Ausgaben haben den Einnahmen zu folgen

Egal wie die neue Regierung aussieht. Sie muss die Ärmel hochkrempeln. Wir alle kennen die letzten Konjunkturdaten, die für Österreich kein Grund zu feiern sind. Auch wenn sich der Wirtschaftsstandort Wien – einmal mehr – besser schlägt als Gesamtösterreich. Es braucht aus Sicht von uns Wirtschaftstreibenden dringend positive Impulse. Vor allem benötigen die Unternehmen einen Rahmen, in dem sie sich bewegen und entfalten können. Was sie nicht brauchen, ist Dirigismus, der naturgemäß diskriminiert, und damit hemmt.

Was mir ein wenig Sorge bereitet: Kaum war die Nationalratswahl geschlagen, ist das Budgetdefizit auf nahezu wundersame Weise auf, je nach Prognose, bis zu 3,7 Prozent gewachsen. Das ist nicht gerade Kleingeld, um das man sich hier verschätzt hat. Auch für die (künftigen) Entscheidungsträger in der Politik muss gelten, was für jeden guten Kaufmann gilt: Die Ausgaben haben den Einnahmen zu folgen und nicht die Einnahmen den Ausgaben.

Wichtiger Grundsatz

Ein Grundsatz, den es zu beachten gilt. Vor allem auch, wenn staatliche Leistungen aus Geldern finanziert werden, die Unternehmen erarbeitet haben. Zum Beispiel der Familienlastenausgleichsfonds FLAF, der über die Lohnnebenkosten gefüllt wird – was sehr zu hinterfragen ist. Wobei ich im Übrigen kein Einnahmenproblem erkennen kann, wenn die Steuer- und Abgabenquote – wie in unserem Land – bei über 40 Prozent liegt. Auch das wird zu hinterfragen sein.