Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die Vorgaben führen dazu, dass besonders kleinere Unternehmen vom Markt verdrängt werden bzw verschwinden. Dadurch werden aber auch vielen Konsumenten von professioneller Beratung abgeschnitten, da entweder die Berater – als Nahversorber – verschwunden sind oder sich auf den Gewerbe- bzw Industriebereich spezialisieren, da Umsätze im Konsumentengeschäft, die Beschäftigung mit den Vorgaben nicht abdecken können.

Unberücksichtigt bleibt auch, dass viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die ohnehin keiner risikogeneigten Tätigkeit nachgehen, ihre Kunden seit langem persönlich kennen und trotzdem die Vorgaben erfüllen müssen. Letztlich sind auch viele Kunden irritiert darüber, dass sie nun unter „Generalverdacht“ stehen. Nicht zuletzt ist sowohl für Unternehmen als auch für Konsumenten nur schwer einzusehen, warum die Vorgaben oft mehrfach umgesetzt werden müssen.

Die Verhinderung und Aufklärung strafbarer Handlungen wie bspw Geldwäsche, Terrorismusbekämpfung ist eine staatliche Aufgabe, die jedoch durch die gesetzliche Mitwirkungspflicht auch Unternehmen betrifft. Mängel in der Verfolgung von Geldwäschestraftaten kann/darf nicht dadurch begegnet werden, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmerinnen und Unternehmer verschärft werden, sondern es müssen die betroffenen Behörden entsprechend ausgestattet werden.

Die Implementierung und Erfüllung der Vorgaben führt zu nicht unerheblichen Kosten. Selbst wenn die Umsetzung ohne externe Unterstützung (Berater, Software etc) erfolgt, fallen Kosten bspw für die Einholung von WiEReg-Auszügen an bzw müssen die Betriebe ihre (Arbeits)Zeit investieren die Vorgaben umzusetzen.

Viele Betriebe - vor allem im KMU-Bereich – (können) über keine ausreichenden Ressourcen verfügen, um die Vorschriften auch umzusetzen. Eine übermäßige Belastung der Unternehmen mit bürokratischen Anforderungen und Kosten kann die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen und das Wirtschaftswachstum hemmen.

Auch innerhalb von Österreich kann es zu Wettbewerbsnachteilen besonders für kleinere Unternehmen gegenüber größeren Konkurrenten kommt, die über mehr Ressourcen für die Umsetzung der Vorschriften verfügen. Letztlich können die Vorgaben sogar so weit gehen, dass der Marktzugang für kleine, neue Unternehmen erschwert wird.

Viele unserer Betriebe sind nicht in Bereichen tätig, die ein hohes Risiko für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung bergen. Dennoch sind sie grundsätzlich denselben strengen Anforderungen unterworfen wie Unternehmen in risikoreicheren Sektoren. Diese pauschale Anwendung der Vorschriften führt zu einer unverhältnismäßigen Belastung für Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit nur ein geringes Risiko in Bezug auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung aufweist.  

• Die Vorgaben müssen konkretisiert und risikospezifisch angepasst und gelebt werden, um einerseits die Effektivität der Vorgaben zu erhöhen und andererseits die Belastung für Unternehmen zu reduzieren. In den nicht risikogeneigten Tätigkeiten sind die Vorgaben ersatzlos zu streichen.
• Redundanzen bei der Erfüllung der Geldwäschevorgaben (Bank, Versicherung, Rechtsanwalt/Notar etc) müssen abgestellt werden.
• Die Einholung von Unterlagen ist auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren, um Kosten und Aufwand für die Betriebe so gering wie möglich zu halten.
• Weitere Verschärfungen werden abgelehnt. Insbesondere die neuen Vorgaben der EU-Antigeldwäsche-Verordnung, die ab Juli 2027 gelten sollen, bringen zusätzliche Belastungen für die Betriebe und Schaden dem Standort Europa.
  

Mit „Tu was, felix Austria!“ der WKO Oberösterreich gibt es ein umfassendes Forderungsprogramm, um die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität des Standortes zu stärken. Dabei stehen Maßnahmen zur Förderung von Innovation, Digitalisierung und Nachhaltigkeit, die Entlastung des Faktors Arbeit und Maßnahmen gegen den Arbeits- und Fachkräftemangel im Fokus.

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  Tu was, Felix Austria!

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