Anträge von Delegierten (Vorlageberichte) in der Sitzung des Wirtschaftsparlaments vom 30.06.2016

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Inhaltsverzeichnis

    9.1

    Klacska, Herk und Menz betreffend

    „Wachstum statt Belastungen“
    (mehrheitlich zum Beschluss erhoben)

    9.2

    Klacska, Mandl und Herz betreffend

    „Unternehmertum braucht Freiheit!“

    (einhellig zum Beschluss erhoben)

    9.3

    Klacska, Scheichelbauer-Schuster und Steindl betreffend

    „Wachstum statt Vorschriften – Verwaltung neu denken“

    (einstimmig zum Beschluss erhoben)

    9.4

    Klacska, Rothmüller-Jannach und Pokorny betreffend

    „Begünstigungen bei Grenzkontrollen von LKW“

    (einstimmig zum Beschluss erhoben)

    9.5

    Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend

    „Auftraggeberhaftung in der Transport- und Verkehrsbranche“

    (zurückgezogen)

    9.6

    Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend

    „Erhöhung der Effektivität im Lohn- und Sozialdumping Bekämpfungsgesetz“

    (mehrheitlich abgelehnt)

    9.7

    Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend

    „Verhinderung einer Werbesteuer auf digitale Werbeformen“

    (einstimmig zum Beschluss erhoben)

    9.8

    Krenn, Klinger und Fenzl betreffend

    „ASVG-Änderung - Meldeverstöße“

    (einstimmig zum Beschluss erhoben)

    9.9

    Krenn, Burger und Schoklitsch betreffend

    „Gleichstellung handwerkliche  und schulische Ausbildung“

    (mehrheitlich abgelehnt)

    9.10

    Krenn, Klinger und Schoklitsch betreffend

    „Recycling-BaustoffVO“

    (mehrheitlich zum Beschluss erhoben)

    9.11

    Krenn, Ortner und Vescoli betreffend

    „Erhaltung Bargeld“

    (mehrheitlich zum Beschluss erhoben)

    9.12

    Krenn, Fichtinger und Pewny betreffend

    „TTIP-Volksbefragung“

    (mehrheitlich abgelehnt)

    9.13

    Jungwirth, Kazil und Plass betreffend

    „Freihandelsabkommen und die Folgen“

    (mehrheitlich abgelehnt)

    9.14

    Jungwirth, Kazil und Plass betreffend

    „Verwaltungs- und Vollzugspraxis beim Firmenbuchantrag“

    (einstimmig zum Beschluss erhoben)

    9.15

    Jungwirth, Kazil und Plass betreffend

    „Liberalisierung der Gewerbeordnung“

    dazu

    Abänderungsantrag Klacska, Scheichelbauer-Schuster und Steindl betreffend

    „Liberalisierung der Gewerbeordnung“

    (mehrheitlich zum Beschluss erhoben)

    9.16

    Jungwirth, Kazil und Plass betreffend

    „Freihandelsabkommen TTIP“

    (mehrheitlich abgelehnt)

    9.17

    Jungwirth, Kazil und Plass betreffend

    „WIFI-Unterstützung für lebenslanges Lernen“

    (mehrheitlich abgelehnt)

    9

    Dringlichkeitsantrag Nocker-Schwarzenbacher, Zwazl und Pulker betreffend

    „Fair Play für Wirte“

    (mehrheitlich zum Beschluss erhoben)

    9

    Dringlichkeitsantrag Pokorny, Matznetter und Keskin betreffend

    „Gleichstellung mobiler und stationärer Schausteller“

    (mehrheitlich zum Beschluss erhoben)


    Stand: 04.07.2016

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