Anträge von Delegierten (Vorlageberichte) in der Sitzung des Wirtschaftsparlaments vom 30.11.2023

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Inhaltsverzeichnis

    5 Anträge von Delegierten
      Themenbereich „Arbeit und Soziales“
    Dringlichkeitsantrag Herz, Ecker und Hummer betreffend
    Lohnnebenkostensenkung JETZT!
    (einstimmig beschlossen)
    Dringlichkeitsantrag Jungwirth, Kaltschmid und Arsenovic betreffend
    Deutliche Entlastung bei Lohnnebenkosten
    (einstimmig beschlossen)
    5.1 Hummer, Harl und Pulker betreffend
    Qualifizierte Zuwanderung erleichtern
    (mehrheitlich beschlossen)
    5.2 Matznetter, Safferthal und Strobl betreffend
    Wohnbauoffensive und Zweckbindung von Wohnbaufördergeldern
    (mehrheitlich abgelehnt)
    5.3 Krenn, Langthaler und Fürtbauer betreffend
    Rettet die Bauwirtschaft – KIM-Verordnung abschaffen!
    (mehrheitlich beschlossen)
    5.4 Krenn, Langthaler und Kainz betreffend
    Leistung muss sich wieder lohnen!
    (mehrheitlich beschlossen)
    5.5 Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
    Rot-Weiß-Rot-Karte adaptieren: Visum für Bewerber:innen schaffen"
    (mehrheitlich beschlossen)
    5.6 Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
    Dialogkonferenz zur Arbeitszeit der Zukunft
    (mehrheitlich abgelehnt)
     Themenbereich „Konjunktur und Steuern“
    5.7 Scheichelbauer-Schuster, Gady und Wirth betreffend
    Abgabenquote senken statt Erbschafts- und Vermögenssteuern
    (mehrheitlich beschlossen)
    5.8 Jeitler-Cincelli, Heimhilcher und Mandl betreffend
    Entlastungspaket für Kleinstunternehmen und EPU
    (einstimmig beschlossen)
    5.9

    Menz, Knill und Malina-Altzinger betreffend
    Maßnahme zur nachhaltigen Reduktion der Abgabenquote auf 40 % bis 2030 (Abgabenentlastungspfad)

    dazu

    Abänderungsantrag Menz, Knill und Malina-Altzinger betreffend
    Maßnahme zur nachhaltigen Reduktion der Abgabenquote auf 40 % bis 2030 (Abgabenentlastungspfad)

    (mehrheitlich beschlossen)

    5.10 Matznetter, Pokorny und Strobl betreffend
    Echte Unterstützung für Selbstständige, EPU & KMU statt Förderchaos & Übergewinne für Großkonzerne
    (mehrheitlich abgelehnt)
    5.11 Matznetter, Schaden und Safferthal betreffend
    Handwerkerbonus – Wann, wenn nicht jetzt?
    (mehrheitlich beschlossen)
    5.12 Krenn, Langthaler und Burger betreffend
    Statt neuer Steuern – Konjunkturpaket für unsere Wirtschaft!
    (mehrheitlich abgelehnt)
     Themenbereich „Energie und Umwelt“
    5.13 Graf, Klacska und Buchmüller betreffend
    Nachhaltige Energiepolitik für mehr Resilienz
    (mehrheitlich beschlossen)
    5.14 Matznetter, Pokorny und Strobl betreffend
    Stopp für Anhebungspfad der CO2 Steuer!
    (mehrheitlich beschlossen)
    5.15 Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
    Mehrwertsteuererleichterung für nachhaltige Unternehmen
    (mehrheitlich abgelehnt)
    5.16 Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
    Planungssicherheit für Unternehmen – Klimaschutzgesetz jetzt!
    (mehrheitlich abgelehnt)
     Themenbereich „Wirtschaftskammerorganisation“
    5.17

    Resolution Matznetter, Safferthal und Strobl betreffend
    Zukunft gemeinsam gestalten – Die Sozialpartnerschaft als Zukunftsgarant für sozialen Frieden und wirtschaftliche Stabilität

    dazu

    Abänderungsantrag Klacska, Strobl, Menz und Jungwirth betreffend
    Resolution „Zukunft gemeinsam gestalten – Zukunftspartnerschaft für österreichischen Fortschritt“
    (mehrheitlich beschlossen)

    5.18 Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
    Diversität und Geschlechtergerechtigkeit bei WKO-Materialien
    (mehrheitlich abgelehnt)
    5.19

    Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
    Keine rein männlichen Podien bei WKÖ-Veranstaltungen

    dazu

    Abänderungsantrag Regensberger, Gady und Wohlmuth betreffend
    Keine rein männlichen Podien bei WKÖ-Veranstaltungen

    (mehrheitlich beschlossen)

    5.20

    Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
    Lieferkettengesetz – Wirtschaftskammer als Servicestelle für Unternehmen

    dazu

    Abänderungsantrag Herz, Gruber und Jeitler-Cincelli betreffend
    Lieferkettengesetz – Wirtschaftskammer als Servicestelle für Unternehmen
    (mehrheitlich beschlossen)


    Ansprechpartner: Abteilung Recht und Organe (reorg@wko.at)

    Stand: 30.06.2023

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