Anträge von Delegierten (Vorlageberichte) in der Sitzung des Wirtschaftsparlaments vom 27.06.2019
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Inhaltsverzeichnis
| 7 | Rechnungshofbericht zur Gebarung der Wirtschaftskammer Österreich hinsichtlich der Pensionsrechte der Beschäftigten der Wirtschaftskammern |
| 8.1 | Hummer, Klacska und Metzler betreffend „Österreich bleibt am Ball – den Reformkurs vorantreiben“ (mehrheitlich beschlossen) |
| 8.2 | Rosenstatter, Walser und Herk betreffend „Anreize für Arbeit schaffen – Arbeit muss sich lohnen“ (mit folgender, fett gedruckten Ergänzung mehrheitlich beschlossen: Punkt 2 lautet: „Abschaffung der Möglichkeit des geringfügigen Zuverdienstes unter Berücksichtigung bestimmter Übergangsbestimmungen“ |
| 8.3 | Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend „Arbeitszimmer im Wohnungsverband für EPUs vereinfachen!“ dazu Abänderungsantrag Matznetter, Scheichelbauer-Schuster, Fichtinger und Jungwirth (mehrheitlich beschlossen) |
| 8.4 | Matznetter, Pokorny und Maric betreffend „Faire Besteuerung der Onlineaktivitäten internationaler Konzerne – Die Digitale Betriebsstätte muss endlich her!“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 8.5 | Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend „Die Finanzierung des Zuschusses zur Entgeltfortzahlung muss umgehend gesichert werden!“ (einhellig beschlossen) |
| 8.6 | Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend „Stopp der Fusion von SVA und SVB: Keine zusätzlichen Kosten für Versicherte!“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 8.7 | Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend „Für eine nachhaltige Regelung der Körperschaftssteuer“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 8.8 | Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend „Faire Unterstützung für Selbstständige bei langer Krankheit“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 8.9 | Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend „Politik für alle statt Interessenvertretung der GroßspenderInnen!“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 8.10 | Krenn, Pewny und Fichtinger betreffend |
| 8.11 | Krenn, Pewny und Ortlieb betreffend „Wahlfreiheit der Gastronomen im Rahmen des Nichtraucherschutz-Gesetzes“ dazu Abänderungsantrag Matznetter, Nocker-Schwarzenbacher und Hörl (mehrheitlich beschlossen) |
| 8.12 | Krenn, Pewny und Vescoli betreffend |
| 8.13 | Krenn, Schoklitsch und Vescoli betreffend „Erfolgreich und fit für die Zukunft – mit starken und verantwortungsvollen Unternehmern mit einem modernen, flexiblen und attraktiven Standort“ (mehrheitlich beschlossen) |
| 8.14 | Pisec, Fenzl und Ortlieb betreffend „Unterstützung einer Nominierung von Jens Weidmann als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 8.15 | Burger, Schoklitsch und Fenzl betreffend |
| 8.16 | Fichtinger, Fenzl und Ortner betreffend |
| 8.17 | Franzke, Arsenovic und Jungwirth betreffend „Bildungsgerechtigkeit für Ein-Personen-Unternehmen“ dazu Abänderungsantrag Franzke, Arsenovic und Jungwirth (mehrheitlich beschlossen) |
| 8.18 | Franzke, Arsenovic und Jungwirth betreffend „Wahlbeteiligung durch Wahlkarten erhöhen“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 8.19 | Franzke, Arsenovic und Jungwirth betreffend „Unterzeichnung eines Fairness-Abkommens der Fraktionen im Zuge der Wahlauseinandersetzung“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 8.20 | Franzke, Mühlberger und Jungwirth betreffend „Ökologisierung des Steuersystems“ dazu Abänderungsantrag Hummer, Rosenstatter und Herk (mehrheitlich beschlossen) |
| 8.21 | Pusch, Arsenovic und Jungwirth betreffend „Reform des Pensionsversicherungssystems“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 8.22 | Jungwirth, Püller und Balatka betreffend „Soziale Absicherung der Selbständigen zeitgemäß gestalten“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 8.23 | Püller, Mühlberger und Jungwirth betreffend „Divestment bei Veranlagungen der Wirtschaftskammer Österreich“ (mehrheitlich abgelehnt) |
Stand: 27.06.2019