Anträge von Delegierten (Vorlageberichte) in der Sitzung des Wirtschaftsparlaments vom 27.6.2024

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Lesedauer: 2 Minuten

28.06.2024
7 Anträge von Delegierten
Themenbereich „Arbeit und Soziales“
7.1 Schultz, Seeber und Ruck betreffend
„Freier Arbeitsmarktzugang für EU-Beitrittsländer aus dem Balkan“
(mehrheitlich beschlossen)
dazu
Abänderungsantrag Jungwirth, Kaltschmid und Newman betreffend
„Freier Arbeitsmarktzugang für Arbeitskräfte für EU-Beitrittsländer aus dem Balkan“
(mehrheitlich abgelehnt)
7.2 Jeitler-Cincelli, Gady und Cernko betreffend
„Zukunfts- und Chancendepot für Kinder“
(mehrheitlich beschlossen)
7.3 Schaden, Matznetter und Pokorny betreffend
„Schluss mit dem 20%-Selbstbehalt für Unternehmer:innen!“
(mehrheitlich abgelehnt)
7.4 Schaden, Matznetter und Pokorny betreffend
„Vereinbarkeit von Unternehmertum und Familie steigern“
(mehrheitlich beschlossen)
7.5 Schaden, Matznetter und Pokorny betreffend
„SVS und Mutterschutz“
(einstimmig beschlossen)
7.6 Schaden, Matznetter und Winkler betreffend
„Bekämpfung des Fachkräftemangels und Modernisierung der Lehre“
(einstimmig beschlossen)
7.7 Schaden, Matznetter und Pokorny betreffend
„Gleiche Behandlung für alle! Angemessene Absicherung für Unternehmer:innen bei Krankheit!“
(mehrheitlich abgelehnt)
7.8 Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
„Soziale Absicherung im Krankheitsfall für Selbstständige verbessern“
(mehrheitlich abgelehnt)
7.9 Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
„Reform des Pensionssystems – Altersarmut verhindern“
(mehrheitlich abgelehnt)
7.10 Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
„Elternschaft für Selbstständige erleichtern – Wochen- und Kinderbetreuungsgeld adaptieren“
(mehrheitlich abgelehnt)
Themenbereich „Standort und Steuern“
7.11 Wirth, Mandl und Graf betreffend
„Bürokratie-Opt-Out für Einnahmen-Ausgaben-Rechner“
(mehrheitlich beschlossen)
7.12 Thaler, Scheichelbauer-Schuster und Hummer betreffend
„Made in EU Bonus“
(einstimmig beschlossen)
7.13 Menz, Knill und Malina-Altzinger betreffend
„Anreize zur Steigerung des Arbeitsvolumens in Österreich“
(mehrheitlich beschlossen)
7.14

Schaden, Matznetter und Pokorny betreffend
„Änderungen bei der Belegerteilungspflicht“

dazu

Abänderungsantrag Schaden, Matznetter und Pokorny betreffend
„Änderungen bei der Belegerteilungspflicht“
(mehrheitlich beschlossen)

7.15 Schaden, Matznetter und Pokorny betreffend
„Gerechte Überprüfung der Zuverlässigkeit nach dem Güterbeförderungsgesetz“
(einhellig beschlossen)
7.16

Schaden, Matznetter und Pokorny betreffend
„Pfandsystem: Einführung von Ausnahmeregelungen für Gastronom:innen“

dazu

Abänderungsantrag Schaden, Matznetter und Pokorny betreffend
„Pfandsystem: Einführung von Ausnahmeregelungen für kleine Betriebe“
(einhellig beschlossen)

7.17

Krenn, Langthaler und Pewny betreffend
„Bürokratiedschungel ausmisten – Bürokratiemonster durch EU verhindern!“

dazu

Abänderungsantrag Jeitler-Cincelli, Herk und Buchmüller betreffend
„Stark nach außen, frei nach innen – EU entbürokratisieren“
(mehrheitlich beschlossen)

7.18

Krenn, Langthaler und Ortlieb betreffend
„STOPP und Rücknahme von Belastungen für Unternehmer!“

dazu

Abänderungsantrag Jeitler-Cincelli, Herk und Buchmüller betreffend
„Anpacken für Österreich – Unternehmen nachhaltig entlasten“
(mehrheitlich beschlossen)

7.19 Krenn, Kainz und Burger betreffend
„Wirtschaftsstandort ÖSTERREICH – nachhaltig moderner und attraktiver machen“
(mehrheitlich beschlossen)
7.20 Krenn, Langthaler und Pisec betreffend
„Planungs- und Versorgungssicherheit für Österreichs Wirtschaft“
(mehrheitlich abgelehnt)
7.21 Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
„Zeitgemäße Regelung für Öffnungszeiten von Selbstbedienungsläden“
(mehrheitlich abgelehnt)
Themenbereich „Wirtschaftskammerorganisation“
7.22 Schaden, Matznetter und Pokorny betreffend
„Bereitstellung von Auskünften und Hinweisen zur Wirtschaftskammerwahl für Unternehmer:innen“
(mehrheitlich abgelehnt)
7.23 Schaden, Matznetter und Pokorny betreffend
„Mehr Transparenz für die Wirtschaftskammer-Wahlen“
(mehrheitlich abgelehnt)
7.24 Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
„Unterzeichnung eines Fairness-Abkommens der Fraktionen im Zuge der Wahlauseinandersetzung“
(mehrheitlich abgelehnt)
7.25 Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend
„Veröffentlichung von Studien und Stellungnahmen der Wirtschaftskammer Österreich“
(mehrheitlich abgelehnt)

Ansprechpartner: Abteilung Recht und Organe (reorg@wko.at)

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