Anträge von Delegierten (Vorlageberichte) in der Sitzung des Wirtschaftsparlaments vom 27.6.2024
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7 | Anträge von Delegierten |
Themenbereich „Arbeit und Soziales“ | |
7.1 | Schultz, Seeber und Ruck betreffend „Freier Arbeitsmarktzugang für EU-Beitrittsländer aus dem Balkan“ (mehrheitlich beschlossen) dazu Abänderungsantrag Jungwirth, Kaltschmid und Newman betreffend „Freier Arbeitsmarktzugang für Arbeitskräfte für EU-Beitrittsländer aus dem Balkan“ (mehrheitlich abgelehnt) |
7.2 | Jeitler-Cincelli, Gady und Cernko betreffend „Zukunfts- und Chancendepot für Kinder“ (mehrheitlich beschlossen) |
7.3 | Schaden, Matznetter und Pokorny betreffend „Schluss mit dem 20%-Selbstbehalt für Unternehmer:innen!“ (mehrheitlich abgelehnt) |
7.4 | Schaden, Matznetter und Pokorny betreffend „Vereinbarkeit von Unternehmertum und Familie steigern“ (mehrheitlich beschlossen) |
7.5 | Schaden, Matznetter und Pokorny betreffend „SVS und Mutterschutz“ (einstimmig beschlossen) |
7.6 | Schaden, Matznetter und Winkler betreffend „Bekämpfung des Fachkräftemangels und Modernisierung der Lehre“ (einstimmig beschlossen) |
7.7 | Schaden, Matznetter und Pokorny betreffend „Gleiche Behandlung für alle! Angemessene Absicherung für Unternehmer:innen bei Krankheit!“ (mehrheitlich abgelehnt) |
7.8 | Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend „Soziale Absicherung im Krankheitsfall für Selbstständige verbessern“ (mehrheitlich abgelehnt) |
7.9 | Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend „Reform des Pensionssystems – Altersarmut verhindern“ (mehrheitlich abgelehnt) |
7.10 | Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend „Elternschaft für Selbstständige erleichtern – Wochen- und Kinderbetreuungsgeld adaptieren“ (mehrheitlich abgelehnt) |
Themenbereich „Standort und Steuern“ | |
7.11 | Wirth, Mandl und Graf betreffend „Bürokratie-Opt-Out für Einnahmen-Ausgaben-Rechner“ (mehrheitlich beschlossen) |
7.12 | Thaler, Scheichelbauer-Schuster und Hummer betreffend „Made in EU Bonus“ (einstimmig beschlossen) |
7.13 | Menz, Knill und Malina-Altzinger betreffend „Anreize zur Steigerung des Arbeitsvolumens in Österreich“ (mehrheitlich beschlossen) |
7.14 | Schaden, Matznetter und Pokorny betreffend dazu Abänderungsantrag Schaden, Matznetter und Pokorny betreffend |
7.15 | Schaden, Matznetter und Pokorny betreffend „Gerechte Überprüfung der Zuverlässigkeit nach dem Güterbeförderungsgesetz“ (einhellig beschlossen) |
7.16 | Schaden, Matznetter und Pokorny betreffend dazu Abänderungsantrag Schaden, Matznetter und Pokorny betreffend |
7.17 | Krenn, Langthaler und Pewny betreffend dazu Abänderungsantrag Jeitler-Cincelli, Herk und Buchmüller betreffend |
7.18 | Krenn, Langthaler und Ortlieb betreffend dazu Abänderungsantrag Jeitler-Cincelli, Herk und Buchmüller betreffend |
7.19 | Krenn, Kainz und Burger betreffend „Wirtschaftsstandort ÖSTERREICH – nachhaltig moderner und attraktiver machen“ (mehrheitlich beschlossen) |
7.20 | Krenn, Langthaler und Pisec betreffend „Planungs- und Versorgungssicherheit für Österreichs Wirtschaft“ (mehrheitlich abgelehnt) |
7.21 | Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend „Zeitgemäße Regelung für Öffnungszeiten von Selbstbedienungsläden“ (mehrheitlich abgelehnt) |
Themenbereich „Wirtschaftskammerorganisation“ | |
7.22 | Schaden, Matznetter und Pokorny betreffend „Bereitstellung von Auskünften und Hinweisen zur Wirtschaftskammerwahl für Unternehmer:innen“ (mehrheitlich abgelehnt) |
7.23 | Schaden, Matznetter und Pokorny betreffend „Mehr Transparenz für die Wirtschaftskammer-Wahlen“ (mehrheitlich abgelehnt) |
7.24 | Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend „Unterzeichnung eines Fairness-Abkommens der Fraktionen im Zuge der Wahlauseinandersetzung“ (mehrheitlich abgelehnt) |
7.25 | Jungwirth, Haider-Wallner, Seemann, Kaltschmid, Arsenovic, Ertel und Newman betreffend „Veröffentlichung von Studien und Stellungnahmen der Wirtschaftskammer Österreich“ (mehrheitlich abgelehnt) |
Ansprechpartner: Abteilung Recht und Organe (reorg@wko.at)