Anträge von Delegierten (Vorlageberichte) in der Sitzung des Wirtschaftsparlaments vom 24.11.2022
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| 6 | Anträge von Delegierten |
| Themenbereich betreffend „Krisenbewältigung, Inflation, Energie und Steuern“ | |
| Dringlichkeitsantrag Herz, Matznetter und Menz betreffend „Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft in der Energiekrise erhalten“ (mehrheitlich beschlossen) | |
| 6.1 | Mandl, Scheichelbauer-Schuster und Klacska betreffend „Sichere Energieversorgung – Jetzt Vorsorge treffen“ (mehrheitlich beschlossen) |
| 6.4 | Cernko, Groß und Birkner betreffend „FMA-Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V) evaluieren“ (einstimmig beschlossen) |
| 6.5 | Menz, Knill und Malina-Altzinger betreffend „Maßnahmen gegen explodierende Energiepreise“ (einstimmig beschlossen) |
| 6.6 | Matznetter, Schaden und Safferthal betreffend „Lückenlose Absicherung für Selbstständige bei langer Krankheit“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 6.7 | Matznetter, Pokorny und Winkler betreffend „Aussetzen der Erhöhung der CO2 Steuer bis sich Preisniveau stabilisiert hat“ (zurückgezogen) |
| 6.9 | Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend Der zweite Bulletpoint des Antrages lautet: Der vierte Bulletpoint des Antrages lautet: |
| 6.10 | Matznetter, Pokorny und Safferthal betreffend „Alles unternehmen für eine sichere und leistbare Energieversorgung“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 6.16 | Krenn, Burger und Pewny betreffend „Beschleunigung, Vereinfachung und Straffung von Verfahren zu Energiewende-Projekten“ (mehrheitlich angenommen) |
| 6.17 | Krenn, Burger und Langthaler betreffend „Betriebliche Förderungen für Umstieg auf PV-Anlagen!“ (einstimmig beschlossen) |
| Themenbereich betreffend „Standort und Arbeitskräfte“ | |
| 6.2 | Hummer, Nemeth und Sery-Froschauer betreffend „Digitale Transformation für den Innovationsstandort Österreich vorantreiben“ (einstimmig beschlossen) |
| 6.3 | Goby, Gady und Ruck betreffend „Bürokratie vermeiden, Kleinunternehmer entlasten“ (mehrheitlich angenommen) |
| 6.12 | Matznetter, Safferthal und Schwentenwein betreffend „Vorschläge zur Behebung des Fachkräftemangels“ (mehrheitlich angenommen) |
| 6.13 | Krenn, Steiner und Langthaler betreffend „Österreichs Wirtschaft braucht einen Neustart!“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 6.14 | Krenn, Kainz und Langthaler betreffend „Das Güterbeförderungsgewerbe muss sofort entlastet werden!!!“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 6.15 | Fürtbauer, Pewny und Ortlieb betreffend „Leistung muss sich wieder lohnen!“ dazu Abänderungsantrag Fürtbauer, Pewny und Ortlieb betreffend „Leistung muss sich wieder lohnen!“ (mehrheitlich angenommen) |
| 6.20 | Jungwirth, Kern, Haider-Wallner, Seemann, Lehner, Arsenovic und Ertel betreffend „Arbeitskräftemangel entgegenwirken – legale Migration ermöglichen“ (mehrheitlich angenommen) |
| 6.21 | Jungwirth, Kern, Haider-Wallner, Seemann und Arsenovic betreffend „Kostenexplosion eindämmen – Wettbewerbsfähigkeit erhalten“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 6.22 | Jungwirth, Kern, Haider-Wallner, Seemann, Lehner, Arsenovic und Ertel betreffend „Lücken im Insolvenz- und Sanierungsrecht schließen“ dazu Abänderungsantrag Jungwirth, Kern, Haider-Wallner, Seemann, Lehner, Arsenovic und Ertel betreffend „Lücken im Insolvenz- und Sanierungsrecht schließen“ (mehrheitlich angenommen) |
| Themenbereich betreffend „Wahl und WKÖ“ | |
| 6.8 | Matznetter, Pokorny und Strobl betreffend „Wiedereinsetzung der Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 6.11 | Matznetter, Maric und Trey betreffend „Niederschwelliger Zugang zu Informationen um das Wirtschaftsparlament“ dazu Abänderungsantrag Klacska, Walser und Mandl betreffend „Umfassende und gezielte Information der Mitgliedsbetriebe“ (einhellig beschlossen) Abänderungsantrag Jungwirth, Seemann und Arsenovic betreffend „Transparenzoffensive in der Wirtschaftskammer“ |
| 6.18 | Schuster, Jungwirth und Arsenovic betreffend „Digitale Wirtschaftskammer: Umsetzung eines Prototypen im Rahmen der nächsten Wirtschaftskammer-Wahl“ (mehrheitlich abgelehnt) dazu Abänderungsantrag Schuster, Jungwirth und Arsenovic betreffend „Digitale Wirtschaftskammer: Umsetzung eines Prototypen im Rahmen der nächsten Wirtschaftskammer-Wahl“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 6.19 | Schuster, Jungwirth und Arsenovic betreffend „Stopp der Kammerumlage 2: Aussetzung des Zuschlags zum Dienstgeberbeitrag“ (mehrheitlich abgelehnt) |
Ansprechpartner: Abteilung Recht und Organe (reorg@wko.at)
Stand: 25.11.2022