Die EU-Wahlen sind geschlagen

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind geschlagen: Können Sie zu diesem frühen Zeitpunkt schon grob voraussagen, welche Themen für das neu zusammengesetzte Europäische Parlament voraussichtlich von besonderer Bedeutung sein werden, welche inhaltlichen Prioritäten gesetzt werden und wo es thematische Abweichungen zur bisherigen Parlamentsarbeit geben könnte? Wie sieht es dabei insbesondere in wirtschaftspolitischer Hinsicht aus? Wohin könnte die Reise gehen?

Insbesondere die EVP sowie konservative und rechte Parteien haben Zugewinne erhalten, wohingegen Liberale und Parteien links der Mitte Verluste hinnehmen mussten. Die großen Parteifamilien EVP und S&D bilden gemeinsam mit der liberalen Renew Europe auch weiterhin eine Mehrheit. Aber es gibt keinen Fraktionszwang im Europäischen Parlament. Die Fraktionen umwerben derzeit die rund 100 fraktionslosen Abgeordneten. Diese können künftig das Abstimmungsverhältnis des Europäischen Parlaments beeinflussen.

Im Zuge der Neuausrichtung der Institutionen – neues Europäisches Parlament, gefolgt von einer neu gewählten Kommission mit Ende 2024 - werden sich die politischen Prioritäten verschieben. Die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Europas sowie die Vertiefung des Binnenmarktes stehen im Fokus.

Wir sehen mehr Bewusstsein dafür, dass nur eine starke Wirtschaft die grünen, sozialen und digitalen Reformen tragen kann. Unternehmen müssen mehr gehört werden und Teil der Lösung sein. Dafür braucht es praktische Ansätze und eine Entlastung von überbordenden Anforderungen und Berichtspflichten. Nur so kann die Wettbewerbsfähigkeit Europas nachhaltig gesteigert werden.

Lässt sich in diesem Zeitraum abschätzen, welche grundsätzlichen Schwerpunkte für die Themen der Finanzdienstleistung und für die Versicherungsbranche im Allgemeinen sowie die Versicherungsvermittler:innen im Besonderen gesetzt werden?

In den Monaten vor der Wahl hat sich bereits abgezeichnet, dass die Vertiefung der europäischen Kapitalmarktunion in den nächsten Jahren von zentraler Bedeutung sein wird. Die Attraktivität muss sich dabei aber nicht nur für Anleger:innen steigern, sondern insbesondere auch für KMUs, um neue Finanzierungsquellen für sie zu erschließen.

Künftig sollen Unternehmen nicht nur auf klassische Finanzierungsformen setzen, sondern auch über alternative Wege ihr Geschäftsmodell ausbauen. Die Bestrebungen der letzten Jahre, die europäischen Kapitalmärkte anzukurbeln, haben bislang nur mäßig Früchte getragen.

Ziel ist es, die europäischen Finanzmärkte auszubauen und international wettbewerbsfähig zu gestalten. Bislang haben Start-ups und KMUs leider viel zu häufig auf anderen Märkten nach Finanzierungsmöglichkeiten gesucht, zum Beispiel in den USA, weil in Europa keine passenden Lösungen vorhanden waren. Das soll sich künftig ändern. Ein entscheidender Faktor wird dabei auch sein, Unternehmer:innen vorhandene Lösungen aufzuzeigen und verständlich zu machen. Nur dann können sie auch von neuen Finanzierungsformen Gebrauch machen.

Zudem werden konkrete Vorschläge zum weiteren Ausbau grenzüberschreitender Finanzdienstleistungen erwartet. In welcher Form dies kommen könnte, wird aber auch von den Schwerpunkten der neuen Kommission abhängen. Bereits etablierten Vorhaben, wie dem paneuropäischen privaten Pensionsprodukt (PEPP), soll neuer Glanz verliehen werden.

Das soll langfristig den Wirtschaftsstandort Europa attraktiver für europäische und internationale Unternehmen machen.

Für Versicherungsmakler:innen von besonderer Bedeutung sind die von der Europäischen Kommission initiierte Retail Investment Strategy (RIS) und die damit einhergehende IDD-Novellierung. Dazu wurde Ende März bereits im ECON der Bericht angenommen und die Berichterstatterin Stephanie Yon-Courtin für Trilog-Verhandlungen mit Rat und Kommission legitimiert. Glauben Sie, dass sich durch die neue Zusammensetzung des Parlaments noch inhaltliche Änderungen ergeben werden? Wird sich das Parlament also an die bisherigen Beschlüsse gebunden fühlen, oder könnte es sein, dass das RIS-Paket sozusagen wieder aufgeschnürt wird?

In der Regel werden Positionierungen vom neu gewählten Plenum des Europäischen Parlaments ohne Änderungen übernommen. Ein Aufschnüren des Pakets ist unwahrscheinlich. Für den zeitlichen Verlauf der Verhandlungen ist positiv, dass Stéphanie Yon-Courtin auch weiterhin im Europäischen Parlament tätig sein wird.

Ihre Wiederbestellung als Berichterstatterin gilt als wahrscheinlich. Der europäische Gesetzgebungsprozess sieht dennoch zahlreiche Stufen vor, die bis zu einer finalen Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament üblicherweise einige Monate in Anspruch nehmen. 

Der Rat der Europäischen Union (bestehend aus den zuständigen Minister:innen der Mitgliedstaaten) hat sich vor der EU-Wahl noch auf keine gemeinsame Position bezüglich des RIS-Vorschlags einigen können. Im Gegensatz zum Europäischen Parlament gibt es in diesem gesetzgebenden Organ der EU grundsätzlich keine (durch die EU-Wahl bedingten) Änderungen, da er durch die Mitgliedstaaten direkt besetzt wird. Wie glauben Sie, werden sich die Trilog-Verhandlungen nun in weiterer Folge gestalten? Und von welchem Zeitplan darf man dabei ausgehen?

Das Parlament muss sich in den Wochen nach der Wahl erst einmal organisieren, die legistische Arbeit beginnt wieder im Herbst 2024. Die Positionierung des Parlaments kam nur wenige Wochen vor der Europawahl. Auch der Rat erzielte mittlerweile eine Ausrichtung.

Die Trilog-Verhandlungen könnten also bereits im Herbst beginnen. Die Kleinanleger:innenstrategie beinhaltet aber bekannterweise einige heikle Eckpunkte für Wirtschaftstreibende und gilt im Zuge der Ambitionen zur Stärkung der Kapitalmarktunion zudem als politisch brisant.

Wir erwarten daher, dass die Verhandlungen einige Monate beanspruchen werden; wie zuletzt bei den Gesprächen zum Anti-Geldwäsche-Paket, die beinahe ein Jahr andauerten. Die finalen Texte für die Kleinanleger:innenstrategie werden somit frühestens für Frühjahr 2025 erwartet.

Welche weiteren wirtschaftspolitischen Initiativen – speziell bezogen auf die Versicherungswirtschaft -, die sich allenfalls bereits in der Pipeline befinden, werden das neue Europäische Parlament in der nächsten Zeit besonders beschäftigen?

Mit der Überarbeitung der Solvabilität-II-Richtlinie und der Schaffung der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen (IRRD) wurden in den letzten Monaten bereits grundlegende Neuerungen für einen robusten Versicherungssektor beschlossen. Die neuen Vorschriften werden voraussichtlich Anfang 2025 final veröffentlicht und finden danach graduell Anwendung. 2025 und 2026 müssen aber viele wichtige Aspekte des Maßnahmenpakets noch im Zuge von delegierten Rechtsakten ausgearbeitet werden.

Diese Details machen in der Anwendung oft den Unterschied, weshalb deren Ausgestaltung die Branche auch in der nächsten Legislaturperiode beschäftigen wird. Zudem könnten neue und größer werdende Stressfaktoren für die Versicherungswirtschaft in den Mittelpunkt rücken. Die Regulatoren sind bereits jetzt mit den zunehmenden Risiken aus den Bereichen Cyber, Umwelt und Governance beschäftigt, dies wird tendenziell auch in Zukunft einen Schwerpunkt ihrer Arbeit ausmachen und den Versicherungssektor einschneidend beeinflussen.

Danke für das Gespräch. 

Marie-Therese Ettmayer

Astrid Satovich 

Das Interview mit Marie-Therese Ettmayer und Astrid Satovich ist erschienen in der Ausgabe "Versicherungsmakler" 03/2024.