WKÖ-Kühnel: Europas Wettbewerbsfähigkeit durch entschlossenes Handeln stärken

„Die EU muss rasch den Wettbewerbs-Turbo zünden, damit wir ein Comeback von Leistung und Wettbewerb schaffen und wieder zu unseren internationalen Konkurrenten aufschließen können“, appelliert Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der WKÖ, im Vorfeld des Rats „Wettbewerbsfähigkeit“ zu Binnenmarkt und Industrie. Die EU-Kommission hat in den vergangenen Wochen wichtige Initiativen vorgelegt, etwa den Clean Industrial Deal, einen Aktionsplan für leistbare Energie, und Vorschläge zum Bürokratieabbau. „Jetzt muss es darum gehen, dass die Ministerinnen und Minister zielgerichtet auf tragfähige Einigungen zu diesen Vorschlägen hinarbeiten. Ein wettbewerbsfähiges Europa entsteht nicht durch Strategiepapiere, sondern durch konkretes Handeln“, betont Kühnel. 

EU muss Kurswechsel von Regulierungswut zu unternehmerischer Freiheit schaffen 

Wichtiger Tagesordnungspunkt sind die beiden von der EU-Kommission präsentierten Omnibus-Pakete. Damit sollen Berichtspflichten für Unternehmen um 25 Prozent, für KMU um 35 Prozent vereinfacht werden. „Die EU steht am Wendepunkt: Wir müssen jetzt von Regulierungsdruck und Bürokratielasten auf mehr unternehmerische Freiheit und gezielte Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit umschalten“, sagt Kühnel. Notwendige Impulse finden sich vor allem in den vorgeschlagenen Vereinfachungen im Nachhaltigkeitsbereich. Kühnel: „Obwohl KMU nicht unmittelbar von der EU-Lieferkettenrichtlinie und weiteren Initiativen erfasst sind, trifft sie als Zulieferer berichtspflichtiger Unternehmen trotzdem die volle bürokratische Wucht dieser Rechtsakte. Das bedeutet einen untragbaren Mehraufwand, dessen Einschränkung gerade KMU spürbar entlasten würde.“ 

Binnenmarktstrategie muss Potenzial des gemeinsamen Marktes entfesseln 

Ebenfalls auf der Agenda steht die neue Binnenmarktstrategie, die von der EU-Kommission bis zur Jahresmitte vorgelegt werden soll. „Nach 30 Jahren ist die Handbremse im EU-Binnenmarkt noch immer nicht gelöst. Bestehende Hindernisse müssen rasch abgebaut werden, um das gesamte Potenzial von 23 Millionen Unternehmen und 447 Millionen Menschen zu entfesseln“, betont Kühnel. Laut einer Studie des IW Köln haben die bestehenden Handelshemmnisse im Binnenmarkt den gleichen Effekt, als würden sich die EU-Staaten untereinander Warenzölle in Höhe von 44 Prozent und Zölle auf Dienstleistungen in Höhe von 110 Prozent verrechnen. Weitere „essenzielle Puzzlesteine für ein wettbewerbsfähiges Europa“ sind eine aktive EU-Handelspolitik mit gut gemachten und beidseitig vorteilhaften Handelsabkommen sowie die Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandorts. 

WKÖ-Agenda 2024+ für ein wettbewerbsfähiges und zukunftsfittes Europa 

„Die Stärkung von Europas Wettbewerbsfähigkeit ist die Top-Priorität für die kommenden Jahre. Für dieses übergeordnete Ziel dürfen wir keinen weiteren Tag Zeit verlieren. Was jetzt zählt, ist Zusammenarbeit, starker Einsatz und entschlossenes, rasches Handeln aller Beteiligten“, so Kühnel, die abschließend auf die Agenda 2024+ der WKÖ verweist. Darin sind die wichtigsten Forderungen der heimischen Wirtschaft an die EU-Kommission und zahlreiche Anregungen für ein wettbewerbsfähiges und zukunftsfittes Europa gelistet: 

• Agenda EU 2024+
  Für eine resiliente EU in einer sich verändernden Welt