Nächster Mehrjähriger Finanzrahmen ab 2028

Vor dem Hintergrund geopolitischer Unsicherheiten und wirtschaftlicher Umbrüche steht die EU vor der Notwendigkeit, ihren Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 neu auszurichten. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und strategische Handlungsfähigkeit Europas zu stärken. Eine strukturelle Umschichtung der EU-Ausgaben hin zu solchen mit einem größeren europäischen Mehrwert ist zu begrüßen.

Finanzierungen außerhalb des EU-Budgets müssen die Ausnahme bleiben. Die Rückzahlung der im Rahmen von NGEU aufgenommenen Finanzmittel aus dem EU-Haushalt 2028+ soll notwendige Zukunftsinvestitionen von europäischem Mehrwert nicht einschränken. Eine Modernisierung des Mehrjährigen Finanzrahmens, der einfacher, transparenter und flexibler ausgestaltet ist, wird begrüßt. Die EU muss den Status quo überwinden und gezielt in ihre Zukunft investieren – effizient, solidarisch und strategisch.

• Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung & Innovation stärken: Forschung und Innovation sind ein bedeutender Puzzlestein für die europäische Wettbewerbsfähigkeit und benötigen eine deutliche Budgetaufstockung (FP10: mindestens € 200 Mrd.). Der neue Fonds für Wettbewerbsfähigkeit soll einen einfacheren Zugang zu Finanzmitteln ermöglichen und strategische Sektoren mit europäischem Mehrwert adressieren.
• KMU & Digitalisierung: Eine zielgerichtete Unterstützung und Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung ist essenziell. Dafür braucht es leicht zugängliche Mittel, insbesondere für die Nutzung von KI, Datenanalytik und HPC-Infrastruktur.
• Kohäsionspolitik: Weiterhin Unterstützung grundsätzlich aller Regionen inkl. Förderung der digitalen und grünen Transformation. Vereinfachung der Verfahren und leistungsorientierte Finanzierung werden begrüßt.
• Energie, Umwelt & Transport: Notwendigkeit großskaliger Investitionen in Energieinfrastruktur, grenzüberschreitende Projekte, Industrie-Dekarbonisierung und Gebäudesanierung zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und einer nachhaltigen Energieversorgung.
• Verteidigung: Substanzielle Aufstockung des European Defence Fund sowie Förderung gemeinsamer Beschaffung und Infrastrukturmaßnahmen (z. B. Military Mobility) sind angesichts globaler Krisen unverzichtbar.
• Bildung & Erasmus+: Budgetanpassung und gezielte Förderung der beruflichen Mobilität stärken das Humankapital und den Europäischen Bildungsraum.
• Migration & Integration: Integration von Grenzschutz- und Flüchtlingsförderung in nationale Investitionspläne unterstützt soziale Kohäsion und Arbeitsmarktintegration.
• Haushaltsstruktur: Vereinfachung, Flexibilität und klare Priorisierung europäischer öffentlicher Güter (European Public Goods) wie Forschung, Verteidigung und Infrastruktur werden gefordert.
• Bürokratieabbau: Durch einen deutlichen Abbau von Bürokratie und Rücknahme von (Über-) Regulierungen können EU- und nationale Mittel eingespart und gleichzeitig die Unternehmen entlastet werden.
• Finanzierung: Neue Eigenmittel nur unter Vermeidung zusätzlicher Belastungen für Unternehmen. Kapitalmarktunion als Schlüssel zur Hebelung privater Investitionen.