Prioritäten der belgischen EU-Ratspräsidentschaft

EU als wertebasiertes Modell 

• Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Schutz der Grundrechte,
• Stärkung der Demokratie – Integrität der EP-Wahlen gewährleisten,
• Demographieproblem – Diskussion über Toolbox vorantreiben,
• Verbesserung der Krisenvorsorge und -reaktion,
• Strategische Agenda 2024-2029 und die Zukunft Europas vorantreiben. 

Außenbeziehungen 

• Ukraine – militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung sicherstellen,
• Erweiterung (auch bei den Weltbalkanstaaten) voranbringen,
• Nachbarländer Europas unterstützen bei Folgen des russischen Angriffskriegs, Migration, Kriminalität,
• Beziehungen zu  UK und Schweiz - Umsetzung/Verhandlung von Abkommen
• Transatlantische Beziehungen – Zusammenarbeit bei Verteidigung, Sicherheit, Energie, Umwelt, Wirtschaft,
• Handel – Diversifizierung der EU-Expoerte und Lieferketten fördern, Sicherung des Zugangs zu kritischen Rohstoffen und innovativen Technologien,
• Afrika – Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union
• Asien, Indo-Pazifik, Lateinamerika und Karibik – mehr Zusammenarbeit und neue Verbindungen knüpfen (EU-Indo-Pacific-Forum 1./2. Februar),
• Naher Osten und Golfstaaten – auf Ende des Krieges hinarbeiten und humanitäre Hilfe ermöglichen;
• Global Gateway – Integration dieser Strategie in alle Aspekte der EU-Außenbeziehungen,
• Globale Herausforderungen – Förderung der EU-Klimadiplomatie, Resilienz der EU erhöhen,
• Stärkung der Entscheidungsfindung – offene Diskussion über qualifizierte Mehrheit in der Gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik.  

Wirtschaft und Finanzen 

• EU-Haushalt und Mehrjähriger Finanzrahmen – Halbzeitüberprüfung abschließen,
• Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (wirtschaftspolitische Steuerung) zu Ende führen,
• Kapitalmarkt- und Bankenunion stärken,
• Steuern und Zoll – Maßnahmen zur Eindämmung von Steuerhinterziehung und -vermeidung etc., Überarbeitung des Zollkodex,
• Bürokratieabbau wird nur beiläufig in einem Abschnitt zum Thema Finanzdienstleistungen und Bankenunion erwähnt - Reduktion der Berichtspflichten um 25 Prozent hauptsächlich bei Berichterstattung zu nachhaltigen Finanzen.   

Binnenmarkt, Industrie und KMU-Politik 

• Förderung des EU-Binnenmarktes und der industriellen Wettbewerbsfähigkeit (Enrico Letta und Mario Draghi haben jeweils ein europäisches Mandat erhalten, um in einem eigenen Bericht Vorschläge zum Binnenmarkt und zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu erarbeiten, Präsentation für März bzw. Juni vorgesehen),
• Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI) vorantreiben,
• Förderung der offenen strategischen Autonomie und des grünen und digitalen Wandels,
• Förderung von KMU - der belgische Vorsitz will die Interessen von KMU in den Vordergrund stellen. Die Umsetzung der KMU-Strategie der EU soll bewertet werden, die die EU-Kommission Anfang 2020 veröffentlicht hatte, dabei Fokus auf das KMU-Entlastungspaket und Fortsetzung der Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie,
• Modernisierung des Rechtsrahmens für geistiges Eigentum und Unterstützung technischer Harmonisierung von Produkten,
• Tourismus – insbesondere digitale Transformation vorantreiben.  

Bürokratieabbau und Digitalisierung 

• Bürokratieabbau (wird nur am Rande bei Thema Finanzdienstleistungen und Bankenunion erwähnt; Reduktion der Berichtspflichten um 25 Prozent hauptsächlich bei Berichterstattung zu nachhaltigen Finanzen), 
• Steuerung der Digitalen Transformation,
• Förderung der Cyberresilienz,
• Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit.  

Forschung und Innovation  

• Bedeutung von Forschung und Innovation für die Stärkung und Modernisierung der europäischen Industrie,
• Bessere Vernetzung von Wissenschaft, Industrie, Politik und Gesellschaft,
• Bessere Valorisierung der Forschungsergebnisse.  
  

Energie und Umwelt 

• Abschluss wesentlicher Gesetzgebungsverfahren unter dem Green Deal: "Fit for 55", Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle, Überarbeitung der Richtlinie über Luftqualität und Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser“,
• Weiterführung der Verhandlungen über das Right to Repair (Anspruch auf Reparatur), das Bodenüberwachungsgesetz oder die Chemikalienstrategie,
• Erleichterungen im Bereich Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie "Voluntary SME"-Standards, um KMU vor einem Kaskadeneffekt zu schützen,
• Förderung einer nachhaltigen Energieinfrastruktur,
• Offshore-Energie für alle verfügbar machen,
• Erleichterung des internationalen Wasserstoffhandels,
• Förderung der Renovierungswelle.  

Transport und Verkehr 

• Transport- und Verkehrsbereich soll grüner, intelligenter, sozialer und sicherer gestaltet werden - mehr Verkehrsverlagerung, Digitalisierung der Verkehrsträger, bessere Arbeitsbedingungen sowie Pakete zur Sicherheit im Straßen- und Seeverkehr. 

Mehr Infos

Website der belgischen Ratspräsidentschaft: www.belgium24.eu