EU-Wirtschaftspanorama 5/2025

Ausgabe 7. Februar

Lesedauer: 10 Minuten

12.02.2025

Im Brennpunkt

„Sicherer und nachhaltiger Onlinehandel“: Wie die EU Temu, Shein und Co. entgegentreten will

Kurz & Bündig

EU-Kommission startet Konsultation zur Spar- und Investitionsunion
Start des KMU-Fonds 2025 zur Unterstützung des geistigen Eigentums
EU investiert 422 Millionen Euro in alternative Kraftstoffinfrastruktur

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Im Brennpunkt

„Sicherer und nachhaltiger Onlinehandel“: Wie die EU Temu, Shein und Co. entgegentreten will

Eine Person tippt auf einer Tastatur eines Laptops. Darüber sind die Grafiken von Einkaufswagen. Auf dem Bild steht EU Wirtschaftspanorama, Im Brennpunkt, Sicherer und nachhaltiger Onlinehandel, Wie die EU Temu, Shein und Co entgegentreten will — © EU Representation / Song_about_summer | stock.adobe.com

Europas Handel steht unter starkem Druck, insbesondere aus Fernost: 2024 kamen laut EU-Kommission rund 4,6 Milliarden geringwertige Warensendungen, also Pakete mit einem Warenwert unter der Zollfreigrenze von 150 Euro, über drittstaatliche E-Commerce-Plattformen in die EU. Das sind rund 1,2 Millionen Pakete täglich.

Diese rasch wachsende Anzahl an Warensendungen, welche vor allem von chinesischen Onlinehändlern wie Temu und Shein stammen, sind aus mehreren Gründen für Europas Wirtschaft problematisch: Europäische Händler:innen müssen mit unfairen Handelspraktiken und mitunter gefälschten Produkten konkurrieren. Darüber hinaus entspricht ein großer Anteil der eingeführten Waren nicht europäischen Produkt- und Sicherheitsstandards. Die große Menge an Paketlieferungen sorgt nicht zuletzt für ein vermehrtes Abfallaufkommen in der EU.

EU-Strategie: Bestehende Maßnahmen entschiedener umsetzen

Als Gegenreaktion hat die EU-Kommission diese Woche eine Mitteilung über eine Toolbox für einen “sicheren und nachhaltigen Onlinehandel“ veröffentlicht. Diese Toolbox bietet größtenteils eine Übersicht bestehender Maßnahmen, welche laut EU-Kommission entschiedener umgesetzt werden sollen.

Die Mitteilung empfiehlt unter anderem das raschere Vorantreiben der Zollreform, was neben verstärkten und fokussierten Kontrollen auch eine Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro bedeuten würde. Ein Zeithorizont wird nicht genannt. Koordinierte Kontrollen zwischen Zollämtern und Marktaufsichten der Mitgliedstaaten sollen nach den Vorstellungen der EU-Kommission dazu beitragen, Waren, die nicht europäischen Standards entsprechen, effizienter aus dem Verkehr zu ziehen.

Ebenso schlägt die EU-Kommission vor, gemeinsam mit Rat und Parlament weitere Maßnahmen zu erarbeiten. Dazu gehört auch eine Abgabe für Warenlieferungen aus Drittstaaten, welche direkt an Konsument:innen geliefert wird. Diese Maßnahme wurde bereits im Vorfeld der Veröffentlichung von mehreren Stellen kolportiert. Ein ausgearbeiteter Vorschlag wurde am Mittwoch nicht präsentiert. Die EU-Kommission betonte dazu, dass dieser Vorschlag erst in weiteren Gesprächen mit Rat und Parlament ausgeformt werden soll.

Darüber hinaus sollen bestehende Rechtsakte konsequenter durchgesetzt werden, unter anderem die Ökodesignrichtlinie (u.a. digitale Produktpässe) und die Abfallverordnung (u.a. Vernichtungsverbot von Waren). Über den Digital Service Act soll verstärkt gegen unlautere Wettbewerbspraktiken auf E-Commerce-Plattformen vorgegangen werden. Weiters soll der Konsument:innenschutz gestärkt und auch internationale Kooperationen im Handel gestärkt werden.

WKÖ-Bundessparte Handel: 150-Euro Zollfreigrenze muss vorzeitig fallen

„Chinesische Plattformen wie Temu und Shein bedienen sich unfairer Praktiken, die ihnen Wettbewerbsvorteile verschaffen. Um zu verhindern, dass europäische Handelsunternehmen dadurch immer mehr unter Druck geraten, ist es höchst an der Zeit, dass die EU hier wirksame Maßnahmen setzt“, kommentiert Rainer Trefelik, Obmann der Bundessparte Handel der WKÖ, die Ankündigungen der EU-Kommission. Auch der Europäische Handelsverband Eurocommerce, dessen Mitglied die WKÖ ist, begrüßt die Maßnahmen. Eurocommerce hat mit #Compliance4all eine Sensibilisierungskampagne gegen unfaire Handelspraktiken aus Drittstaaten gestartet.

Aus Sicht der heimischen Wirtschaft ist neben entschlossenem und raschem Handeln seitens der EU-Kommission vor allem die vorzeitige Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro wichtig. In den USA geht man einen anderen Weg. Sie haben ihre Zollfreigrenze für Waren aus China und Hong Kong, welche übrigens bei 800 US-Dollar liegt, Anfang Februar ausgesetzt. Chinesische Pakete unter diesem Warenwert, welche in die USA kommen, werden ohne Zollprüfung nicht mehr weitergeleitet.

Ansprechpartner: Verena Martelanz

Kurz & Bündig

EU-Kommission startet Konsultation zur Spar- und Investitionsunion

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Spar- und Investitionsunion gestartet, um Meinungen und Erfahrungen von Verbraucher:innen und Interessengruppen zu sammeln. Ziel ist es, die bisherigen Fortschritte der Kapitalmarktunion zu bewerten und zentrale Herausforderungen zu identifizieren, die die Spar- und Investitionsunion künftig adressieren soll. Sie ist Teil des „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ und soll, aufbauend auf der Kapitalmarktunion, die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand der EU stärken. Ziel ist die Förderung der Vermögensbildung privater Haushalte durch höhere Renditen auf Ersparnisse sowie die Erweiterung der Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen. Die Initiative soll Investitionen mobilisieren, um nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, den grünen Wandel sowie die Digitalisierung voranzutreiben. Beiträge zur Konsultation können vier Wochen lang (bis zum 3. März 2025) über das „Have Your Say“-Portal der EU-Kommission eingereicht werden. Die Ergebnisse fließen in die geplante Strategie zur Spar- und Investitionsunion ein, die noch im ersten Quartal 2025 veröffentlicht werden soll.

Start des KMU-Fonds 2025 zur Unterstützung des Schutzes geistigen Eigentums

Die EU-Kommission und das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) haben den KMU-Fonds 2025 gestartet. Er bietet kleinen und mittleren Unternehmen finanzielle Unterstützung, um immaterielle Vermögenswerte besser zu verwalten und zu schützen. Der Fonds fördert den Schutz von Patenten, Marken, Designrechten und neuen Pflanzensorten. KMU können Zuschüsse von bis zu 1.000 Euro für Patentregistrierungskosten, 1.500 Euro für rechtliche Ausgaben bei der Anmeldung europäischer Patente und bis zu 750 Euro für Marken- oder Designregistrierungen erhalten. 2024 wurden von 31.700 Anträgen mehr als 23.500 KMU finanziell unterstützt, 76 Prozent davon schützten ihr geistiges Eigentum erstmals. Interessierte KMU können sich ab heute bewerben.

EU investiert 422 Millionen Euro in alternative Kraftstoffinfrastruktur

Die EU-Kommission fördert 39 Projekte zum Ausbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe im Straßen-, See- und Luftverkehr mit 422 Millionen Euro. Die Mittel stammen aus der „Alternative Fuels Infrastructure Facility“ (AFIF) und unterstützen unter anderem den Aufbau von öffentlichen Ladestationen, Wasserstofftankstellen, Landstromanlagen in Häfen sowie die Elektrifizierung von Flughäfen. Drei der Projekte umfassen auch den Ausbau der Ladestruktur für E-PKW und E-LKW in Österreich. Ziel der Fazilität ist es, Emissionen zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken. Die Förderung erfolgt fortlaufend, im Rahmen von AFIF sind noch rund 578 Millionen Euro verfügbar. Die nächste Bewerbungsfrist endet am 11. Juni 2025.

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FRONTEX sucht Project Manager

Die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) mit Sitz in Warschau (Polen) sucht

Project Manager and Services Delivery Senior Officer
Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: RCT-2024-00081, Deadline for applications: 11/02/2025, 12:00 (Warsaw time)