EU-Wirtschaftspanorama 12/2025

Ausgabe 28. März

Lesedauer: 13 Minuten

31.03.2025

Im Brennpunkt

EU-Preparedness-Strategie: Europas Plan zur Krisenvorsorge

Bürokratieabbau

CSRD und CSDD: Rat einigt sich auf Verschiebung des Anwendungsbeginns

Transport und Verkehr

Rat und Parlament finden Einigung zur Führerschein Richtlinie

Kurz & Bündig

EU-Kommission startet Konsultation zur Anwendung der EU-Vorschriften über Marktrisikovorschriften für Banken
High-Level-Vorbereitung auf das EU-Chemiepaket
Kommission veröffentlicht Liste der strategischen Rohstoffprojekte

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Im Brennpunkt

EU-Preparedness-Strategie: Europas Plan zur Krisenvorsorge

Die EU-Kommission und die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas haben diese Woche die neue Strategie der EU zur Krisenvorsorge vorgestellt. Diese baut auf dem Niinistö-Bericht zur Krisenvorsorge und -bereitschaft der EU auf. Angesichts aktueller Herausforderungen wie geopolitischer Krisen, hybrider Bedrohungen, Desinformationskampagnen und zunehmenden Naturkatastrophen durch den Klimawandel sollen Präventions- und Schutzfähigkeiten der Mitgliedstaaten gestärkt werden. Außerdem soll Europa besser auf neue Bedrohungen und Krisen vorbereitet werden. Ein besonderes Augenmerk liegt darauf, eine umfassende Vorsorgekultur in allen Politikbereichen der EU zu etablieren.

Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

Schutz wesentlicher gesellschaftlicher Funktionen: Mindestanforderungen für kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser, Schulen, Transport und Telekommunikation werden definiert. Zudem sollen strategische Vorräte an wichtigen Materialien aufgebaut und die Anpassung an den Klimawandel verbessert werden.

Stärkung der Bevölkerungsvorsorge: Die Bürger:innen sollen für Krisensituationen sensibilisiert werden, beispielsweise durch Empfehlungen zur Selbstversorgung für mindestens 72 Stunden. Zudem ist geplant, das Fach Krisenvorsorge in den Schulunterricht zu integrieren und einen EU-weiten Vorbereitungstag einzuführen.

Verbesserung der Krisenkoordination: Die Einrichtung eines EU-Krisenzentrums soll die Integration bestehender Strukturen verbessern.

Stärkere Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Akteuren: Regelmäßige EU-weite Übungen sollen Streitkräfte, Katastrophenschutz, Polizei, Gesundheitswesen und Feuerwehr besser vernetzen.

Früherkennung von Risiken: Eine umfassende Risiko- und Bedrohungsanalyse auf EU-Ebene soll dazu beitragen, Krisen rechtzeitig zu erkennen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Stärkung der öffentlich-privaten Zusammenarbeit: Eine Taskforce aus Wirtschaft und Verwaltung soll Notfallprotokolle entwickeln, um im Ernstfall eine rasche Bereitstellung von essenziellen Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen.

Internationale Kooperation: Die Zusammenarbeit mit Partnern wie der NATO soll insbesondere in den Bereichen Cybersicherheit, Verteidigung, Klimaschutz und neue Technologien intensiviert werden.

Ein krisenfestes Europa muss seine Abhängigkeiten reduzieren

Ein essenzieller Puzzlestein für ein resilientes und krisenfestes Europa ist die Diversifizeirung der Lieferketten, besonders bei kritischer Infrastruktur und Technologie. „Europa muss seine eigene technologische Souveränität stärken. Es gilt dabei unsere Cybersicherheit zu erhöhen, wirtschaftliche Resilienz durch die Reduzierung von Abhängigkeiten zu verbessern und kritische Infrastruktur vor hybriden Angriffen effektiv schützen. Dafür müssen nun zeitnah maßnahmen erfolgen“, betonte Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der WKÖ, bei einem Expert:innengespräch zu Europas wirtschaftlicher Sicherheit in Brüssel.

Ein guter Hebel dafür ist das White paper for European defence - Readiness 2030, welches die EU-Kommission vergangenen Woche vorgestellt hat. Laut Kühnel könne es, wenn gut umgesetzt, auch zu einem Wachstumsturbo für Europas Wirtschaftsstandort werden. Dafür sei es auch wichtig, dass Gelder, die im Rahmen des Plans für Forschung zur Verfügung gestellt werden, auch jungen Technologieunternehmen und Start-Ups zugutekommen. „Forschung und Innovation sind die Grundpfeiler der technologischen Souveränität Europas“, erklärt Kühnel. Außerdem muss die Vertiefung der Kapitalmarktunion zügig vorangetrieben werden, um mehr Anreize für Investitionen in Innovationen zu schaffen.

Weitere Abhängigkeiten, etwa bei kritischen Rohstoffen und Medizinprodukten, können laut Kühnel effektiv durch eine Stärkung des Freihandels mit diversifizierten Lieferketten reduziert werden. „Handelsabkommen spielen eine entscheidende Rolle bei der Stärkung der wirtschaftlichen Resilienz. Internationaler Handel sichert den Zugang zu benötigten Rohstoffen zu fairen Preisen und trägt zur Schaffung stabiler und effizienter Handelsbeziehungen bei“, betont sie. Aktuelle Verhandlungen der EU-Kommission mit Indien, Malaysia und den Philippinen sind Schritte in die richtige Richtung.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Bürokratieabbau

CSRD und CSDD: Rat einigt sich auf Verschiebung des Anwendungsbeginns

An einem Tisch sitzt eine Person, die einen Stapel Papiere hält. Am Tisch liegen weitere Stapel Papier sowie lose Zettel, auf denen verschiedene Diagramme sind. Neben der Person ist ein aufgeklappter Laptop — © David | stock.adobe.com

Der Rat hat seine Verhandlungsposition zu einem Vorschlag der EU-Kommission angenommen, der die Vereinfachung von EU-Vorschriften und die Wettbewerbsfähigkeit der Union fördern soll. Die sogenannte „Stop-the-clock“-Richtlinie verschiebt bestimmte Fristen für Nachhaltigkeitsberichterstattung und Sorgfaltspflichten von Unternehmen. Die Richtlinie ist Teil des ersten Omnibus-Pakets zu Vereinfachungen in der Nachhaltigkeitsgesetzgebung.

Der Vorschlag sieht vor, die Anwendung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) für große Unternehmen und für börsennotierte KMU, die noch nicht mit der Berichterstattung begonnen haben, um zwei Jahre zu verschieben. Die Umsetzung und erste Anwendungsphase der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) soll um ein Jahr verschoben werden.

Nach der Zustimmung der Mitgliedstaaten muss noch das EU-Parlament seine Position festlegen. Die WKÖ appelliert an das EU-Parlament, die „Stop-the-clock“-Richtlinie in seiner Plenarsitzung kommende Woche anzunehmen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um die EU wettbewerbsfähiger zu machen und Unternehmen die notwendige Rechtssicherheit zu geben. Laut WKÖ müsse in einem folgenden Schritt die inhaltlichen Anforderungen der EU-Nachhaltigkeitsrechtsakte massiv vereinfacht werden.

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz

Transport und Verkehr

Rat und Parlament finden Einigung zur Führerschein Richtlinie

Seitliche Aufnahme einer Person mit langen, dunklen Haaren und Sonnenbrille, die hinter dem Steuer eines LKWs sitzt. Die linke Hand der Person ist auf dem Lenkrad. Die rechte Hand greift nach einem Handy — © Dusko | stock.adobe.com

Nach länger andauernden Verhandlungen haben diese Woche die Verhandlungsführer:innen des Europäischen Parlaments und Rates eine vorläufige Trilogeinigung zur Überarbeitung der Führerschein Richtlinie gefunden. Die Aktualisierung der Richtlinie wird sich erheblich auf die Ausstellung von Führerscheinen in der gesamten EU auswirken. Sie wird die Mindestanforderungen an die Eignung von Fahrer:innen in der gesamten EU anpassen, die Vorschriften über die Probezeit für Fahranfänger:innen harmonisieren und einen neuen mobilen Führerschein vorsehen.

Um dem Mangel an Berufskraftfahrer:innen entgegenzuwirken, wird das Mindestalter für den Erwerb eines Lkw-Führerscheins von 21 auf 18 Jahre und für den Busführerschein von 24 auf 21 Jahre gesenkt, sofern die Antragsteller:innen im Besitz eines Befähigungsnachweises sind. EU-Länder haben die Möglichkeit, 17-Jährigen das Führen von Lastkraftwagen oder Kleintransportern in ihrem Hoheitsgebiet nur dann zu gestatten, wenn sie von einem ausgebildeten Fahrer:innen begleitet werden. Dies war eine essenzielle Forderung der WKÖ, um Berufe im Transportbereich auch für junge Menschen attraktiver zu machen. „Denn 17 Jahre ist einfach viel näher dem Alter, in dem es um die Entscheidung für einen Lehrberuf geht. Die jungen Leute wollen ja fahren und nicht jahrelang nur Theorie lernen“, so Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr der WKÖ.

Sobald der endgültige Text der Einigung vorliegt, muss er noch von Rat und Parlament final bestätigt werden.

Ansprechpartner: Peter Dohr

Kurz & Bündig

Europäische Kommission startet Konsultation zur Anwendung der EU-Vorschriften über Marktrisikovorschriften für Banken

Ziel ist es, die bestmögliche Anwendung der Basel-III-Anforderungen in der EU zu bestimmen. Die grundlegende Überprüfung des Handelsbuchs (Fundamental Review of the Trading Book, FRTB) soll eine präzisere Risikomessung ermöglichen und Eigenkapitalanforderungen besser an jene Risiken anpassen, denen Banken bei ihren Aktivitäten auf den Kapitalmärkten ausgesetzt sind. Die Anwendung der Vorschriften in der EU wurde bereits auf den 1. Januar 2026 verschoben, um die Umsetzung mit anderen Jurisdiktionen zu akkordieren. Da sich globale weitere Verzögerungen abzeichnen, prüft die Kommission nun verschiedene Optionen: den Zeitplan beizubehalten, eine erneute Verschiebung um ein Jahr oder befristete Anpassungen für bis zu drei Jahre. Beiträge zur Konsultation können bis zum 22. April 2025 eingereicht werden.

High-Level-Vorbereitung auf das EU-Chemiepaket

Die Europäische Kommission veranstaltete diese Woche mit ausgewählten Stakeholder:innen ein hochrangiges Treffen zum bevorstehenden EU Chemicals Industry Paket, wodurch die Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Innovation im Chemiesektor der EU gefördert werden soll. Themen wie beispielsweise die Vereinfachung von Vorschriften als auch die Sicherstellung der Verfügbarkeit von Chemikalien standen auf der Agenda. Erkenntnisse daraus sollen vor allem in das seitens der EU für Ende 2025 angekündigte Chemikalienpaket, insbesondere der Überarbeitung der EU-Chemikalienverordnung REACH, einfließen. Zu einem späteren Zeitpunkt wird die EU-Kommission noch einen strategischen Dialog über die Zukunft der chemischen Industrie in Europa organisieren.

Kommission veröffentlicht Liste der strategischen Rohstoffprojekte

Die Kommission hat diese Woche im Rahmen des Europäischen Gesetzes für kritische Rohstoffe erstmals eine Liste mit 47 strategischen Projekten zur Steigerung der europäischen Kapazitäten angenommen, um die Wertschöpfungsketten und deren Diversifizierung zu stärken. Die Projekte befinden sich in 13 EU-Mitgliedstaaten, darunter Frankreich, Italien, Deutschland, Spanien, Schweden und Tschechien. Sie decken ein oder mehrere Segmente der Rohstoffwertschöpfungskette ab – Gewinnung, Verarbeitung, Recycling und Substitution. Die Projekte decken 14 der 17 strategischen Rohstoffe ab, die im Gesetz aufgeführt sind. Dazu gehören Lithium, Nickel, Kobalt und Mangan. Zur Operationalisierung dieser Vorhaben ist eine Gesamtinvestition von 22,5 Mrd. Euro erforderlich. Die Projekte profitieren von einer koordinierten Unterstützung durch die Kommission und Mitgliedstaaten, insbesondere beim Zugang zu Finanzmitteln und bei der Anbindung an relevante Abnehmer. Zudem profitieren sie von vereinfachten Vorschriften – so sollen die Genehmigungsverfahren für Gewinnung höchstens 27 Monate und in anderen Bereichen höchstens 15 Monate dauern. Derzeit dauern diese Verfahren bis zu 10 Jahre.

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