EU-Wirtschaftspanorama 15/2025

Ausgabe 17. April

Lesedauer: 22 Minuten

17.04.2025

Rückblick: EU-Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Clean Industrial Deal: So soll Europas Industrie wettbewerbsfähiger werden
Union of Skills: Europas Blaupause gegen den Fachkräftemangel
AI Continent Action Plan: Wie Europa bei künstlicher Intelligenz and die Spitze kommen will
Spar- und Investitionsunion: Mehr Kapital für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft
EU-Preparedness-Strategie: Europas Plan zur Krisenvorsorge

Erweiterung

EU-Rat startet Beitrittsverhandlungen mit Albanien im Bereich Binnenmarkt

Nachhaltigkeit

Rat der EU beschließt „Stop-the-clock“-Richtlinie
EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden und Konsultation zur Entwaldungsverordnung

Kurz & Bündig

Europäische Kommission konsultiert zur Integration der Kapitalmärkte
Rat beschließt mehr Informationsaustausch zur effektiven Mindestbesteuerung großer Unternehmen
Rat der EU ebnet Weg für Digitales Handelsabkommen mit Singapur
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Rückblick: EU-Initiativen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit

Clean Industrial Deal: So soll Europas Industrie wettbewerbsfähiger werden

Eine gestärkte und wettbewerbsfähige Industrie: Dieses Ziel will die EU-Kommission mit dem Clean Industrial Deal erreichen, den sie am 26. Februar 2025 vorgestellt hat. Dekarbonisierung soll beschleunigt und gleichzeitig die industrielle Produktion in der EU gesichert werden. Angesichts hoher Energiekosten und globaler Konkurrenz soll das Rahmenwerk Investitionen und Innovationen fördern.

Der neue Brussels Economic Monitor der Abteilung für Wirtschaftspolitik und der EU Representation der WKÖ skizziert diese doppelte Herausforderung, vor der Europa steht, deutlich. Einerseits hatte Europa aufgrund seiner geringen Vorkommen an fossilen Brennstoffen lange einen Nachteil bei den Energiekosten. Gaspreise etwa, waren historisch zwei- bis dreimal so hoch in den USA. Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich dieses Verhältnis kurzzeitig auf das Zehnfache vergrößert.

Andererseits drängen asiatische Industrieunternehmen zunehmend in Sektoren, in denen EU-Unternehmen bisher komparative Vorteile hatten. Noch dazu ist Europa vom Vorreiter zum Netto-Importeur von Green Tech geworden, beispielsweise bei Solarenergie und Batterien. Die daraus entstehenden Abhängigkeiten, etwa von chinesischen Produzent:innen, können zum Risiko für Europas Industrie werden.

Clean Tech fördern, Energiekosten senken

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, konzentriert sich der Clean Industrial Deal auf energieintensive Industrien und Clean-Tech-Sektoren. Energieintensive Unternehmen benötigen Unterstützung bei der Elektrifizierung und Dekarbonisierung, während der Clean-Tech-Sektor als Motor für Wachstum und industrielle Transformation gilt. Gezielte Maßnahmen wie der Aktionsplan für leistbare Energie sollen Unternehmen bei der Elektrifizierung und Umstellung auf klimafreundliche Produktion unterstützen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Schaffung von Nachfrage nach sauberen Produkten. So sollen Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien in öffentlichen und privaten Ausschreibungen europäische Hersteller:innen fördern (Stichwort „Buy European“). Zudem soll ein freiwilliges CO₂-Label für industrielle Produkte eingeführt werden, beginnend mit Stahl im Jahr 2025. Der Industrial Decarbonisation Accelerator Act soll weitere Verwaltungsvereinfachungen und Genehmigungsbeschleunigungen bringen.

Zur Finanzierung der Maßnahmen sind kurzfristig mehr als 100 Milliarden Euro vorgesehen, unter anderem durch die sogenannte Industrial Decarbonisation Bank, eine Reform den Innovationsfonds und InvestEU, sowie durch die Europäische Investitionsbank. Darüber hinaus wird ein neues Beihilferegelwerk für saubere Industrie und Dekarbonisierung staatliche Beihilfen erleichtern.

Weniger Bürokratie und mehr Unabhängigkeit bei Rohstoffen

Gleichzeitig sollen regulatorische Hürden abgebaut und der Zugang zu kritischen Rohstoffen verbessert werden. Das soll die Abhängigkeiten von Rohstofflieferungen aus Drittstaaten verringern. Geplant sind ein Mechanismus zur Bündelung der Nachfrage europäischer Unternehmen sowie ein EU-Zentrum für kritische Rohstoffe zur gemeinsamen Beschaffung. Bis 2030 sollen 24 Prozent der Materialien im Kreislauf geführt werden. Ein Circular Economy Act ist für 2026 vorgesehen.

Mit globalen Handels- und Investitionspartnerschaften will die EU ihre Lieferketten diversifizieren und sich gegen unfaire Wettbewerbspraktiken absichern. Außerdem soll die CBAM-Verordnung zum CO₂-Grenzausgleichmechanismus vereinfacht und gestärkt werden. Investitionen in die Weiterbildung von Fachkräften sollen den industriellen Wandel begleiten.

Energiesicherheit für Industrie überlebenswichtig

Aus Sicht der heimischen Wirtschaft sind die Maßnahmen des Clean Industrial Deal ein Schritt in die richtige Richtung. Das gilt besonders für den Aktionsplan für leistbare Energie. Für eine dekarbonisierte und wettbewerbsfähige Industrie ist Energiesicherheit absolut überlebenswichtig. Neben den bereits erwähnten höheren Energiepreisen in der EU stockt gleichzeitig der Ausbau erneuerbarer Energie. Zwischen 2010 und 2022 ist der Erneuerbaren-Anteil in der EU nur von 14 auf 23 Prozent gewachsen (Österreich liegt bei knapp 34 Prozent).

Gleichzeitig fordert die heimische Wirtschaft klare und ehrgeizige Ziele zur Stärkung der Industrie im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens ab 2028 sowie mehr Anstrengungen dabei, den Zugang zu Rohstoffen in allen produzierenden Bereichen zu sichern.

Ansprechpartner: Clemens Rosenmayr

Union of Skills: Europas Blaupause gegen den Fachkräftemangel

Mit der „Union of Skills“ hat die EU-Kommission am 5. März 2025 ein Maßnahmen- und Initiativenpaket vorgelegt, welches darauf abzielt, die Qualifikationen der europäischen Arbeitskräfte an die Anforderungen einer zunehmend digitalen und grünen Wirtschaft anzupassen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Austausch von Wissen und bewährten Praktiken zwischen den relevanten Akteur:innen und der Nutzung bestehender EU-Programme und Gesetzesinitiativen, um eine nachhaltige berufliche Qualifizierung zu fördern.

Aus Sicht der heimischen Wirtschaft sind eine umfassende Fachkräftesicherungsstrategie, die Stärkung der Berufsbildung, die Intensivierung der Aus- und Weiterbildung sowie eine Fachkräfteoffensive in Drittstaaten Schlüsselmaßnahmen zur dringend benötigten Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Europäische Unternehmen haben seit Jahren mit akutem Fachkräftemangel zu kämpfen.

Grundkompetenzen stärken und lebenslanges Lernen fördern

Die „Union of Skills“ verfolgt fünf zentrale wirtschaftliche Maßnahmen. Erstens soll die Förderung besserer Grundkompetenzen, insbesondere in den Bereichen Lesen, Mathematik, Naturwissenschaften und digitale Kompetenz, zur Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze beitragen. Zu den Initiativen in diesem Bereich gehören der „Action Plan on Basic Skills“, das „Basis Skills Support Scheme pilot“ und die „EU VET Strategy“.

Zweitens soll lebenslanges Lernen als Grundlage für Innovation und Wirtschaftswachstum gefördert werden. Dies umfasst Programme zur Unterstützung von Menschen mit Lernschwierigkeiten sowie Mechanismen wie den „Skills Guarantee pilot“, der von Umstrukturierungsprozessen betroffene Arbeitnehmer:innen unterstützen soll. Unternehmen erhalten gezielte Unterstützung zur Entwicklung der für den grünen Wandel erforderlichen Kompetenzen ihrer Fachkräfte.

Qualifikationen einfacher anerkennen und Exzellenz aus Drittstaaten nutzen

Drittens sollen die Rekrutierung und die Anerkennung von Qualifikationen innerhalb der EU erleichtert werden. Die „Skills Portability Initiative“ hat es zum Ziel, den Prozess der Anerkennung von Berufsqualifikationen zu vereinfachen. Digitale Zertifikate sollen diesen Vorgang unterstützen und die Mobilität der Arbeitskräfte fördern.

Viertens setzt die Union of Skills darauf, Talente aus Drittstaaten nach Europa zu holen und zu binden. Initiativen wie das „Marie Skłodowska-Curie Actions pilot 'Choose Europe'“ sollen internationale Spitzenforscher:innen nach Europa holen, und der bereits von der Kommission vorgeschlagene „EU-Talent Pool“ soll zusätzlich qualifizierte Arbeitskräfte aus Drittstaaten für den europäischen Arbeitsmarkt gewinnen. Auch eine vereinfachte Visa-Strategie für Studierende und Fachkräfte wird angestrebt.

Fünftens soll die Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Bildungseinrichtungen gestärkt werden. Das ist Voraussetzung für die Verwirklichung der „Union of Skills“. Hierzu werden das „European Skills Intelligence Observatory“ zur Identifikation von Qualifikationsengpässen und das „European Skills High-Level Board“ zur Entwicklung einer koordinierten Strategie für die künftige Arbeitswelt geschaffen.

Neue Förderziele bei Skills und Bildung bis 2030

Außerdem plant die EU-Kommission, Bildung und Qualifikationen stärker in das Europäische Semester- zu integrieren, um Investitionen und Reformen in den Mitgliedstaaten gezielt zu steuern.

Zuletzt schlägt die EU-Kommission eine Reihe von neuen Zielen im Bereich Bildung und Kompetenzen vor. Bis 2030 sollen unter anderem die Grundkompetenzen der Schülerinnen und Schüler verbessert werden, wobei weniger als 15 Prozent der Schüler in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften schlechte Leistungen zeigen sollen. Auch die MINT-Förderung (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) soll gesteigert werden, insbesondere der Anteil der Schülerinnen in diesen Bereichen. Zudem soll der Anteil der Studierenden in Doktoratsprogrammen für IT und digitale Technologien auf 5 Prozent steigen, wobei mindestens ein Drittel davon Frauen sein sollen.

Ansprechpartnerin: Felicia Ranner

AI Continent Action Plan: Wie Europa bei künstlicher Intelligenz and die Spitze kommen will

AI Content Action Plan: Wie Europa bei Künstlicher Intelligenz an die Spitze kommen will — © EU Representation / Weissblick | stock.adobe.com

Die EU will die Innovationslücke zu den USA und China schließen, um wettbewerbsfähiger zu werden. Dafür sind technologische Souveränität und eine gestärkte Innovationskraft bei Künstlicher Intelligenz (KI) zentral. Der Weg dorthin soll über den "AI Continent Action Plan" führen, den die EU-Kommission am 9. April 2025 vorgestellt hat. Der Plan umfasst fünf Säulen und begleitende Initiativen, um die technologische Souveränität der EU auszubauen und die Entwicklung von KI in Schlüsselbereichen zu fördern.

Ausbau der KI-Infrastruktur

Ein wesentlicher Bestandteil des Plans ist der Ausbau der KI-Infrastruktur. Geplant sind 13 KI-Fabriken, die Start-ups und Unternehmen bei der Entwicklung von KI-Modellen unterstützen. Eine dieser Fabriken, „AI:AT“, wird sich in Österreich befinden. Das stellt aus Sicht der heimischen Wirtschaft einen Turbo für das österreichische KI-Ökosystem dar.

Zudem sollen KI-Gigafabriken entstehen, die mit 100.000 KI-Chips ausgestattet werden – das Vierfache der aktuellen Kapazität der KI-Fabriken. Durch die InvestAI-Initiative werden private Investitionen in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro mobilisiert, um fünf dieser Gigafabriken zu bauen. Ziel ist es, die Rechenzentrumskapazitäten in der EU bis 2030 deutlich auszubauen und verstärkt auf nachhaltige Lösungen zu setzen. Für mehr Privatinvestitionen will die EU-Kommission einen „Cloud and AI Development Act“ vorschlagen. Die Konsultation dafür läuft bis zum 4. Juni. Eine stärkere Unterstützung bei der Finanzierung von KI-Initiativen ist wichtig, um Wettbewerbsnachteile für Unternehmen im internationalen Vergleich zu verhindern.

Datenverfügbarkeit und KI-Anwendungen

Ein weiterer Fokus ist der bessere Zugang zu Daten. Geplant sind Data Labs, die als Teil der KI-Fabriken große Datenmengen für die KI-Entwicklung nutzbar machen. Zudem soll eine Data Union Strategy einen europäischen Datenmarkt schaffen, der die Skalierung von KI-Lösungen unterstützt. Im Mai soll die öffentliche Konsultation dazu gestartet werden. In der "Apply AI Strategy" spielen KI-Fabriken und European Digital Innovation Hubs (EDIHs) eine Schlüsselrolle bei der Förderung von KI-Anwendungen in Bereichen wie Industrie und Gesundheit. Dazu wurde ebenfalls eine öffentliche Konsultation bis zum 4. Juni gestartet.

Talentförderung und regulatorische Unterstützung

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, will die EU die AI Skills Academy einrichten, um Talente zu fördern und KI-Kompetenzen auszubauen. Ein AI Act Service Desk, der ab Juli 2025 in Betrieb geht, soll Unternehmen bei der Einhaltung der neuen Vorschriften unterstützen und für mehr Klarheit sorgen. In Österreich wird die erste Umsetzung des AI Acts durch die KI-Servicestelle der RTR begleitet. Die WKÖ steht Unternehmen darüber hinaus mit einem umfangreichen Serviceangebot zur Seite.

Der "AI Continent Action Plan" ist ein wichtiger Schritt, um die EU als globalen KI-Akteur zu etablieren. Für den Erfolg ist jedoch entscheidend, dass auch die richtigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die Innovation, Wettbewerb und nachhaltiges Wachstum fördern.

Ansprechpartnerinnen: Katja Schager und Margarita Aleksieva

Spar- und Investitionsunion: Mehr Kapital für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft

Die Europäische Kommission hat am 19. März 2025 ihre Strategie für die Spar- und Investitionsunion (SIU) veröffentlicht. Dieses Vorhaben soll die Kapitalmärkte innerhalb der EU besser mit dem Finanzierungsbedarf von Unternehmen verknüpfen und Bürger:innen erweiterte Anlagemöglichkeiten bieten. Ziel ist es, wirtschaftliches Wachstum zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und langfristige Investitionen in strategische Bereiche zu erleichtern.

Die SIU ist dabei kein neues Konzept, sondern fußt auf der Kapitalmarktunion. Unter diesem Sammelbegriff gab es in den letzten Jahren mehrere Anläufe, die Kapitalmärkte der EU-Mitgliedstaaten zu beleben und besser aufeinander abzustimmen. Unter dem neuen Anstrich als SIU sollen nun, bestärkt durch die aktuellen weltwirtschaftlichen Umbrüche, zügig Ergebnisse erzielt werden. Laut Kommission sei keine Zeit mehr zu verlieren. Auch Europas Staats- und Regierungschef:innen haben im Europäischen Rat am 20. März mehr Tempo bei der Errichtung der SIU gefordert. Die Mitgesetzgeber:innen sollen sich so rasch wie möglich zu den Rechtsakten einigen. Das Thema hat damit hohe politische Priorität.

Denn laut dem Draghi-Bericht sind für ein wettbewerbsfähiges und resilientes Europa bis 2030 jährlich zusätzliche Investitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro erforderlich. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie innovative Betriebe sollen durch die neuen Maßnahmen profitieren. Unter anderem sollen ihnen erleichterte Vorschriften zur Börsennotierung ermöglichen, einfacher an Kapital zu gelangen. Außerdem ist die Kommission bestrebt, Investitionen in Risikokapital anzuregen, sodass insbesondere Start-ups in Europa Platz für Wachstum finden. Die Kommission sieht auch sehr hohes Potenzial in der Mobilisierung von privatem Kapital. Ein wichtiger Bestandteil davon ist die Stärkung der Finanzbildung der EU-Bürger:innen.

Um echte Fortschritte zu erzielen, müssen laut Kommission die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten und der Privatsektor an einem Strang ziehen. Die Strategie sieht Maßnahmen im Bereich der Altersvorsorge, bei Spar- und Anlagekonten, bei Investitionen institutioneller Anleger, bei der Kapitalmarktinfrastruktur und bei der Marktaufsicht vor. Als einer der ersten Vorschläge werden Vereinfachungen am Verbriefungsmarkt erwartet. Zudem stehen weitere Maßnahmen zur Bankenunion im Raum. Die Kommission wird die im Rahmen der SIU vorgesehenen Maßnahmen in den kommenden Jahren weiterentwickeln. Aus Sicht der heimischen Wirtschaft muss jeder Vorschlag im Detail auf die Chancen und Risiken für Unternehmen geprüft werden.

Erste priorisierte Maßnahmen sollen 2025 auf den Weg gebracht werden. Sowohl gesetzgeberische als auch nicht-legislative Maßnahmen sind geplant, wobei die Mitgliedstaaten ebenfalls eigene Schritte zur Umsetzung beitragen sollen. 2026 soll auch die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors evaluiert werden. Im zweiten Quartal 2027 wird die Europäische Kommission eine Zwischenbewertung der Errichtung der SIU sowie gegebenenfalls Anpassungen vornehmen.

Ansprechpartnerin: Astrid Hélin

EU-Preparedness-Strategie: Europas Plan zur Krisenvorsorge

EU-Prepardness-Strategie: Europas Plan zur Krisenvorsorge — © EU Representation / Grecaud Paul | stock.adobe.com

Die EU-Kommission und die hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas haben am 26. März 2025 die neue Strategie der EU zur Krisenvorsorge vorgestellt. Diese baut auf dem Niinistö-Bericht zur Krisenvorsorge und -bereitschaft der EU auf. Angesichts aktueller Herausforderungen wie geopolitischer Krisen, hybrider Bedrohungen, Desinformationskampagnen und zunehmenden Naturkatastrophen durch den Klimawandel sollen Präventions- und Schutzfähigkeiten der Mitgliedstaaten gestärkt werden. Außerdem soll Europa besser auf neue Bedrohungen und Krisen vorbereitet werden. Ein besonderes Augenmerk liegt darauf, eine umfassende Vorsorgekultur in allen Politikbereichen der EU zu etablieren.

Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick:

Schutz wesentlicher gesellschaftlicher Funktionen: Mindestanforderungen für kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser, Schulen, Transport und Telekommunikation werden definiert. Zudem sollen strategische Vorräte an wichtigen Materialien aufgebaut und die Anpassung an den Klimawandel verbessert werden.

Stärkung der Bevölkerungsvorsorge: Die Bürger:innen sollen für Krisensituationen sensibilisiert werden, beispielsweise durch Empfehlungen zur Selbstversorgung für mindestens 72 Stunden. Zudem ist geplant, das Fach Krisenvorsorge in den Schulunterricht zu integrieren und einen EU-weiten Vorbereitungstag einzuführen.

Verbesserung der Krisenkoordination: Die Einrichtung eines EU-Krisenzentrums soll die Integration bestehender Strukturen verbessern.

Stärkere Zusammenarbeit zwischen zivilen und militärischen Akteuren: Regelmäßige EU-weite Übungen sollen Streitkräfte, Katastrophenschutz, Polizei, Gesundheitswesen und Feuerwehr besser vernetzen.

Früherkennung von Risiken: Eine umfassende Risiko- und Bedrohungsanalyse auf EU-Ebene soll dazu beitragen, Krisen rechtzeitig zu erkennen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Stärkung der öffentlich-privaten Zusammenarbeit: Eine Taskforce aus Wirtschaft und Verwaltung soll Notfallprotokolle entwickeln, um im Ernstfall eine rasche Bereitstellung von essenziellen Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen.

Internationale Kooperation: Die Zusammenarbeit mit Partnern wie der NATO soll insbesondere in den Bereichen Cybersicherheit, Verteidigung, Klimaschutz und neue Technologien intensiviert werden.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Erweiterung

EU-Rat startet Beitrittsverhandlungen mit Albanien im Bereich Binnenmarkt

Eine albanische Flagge vor blauem Himmel — © European Union

Im Rahmen der vierten EU-Beitrittskonferenz mit Albanien auf Ministerebene wurden die Verhandlungen zum Cluster „Binnenmarkt“ eröffnet. Die EU wurde von Polens Außenminister Radosław Sikorski als Vertreter der Ratspräsidentschaft sowie Erweiterungskommissarin Marta Kos vertreten, Albanien von Premierminister Edi Rama.

Der Cluster umfasst zentrale Kapitel wie Warenverkehr, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit, Kapitalverkehr, Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz. Die EU legte zudem Zielvorgaben für einen möglichen Abschluss dieser Kapitel fest. Zuvor hatte Albanien bereits Verhandlungen zu den Clustern „Grundlagen“ und „Außenbeziehungen“ aufgenommen. Die Angleichung an EU-Standards wird weiterhin eng überwacht.

Albanien macht mit der Öffnung eines weiteren Clusters einen bedeutenden Schritt in Richtung seines Ziels, noch in diesem Jahrzehnt der Europäischen Union beizutreten. Damit werden auch klare und stabile Rahmenbedingungen für österreichische Exporteure und Niederlassungen in der Region geschaffen, die stark von einer Angleichung an EU-Normen und Standards profitieren. Harmonisierung reduziert den Verwaltungsaufwand, spart Zeit und Geld, und trägt zu sicheren Rahmenbedingungen bei. Österreichische Investoren gehören mit Rang 6 zu den wichtigsten Auslandsinvestoren in der Region.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Nachhaltigkeit

Rat der EU beschließt „Stop-the-clock“-Richtlinie

Papierstapel und Aktenordner, die das ganze Bild ausfüllen — © StockPhotoPro | stock.adobe.com

Nach dem Beschluss des EU-Parlaments Anfang April hat der Rat diese Woche endgültig die sogenannte „Stop-the-clock“-Richtlinie angenommen. Damit werden zentrale Fristen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und die Sorgfaltspflichten für Unternehmen (CSDDD) verschoben. Die Maßnahme ist Teil des „Omnibus I“-Pakets zur Vereinfachung von EU-Vorgaben im Nachhaltigkeitsbereich.

Konkret wird die Anwendung der CSRD-Berichtspflichten für große Unternehmen und börsennotierte KMU um zwei Jahre aufgeschoben. Auch die Umsetzungsfrist und erste Anwendungsphase der CSDDD wird um ein Jahr verschoben. Ziel ist es, Unternehmen mehr rechtliche Klarheit zu geben und Zeit für inhaltliche Überarbeitungen der Richtlinien zu gewinnen. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis 31. Dezember 2025 in nationales Recht umsetzen.

Aus Sicht der heimischen Wirtschaft ist die Verschiebung des Anwendungsbeginns von CSRD und CSDDD ein wichtiger Zeitgewinn. Dieser muss dafür genutzt werden, auch inhaltliche Vereinfachungen zu erzielen. Zusätzlich müssen weitere Rechtsakte des Green Deals überprüft und angepasst werden um Mehrfachbelastungen zu reduzieren.

Ansprechpartnerin: Barbara Lehmann

EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden und Konsultation zur Entwaldungsverordnung

Frontalansicht von gestapelten Baumstämmen im Wald — © Alberto Masnovo | stock.adobe.com

Die EU-Kommission hat einen aktualisierten Leitfaden für Mitgliedstaaten, Unternehmen und Händler zur Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) veröffentlicht, die Ende des Jahres in Kraft tritt. Der Leitfaden und die häufig gestellten Fragen (FAQ) sollen Unternehmen, Behörden der EU-Mitgliedstaaten sowie Partnerländer zusätzliche vereinfachte Maßnahmen und Erläuterungen bieten, wie sie nachweisen können, dass ihre Produkte frei von Entwaldung sind.

Beispielsweise sollen wiedereingeführte Waren mit bestehenden Sorgfaltspflichterklärungen gemeldet werden dürfen, bevollmächtigte Vertreter die Erklärungen für Unternehmensgruppen einreichen können, Sorgfaltspflichterklärungen künftig jährlich statt je Lieferung erfolgen, und nachgelagerte Großunternehmen sollen nur die Referenznummern der Lieferanten- Sorgfaltspflichterklärungen übernehmen können. Dieser Leitfaden zudem durch einen Delegierten Rechtsakt ergänzt werden, der ebenfalls bereits zur öffentlichen Konsultation gestellt wurde.

Der Rechtsakt soll weitere Klarstellungen und Vereinfachungen zum Anwendungsbereich der EUDR enthalten und auf die Forderung der Interessengruppen nach Leitlinien für bestimmte Produktkategorien eingehen. Unternehmen sind eingeladen, bis zum 10. Mai 2025 Stellung zu nehmen. Ein Benchmarking-System für Herkunftsländer soll bis spätestens 30. Juni 2025 folgen.

Ansprechpartner: Clemens Rosenmayr

Kurz & Bündig

Europäische Kommission konsultiert zur Integration der Kapitalmärkte

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation gestartet, um Erfahrungswerte zur Integration der Kapitalmärkte in der EU zu sammeln. Die Konsultation ist Teil der Strategie zur Errichtung einer Spar- und Investitionsunion (SIU), die im März 2025 vorgestellt wurde. Die SIU soll bessere Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen bieten, zur Finanzierung wichtiger Vorhaben und Bewältigung aktueller Herausforderungen beigetragen und Wirtschaftswachstum fördern. Die heute veröffentlichte Konsultation soll bestehende Hindernisse für Finanzmarktteilnehmer identifizieren, die sie auf den europäischen Kapitalmärkten im Bereich der rechtlichen, regulatorischen, technologischen und operativen Praktiken, sowie der Marktaufsicht erfahren. Rückmeldungen an die Kommission sind bis 10. Juni 2025 über einen Online-Fragebogen möglich.

Rat beschließt mehr Informationsaustausch zur effektiven Mindestbesteuerung großer Unternehme

Der Rat der EU hat diese Woche die DAC9-Richtlinie angenommen, die den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen Steuerbehörden im Rahmen der globalen Mindestbesteuerung großer Unternehmen erweitert. DAC9 setzt zentrale Elemente der EU-Richtlinie zur zweiten Säule um, mit der das G20/OECD-Abkommen zur internationalen Steuerreform auf EU-Ebene verankert wurde. Großen Unternehmen soll künftig die zentrale Einreichung einer zusätzlichen Steuererklärung für die gesamte Gruppe ermöglicht werden, wofür ein standardisiertes Formular in der EU eingeführt wird.

Rat der EU ebnet Weg für Digitales Handelsabkommen mit Singapur

Der Rat der EU hat der Unterzeichnung des Digitalen Handelsabkommens (DTA) mit Singapur zugestimmt und vorläufig auch dem Abschluss des Abkommens zugestimmt, vorbehaltlich der Zustimmung des Europäischen Parlaments. Das DTA ergänzt das bestehende Freihandelsabkommen von 2019 durch neue, verbindliche Regeln für den digitalen Handel. Es soll im Einklang mit der EU-Digitalhandelsstrategie den Verbraucherschutz stärken, Rechtssicherheit für Unternehmen schaffen, vertrauenswürdige Datenflüsse ermöglichen und ungerechtfertigte Handelshindernisse abbauen. Die Datenschutzstandards der EU sollen voll gewahrt bleiben. Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, danach ist noch eine Ratifizierung durch beide Seiten erforderlich.

Jetzt anmelden und beim Unternehmerinnenkongress 2025 in Villach dabei sein!

Der Unternehmerinnenkongress 2025 findet am 15. und 16. Mai 2025 im Congress Center Villach mit rund 500 Unternehmerinnen aus ganz Österreich und aus allen Branchen unter dem Motto "IN TOUCH MIT DER ZUKUNFT" statt. Die Teilnehmerinnen erleben inspirierende Keynotes, spannende Paneldiskussionen und exklusive Einblicke in wegweisende Unternehmen. Es geht um Inspiration von den beeindruckenden Speaker:innen Katja Porsch, Thought-Leaderin und Expertin für Transformation, Maximilian Lude, Wissenschaftler und Professor für Innovation und Strategie sowie Martina Reuter, TV-Moderatorin und Style-Expertin und darum, wertvolle Impulse für die eigene Erfolgsgeschichte zu bekommen. NETZWERKEN wird beim Unternehmerinnenkongress großgeschrieben, auch bei der hochkarätigen Gala mit TOP-DJane Colette. Am zweiten Tag erwarten die Teilnehmerinnen Touren mit Betriebsbesichtigungen zu renommierten Kärntner Unternehmen.

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EUROPOL sucht Senior Operational Analyst

Die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) mit Sitz in Den Haag (Niederlände) sucht

Senior Operational Analyst
Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: Europol/2025/TA/AD7/688, Deadline for applications: 22/04/2025, 23:59 CET