WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 16/2023

Die Europäische Kommission hat einen Gesetzesentwurf vorgestellt, mit dem die Kapazitäten für die Munitionsproduktion in der EU erweitert werden sollen. Dazu soll eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 500 Millionen Euro bereitgestellt werden, um die Lieferketten besser zu überwachen und einen befristeten Rechtsrahmen einzuführen, um Engpässe bei der Munitionsversorgung zu beheben. Ziel des Vorschlags ist es, die Ukraine zu unterstützen und die europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken.

Die vorgeschlagene Verordnung umfasst Maßnahmen zur Unterstützung des industriellen Ausbaus der Munitions- und Raketenproduktion in der EU, einschließlich ihrer Vorprodukte. Finanzielle Unterstützung wird in Form von Zuschüssen für verschiedene Arten von Maßnahmen gewährt, die zu den Bemühungen der europäischen Verteidigungsindustrie beitragen, ihre Produktionskapazitäten zu erhöhen und festgestellte Engpässe zu beseitigen. Darüber hinaus wird das Gesetz den Zugang zu Finanzmitteln für EU-Unternehmen im Munitions- und Raketenbereich erleichtern, möglicherweise durch eine spezielle Fazilität, den "Ramp-up Fund". Dieser Fonds würde darauf abzielen, Unternehmen in den Lieferketten für Munition und Raketen den Zugang zu öffentlichen und privaten Finanzmitteln zu ermöglichen.

Die EU-Kommission will außerdem die Ermittlung, Überwachung und Antizipation von Engpässen und Verknappungen sicherstellen, um die Versorgungssicherheit mit Munition und Raketen zu gewährleisten. Dazu wird die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten eine gemeinsame Task Force für die Beschaffung von Verteidigungsgütern einrichten. Der Gesetzesentwurf reagiert auf den vom Rat am 20. März vereinbarten Plan zur Lieferung von Munition und Raketen an die Ukraine und zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Auffüllung ihrer Bestände. Die Kommission hofft auf eine formelle Verabschiedung durch den Rat und das Parlament noch vor dem Sommer 2023. Das Instrument soll bis Mitte 2025 in Kraft bleiben.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Binnenmarkt

Strengere Regeln zur Korruptionsbekämpfung in Sicht

Eine Hand versucht einer anderen, einen Gelschein zuzustecken — © unsplash Jesus Monroy Lazcano

Die Europäische Kommission hat neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption in der EU und weltweit präsentiert. Dabei sollen die Anstrengungen zur Einbeziehung der Korruptionsprävention in die Strategien und Programme der EU verstärkt werden. Die Kommission wird im Rahmen ihres jährlichen Berichts über die Rechtsstaatlichkeit auch die Entwicklungen im Bereich der Korruptionsbekämpfung auf nationaler Ebene überwachen und Herausforderungen identifizieren. Neue und verschärfte Vorschriften sollen Korruptionsdelikte unter Strafe stellen und die Strafen in der gesamten EU harmonisieren.

Ein EU-Netz zur Korruptionsbekämpfung soll die Korruptionsprävention in der gesamten EU vorantreiben und bewährte Verfahren und praktische Leitlinien ausarbeiten. Eine zentrale Aufgabe des Netzes wird darin bestehen, die Kommission bei der Erfassung gemeinsamer Bereiche zu unterstützen, in denen EU-weit ein hohes Korruptionsrisiko besteht. Ebenso sollen spezialisierte Korruptionsbekämpfungsstellen eingerichtet werden.

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz

Ukraine: Temporäre Importbeschränkungen in Kraft

Die Europäische Kommission hat diese Woche befristete Maßnahmen für den Import von insgesamt vier landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit ukrainischem Ursprung erlassen. Zu diesen zählen Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne. Erklärtes Ziel ist das Vermeiden und Beseitigen logistischer Engpässe in Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei. Die Maßnahmen gelten vorübergehend vom 2. Mai bis zum 5. Juni 2023 und sollen es ermöglichen, dass die Produkte zwar nicht in diesen fünf Mitgliedstaaten zirkuliert aber durch diese verlässlich transitiert und im Anschluss in allen anderen Mitgliedstaaten frei gehandelt werden.

Im Gegenzug haben sich die betroffenen Länder dazu verpflichtet, ihre einseitigen restriktiven Maßnahmen für zahlreiche Erzeugnisse aufzuheben. Die Kommission wird die Landwirte in den fünf Mitgliedstaaten finanziell unterstützen und die Durchfuhr ukrainischer Getreideexporte über Solidaritätsrouten in andere Mitgliedstaaten und Drittländer erleichtern. Zusätzlich dazu hat sich die Kommission bereiterklärt bei Bedarf über das Auslaufen der derzeitigen Verordnung hinaus erneut Präventivmaßnahmen einzuführen. Sie ist auch bereit, die Lage auf den Märkten für andere sensible Waren im Rahmen eines beschleunigten Schutzverfahrens zu bewerten und potenziell neue autonome Handelsmaßnahmen in Erwägung zu ziehen.

Die dieswöchigen Maßnahmen zielen darauf ab die Getreideexporte der Ukraine zu unterstützen und gleichzeitig auf die besonderen Marktbedürfnisse in einzelnen osteuropäischen Ländern Rücksicht zu nehmen. Aus Sicht der Wirtschaft sind handelsbeschränkende Maßnahmen grundsätzlich abzulehnen, wenngleich in Ausnahmefällen temporäre Eingriffe nach sorgfältiger Prüfung möglich sein sollen.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Moldau: Verlängerung der Zollaussetzung und Kontingente für Importe geplant

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Aussetzung von Einfuhrzöllen und Kontingenten für moldauische Ausfuhren in die EU um ein weiteres Jahr zu verlängern und auszuweiten. Die EU möchte damit ihre Unterstützung für die moldauische Wirtschaft zum Ausdruck bringen und den schwierigen Bedingungen aufgrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine entgegenwirken. Die autonomen Handelsmaßnahmen sollen auch mögliche Bedenken im Agrarsektor der EU berücksichtigen und ein beschleunigter Mechanismus zum Schutz des Unionsmarktes soll erforderlichenfalls aktiviert werden können.

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union beraten nun über den Vorschlag, um einen nahtlosen Übergang von der derzeit geltenden zur neuen Regelung für autonome Handelsmaßnahmen zu gewährleisten. Seit der Einführung der autonomen Handelsmaßnahmen im Juli 2022 konnten Moldaus Ausfuhren in die EU gesteigert werden. Die meisten moldauischen Ausfuhren genießen bereits zollfreien Zugang zum EU-Markt.

Ansprechpartner: Sebastian Köberl

Innovation / Digitalisierung

Digital Markets Act (DMA) trat diese Woche in Kraft

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes haben potenzielle Gatekeeper, die die festgelegten quantitativen Schwellenwerte erfüllen, bis zum 3. Juli Zeit, ihre Kernplattformdienste der Kommission zu melden. Die Kommission hat dann 45 Arbeitstage Zeit (bis zum 6. September 2023), um zu entscheiden, ob das Unternehmen die Schwellenwerte erfüllt und sie als Gatekeeper zu benennen. Nach ihrer Benennung haben Gatekeeper sechs Monate Zeit (das heißt bis zum 6. März 2024), um den Anforderungen des DMA zu entsprechen.

Der DMA zielt darauf ab, wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Sektor zu gewährleisten. Er definiert Gatekeeper als große Online-Plattformen, die ein wichtiger Vermittler zwischen Geschäftsnutzern und Verbrauchern sind, deren Position ihnen die Macht verleihen kann, als privater Regelsetzer zu fungieren und somit einen Flaschenhals in der digitalen Wirtschaft zu schaffen. Um diese Probleme anzugehen, definiert der DMA eine Reihe von spezifischen Verpflichtungen, die Gatekeeper einhalten müssen, einschließlich des Verbots bestimmter Verhaltensweisen in einer Liste von Do‘s and Don'ts.

Ansprechpartnerin: Verena Martelanz

Kurz & bündig

EZB dreht an der Zinsschraube

Die Europäische Zentralbank verlangsamt das Tempo ihrer Zinserhöhungen und kündigte heute die siebte Anhebung des Leitzinses der Eurozone an; diesmal um 25 Basispunkte, um die Inflation einzudämmen. Damit steigt der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte von 3,50 Prozent auf 3,75 Prozent, der Zinssatz für die Einlagefazilität von 3 Prozent auf 3,25 Prozent und der Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität von 3,75 Prozent auf 4 Prozent.

Künstliche Intelligenz

Nach mehrmonatigen internen Verhandlungen haben sich die Fraktionen des Europäischen Parlaments auf einen gemeinsamen Standpunkt für die künftigen interinstitutionellen Verhandlungen über das Gesetz über künstliche Intelligenz, dem sogenannten "AI Act" geeinigt. Die Abstimmung im Plenum könnte im Juni stattfinden. Die jüngsten Entwicklungen und der Einsatz neuer Systeme wie ChatGPT haben die Gesetzgeber dazu veranlasst, sich mit der Frage der KI für den allgemeinen Gebrauch zu befassen.