WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 40/2022

Inhaltsübersicht

Highlights

Inflation Reduction Act: Bröckelt die Allianz zwischen EU und USA?

Im Brennpunkt

Soziales und Beschäftigung: Gewichtige Vorhaben in der EU-Pipeline

Zahlreiche für die Wirtschaft gewichtige EU-Vorhaben im Sozial- und Beschäftigungsbereich standen diese Woche am Brüsseler Parkett im Brennpunkt: Die Minister:innen einigten sich am Donnerstag auf ihre Position zum Schutz vor Asbestbelastung am Arbeitsplatz. Die EU-Kommission hat am Mittwoch zwei Vorschläge angenommen, um Gleichstellungsstellen zu stärken. Diese sollen mehr Ressourcen und Befugnisse erhalten, um Diskriminierung in Europa noch wirksamer bekämpfen zu können.

Durch diese neuen Rechtsvorschriften sollen Gleichstellungsstellen die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten umfassend nutzen können. Die bisherigen EU-Vorschriften lassen den Mitgliedstaaten laut Kommission großen Ermessensspielraum und brachten damit insbesondere bei Befugnissen, Unabhängigkeit, Ressourcen, Zugänglichkeit und Wirksamkeit erhebliche Unterschiede mit sich. Mit den Vorschlägen soll die Zuständigkeit der Gleichstellungsstellen auf die Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und die Richtlinie zur Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ausgeweitet werden. 

Zur Asbestbelastung fordert der Rat, dass die derzeitigen Expositionswerte gesenkt werden und die Asbestfaserzählung auf der Grundlage einer moderneren Methode erfolgen sollte. Der Gesetzesvorschlag ist Teil von Europas Plan gegen den Krebs. Laut Positionierung des Rates soll künftig gelten, dass Arbeitnehmer:innen in keinem Fall einer Konzentration von mehr als 0,01 Asbestfasern pro cm³ ausgesetzt sind. Das wäre ein Zehntel des derzeit geltenden Werts. Bevor neue Regelungen in Kraft treten, muss das EU-Parlament noch seinen Standpunkt festlegen und eine Einigung mit dem Rat erzielen. 

Ansprechpartnerin: Franziska Annerl

Unternehmertum & Industriepolitik

EU-Kapitalmarktunion: Neue Maßnahmen sollen Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen verbessern

Die Europäische Kommission hat ein Maßnahmenpaket zum weiteren Ausbau der EU-Kapitalmarktunion vorgeschlagen: Enthalten sind ein Clearing Paket, ein Paket zur Börsennotierung und ein Paket zu Unternehmensinsolvenzvorschriften. Ziel der EU-Kommission ist die Unterstützung der offenen strategischen Autonomie der EU und die Wahrung der Finanzstabilität. Eine EU-weite Harmonisierung bestimmter Insolvenzvorschriften für Nichtbanken soll die Vorschriften effizienter gestalten und grenzüberschreitende Investitionen fördern. Ein neuer Rechtsakt zur Notierung an öffentlichen Märkten soll den Verwaltungsaufwand für Unternehmen jeder Größe, insbesondere KMU, verringern. Die WKÖ begrüßt die Initiativen grundsätzlich. Gerade in Zeiten multipler Krisen ist ein rascher und einfacher Zugang zu Finanzierung für unsere Unternehmen von größter Bedeutung. 

Die Maßnahmen sollen die Clearing-Landschaft attraktiver machen: Zentrale Gegenparteien, die Clearing-Dienstleistungen anbieten, sollen ihre Produkte schneller und einfacher erweitern können. Beim Aufbau eines sicheren und widerstandsfähigen Clearingsystems werden Lehren aus den jüngsten Entwicklungen auf den Energiemärkten gezogen. Dies betrifft z.B. die Transparenz. Der Vorschlag zur Unternehmensinsolvenz enthält z.B. Maßnahmen zur Erhaltung der Insolvenzmasse sowie vereinfachte Regelungen für Kleinstunternehmen. Die

Maßnahmen sollen grenzüberschreitende Investitionen im gesamten Binnenmarkt fördern, die Kapitalkosten für Unternehmen senken und zur Kapitalmarktunion der EU beitragen.

Die Änderungen zur Börsennotierung sollen die Unterlagen vereinfachen, die Unternehmen für eine Börsennotierung benötigen. Eine Straffung der Prüfverfahren durch die nationalen Aufsichtsbehörden soll den Börsenzulassungsprozess beschleunigen und die Kosten senken. Börsennotierte Unternehmen in der EU könnten aufgrund der geringeren Befolgungskosten rund 100 Mio. Euro pro Jahr einsparen. Die sechs Legislativvorschläge werden nun dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Annahme vorgelegt.

Ansprechpartnerin: Olimpia Caetani

Binnenmarkt

Westbalkan-Gipfel: Wichtige Partner der heimischen Wirtschaft

Die Staats- und Regierungschefs der EU und des Westbalkans betonen in der Tirana-Erklärung die Bedeutung ihrer engen Beziehungen. Sie sind am Dienstag erstmals in der Westbalkanregion zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen. Im Zentrum standen die gemeinsame Bewältigung der Auswirkungen des Russland-Ukraine-Krieges sowie die Stärkung der Resilienz. Österreich ist wirtschaftlich eng mit allen Ländern des Westbalkans verbunden. Die Förderung der Entwicklung Südosteuropas zu einem Raum der Stabilität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist für ganz Europa wesentlich. 

Die Ukraine hatte im Sommer im Schnellverfahren EU-Kandidatenstatus erhalten. Wichtig ist aber auch, die Westbalkan-Länder nicht zu vergessen: Sie sind seit vielen Jahren im europäischen Warteraum. Aus Sicht der österreichischen Wirtschaft ist auch ein klares europäisches Signal an die Westbalkanländer notwendig. Als eine Grundvoraussetzung für eine weitere Annäherung wurde in der Tirana-Erklärung die Unterstützung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik inklusive der Sanktionen gegen Russland genannt. 

Ansprechpartnerin: Sebastian Köberl

Innovation/Digitalisierung

Künstliche Intelligenz bietet Unternehmen noch große Potentiale

Der Rat hat seinen Standpunkt zum Gesetz über Künstliche Intelligenz (KI) angenommen. Die EU Kommission hat einen Verordnungsvorschlag für einen Rechtsrahmen für die künftige Entwicklung und Nutzung von KI vorgelegt. Dieser zielt darauf ab, ein Ökosystem des Vertrauens zu entwickeln. Dabei wählt die Kommission einen risikobasierten Ansatz, welcher Innovation und hohe ethische Standards vereinbart. Der Vorschlag unterteilt KI-Systeme in verschiedene Kategorien. Je nach Einstufung unterliegen diese besonderen Standards und Auflagen.

Wesentlich für die Wirtschaft ist eine klarere und engere Definition des Begriffs „System der künstlichen Intelligenz“. Um auf internationaler Ebene unterschiedliche Definitionen und damit Anwendungsbereiche zu vermeiden, sollte der Verordnung die allgemein anerkannte Definition der OECD zugrunde gelegt werden. Der risikobasierte Ansatz des Entwurfs ist prinzipiell unterstützenswert. Dieser wird aber nicht durchgehend berücksichtigt. Es bedarf einer klaren, am jeweiligen Risiko orientierten Definition von Hochrisiko-KI-Systemen.

Um die Entwicklung und das erforderliche Training von KI-Systemen innerhalb der EU zu ermöglichen, bedarf es qualitativ hochwertiger Daten. Hierfür sind die bereits jetzt in der Datenschutz-Grundverordnung vorgesehenen Möglichkeiten der Nutzung personenbezogener Daten auch für KI-Systeme anzuwenden. Die WKÖ regt dringend an, den Unternehmen für die Umsetzung der Verordnung anwendungsorientierte Leitfäden an die Hand zu geben. Die Regelungen müssen leicht verständlich „übersetzt“ und dadurch in der Praxis handhabbar gemacht werden.

Ansprechpartnerin: Katja Schager

Horizon Europe 2023-2024: 13,5 Mrd. Euro für Forschung & Innovation abzuholen

Die EU-Kommission hat das Arbeitsprogramm von „Horizon Europe“ für 2023-24 angenommen. Mit rund 13,5 Milliarden Euro sollen Forschende und Innovator:innen in ganz Europa bei der Suche nach bahnbrechenden Lösungen für ökologische, energiepolitische, digitale und geopolitische Herausforderungen unterstützt werden. Auch heimische Unternehmen können sich beteiligen und neue Geschäftschancen realisieren.

Die Förderungen sollen dazu beitragen, dass die EU ihre Klimaziele erreicht, die Energie-Resilienz steigert und zentrale Digitaltechnologien entwickelt. Die Mittel werden außerdem in gezielte Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine fließen. Horizon Europe ist das weltweit größte Forschungsprogramm. Europa erhält im globalen Wettbewerb einen wirksamen Hebel, um Forschung und Innovation von der Grundlagenforschung über Prototypen bis zur Markteinführung zu unterstützen.

Die Beteiligung ermöglicht es heimischen Unternehmen nicht nur, europäische Fördermittel für ihre Innovationsaktivitäten zu bekommen. Sie führt vor allem auch zu einer Vernetzung mit anderen innovativen Unternehmen und Forschungspartnern in Europa und assoziierten Ländern. Dadurch wird Know-how erworben, die Umsetzung von Innovationen erleichtern und die Einbindung in europäische Innnovationsnetzwerke und Wertschöpfungsketten angeregt. Dies stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und wirkt positiv auf das österreichische Wirtschaftswachstum.

Ansprechpartnerin: Katja Schager

Europäischer Innovationsrat: 1,6 Mrd. Euro für neue Technologien und Start-ups

Die EU-Kommission hat das Arbeitsprogramm des Europäischen Innovationsrats für 2023 angenommen. Wissenschaftler und Innovatoren erhalten Finanzierungsmöglichkeiten in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, um bahnbrechende Technologien auszubauen und neue Märkte zu schaffen. Mehr als eine halbe Milliarde Euro ist für Technologien der nächsten Generation in für Europa strategischen Bereichen – Energiespeicherung, Quantentechnologien und Halbleiter sowie Ernährungssicherheit – reserviert. Europa muss im globalen Wettbewerb wieder nach vorne kommen und zum globalen Leader für Innovation und Digitalisierung werden.

Aus dem ebenfalls diese Woche veröffentlichten EIC-Wirkungsbericht geht hervor, dass der EIC bereits 12 „Unicorn“-Unternehmen unterstützt hat. Zudem wurden Anreize für Anschlussfinanzierungen in Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro geschaffen und mehr als das 2,6-Fache an zusätzlichen Investitionen über den EIC-Fonds mobilisiert. Das diesjährige Arbeitsprogramm umfasst mehrere Neuerungen und Pilotmaßnahmen zur Unterstützung der neuen europäischen Innovationsagenda. Dazu zählen z.B. acht Herausforderungen für Start-up-Unternehmen und KMU sowie ein neues Programm zur Anwerbung von Innovationstalenten.

Ansprechpartner: Katja Schager

Kurz & bündig

Entwaldungs-Verordnung umfasst mehr Produktkategorien

Der Trilogkompromiss zur Entwaldungs-Verordnung erfasst neben den Produktkategorien Rinder, Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja, Holz sowie Produkte, die diese Rohstoffe enthalten, mit ihnen gefüttert oder aus diesen hergestellt werden (z.B. Leder, Schokolade und Möbel) nun auch Kautschuk und Druckerzeugnisse sowie bestimmte Derivate von Palmöl. Die Definition für Entwaldung orientiert sich an Definitionen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (Food and Agriculture Organization of the United Nations FAO) zu „forest degradation“. Unternehmen, die relevante Erzeugnisse erstmalig auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringen oder aus dem Unionsmarkt ausführen, werden zur Sorgfalt verpflichtet. Dies umfasst Informationen wie Geolokalisierung der Grundstücke u.a. mehr. Die Marktteilnehmer müssen die Konformität der Erzeugnisse mit den Bestimmungen der Verordnung erklären. Dies erfolgt durch das Hochladen einer Sorgfaltserklärung in ein Register, das die EU-Kommission führen wird.

Mehrwertsteuersystem moderner und widerstandsfähiger machen

Die Europäische Kommission hat Maßnahmen vorgeschlagen, um das EU-Mehrwertsteuersystem zu modernisieren und für Unternehmen besser funktionstüchtig und widerstandsfähiger gegen Betrug zu machen. Dabei wird die Digitalisierung einbezogen und gefördert. Der Vorschlag zielt auch darauf ab, die Herausforderungen im Bereich der Mehrwertsteuer zu bewältigen, die durch die Entwicklung der Plattformökonomie entstanden sind. Für die Wirtschaft ist wichtig, dass der Verwaltungsaufwand minimiert und zusätzliche Kosten vermieden werden.

Jobs+Jobs+Jobs

DG AGRI sucht Accounting Officer 

Die Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, mit Sitz in Brüssel sucht:

• Accounting officer (m/w/d)
  Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: AGRI/TA/01, Deadline for applications: 13/12/2022 at 12 noon (CET)

Weitere Informationen sind online abrufbar.

ETF sucht Digital Communication Officer 

Die Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) mit Sitz in Turin sucht:

• Digital Communication Officer (m/w/d)
  Contract Agent, Grade: FG III, Reference: ETF/REC/22/04, Deadline for applications: 10/01/2023

Weitere Informationen sind online abrufbar.

ECA sucht Audit-Expert:innen 

Der Europäische Rechnungshof mit Sitz in Luxemburg sucht:

• Audit-Expert:innen (m/w/d)
  Temporary Agent, Grade: AD6, Reference: ECA/2022/25, Deadline for applications: 13/01/2022

Weitere Informationen sind online abrufbar.

EAD sucht Expert:innen 

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sucht für Abgeordnete Nationale Sachverständige (ANS): 

• Policy Officer (m/w/d) (Cybersecurity) SECDEFPOL.1 / Cyber security sector
  Temporary Agent, AD, Reference: 301415, Deadline for applications: 12/12/2022
• Policy Officer (m/w/d): Conflict Prevention ISP.2 
  Temporary Agent, AD, Reference: 317051, Deadline for applications: 12/12/2022 
• Political Officer (m/w/d), Regional Affairs, ASEM and Indo-Pacific Division (ASIAPAC.1)
  Temporary Agent, AD, Reference: 407804, Deadline for applications: 13/12/2022 
• Political Officer/Advisor (m/w/d) on security policies to the EU Delegation to Mali
  Temporary Agent, AD, Reference: 210669, Deadline for applications: 14/12/2022 
• Adviser on Human Rights (m/w/d) to the Delegation of the European Union to the UN and other International Organisations in Geneva
  Temporary Agent, AD, Reference: 299416, Deadline for applications: 14/12/2022 
• Policy Officer (m/w/d), „Green Transition” Division, GLOBAL GI 3
  Temporary Agent, AD, Reference: 345291, Deadline for applications: 14/12/2022 
• Seconded National Expert (m/w/d)/Counter Terrorism and security to the Delegation of the European Union to Jordan
  Temporary Agent, AD, Reference: 228984, Deadline for applications: 30/12/2022
• Political Officer (m/w/d) at the Office of the European Union Representative to the West Bank and Gaza Strip, UNRWA
  Temporary Agent, AD, Reference: 337001, Deadline for applications: 30/12/2022 
• Political Officer (m/w/d) in the Political Section at the EU Office to Kosovo
  Temporary Agent, AD, Reference: 323804, Deadline for applications: 06/01/2022 
• Policy Officer (m/w/d), Western Europe / Arctic / Regional Division (EUROPE.1)
  Temporary Agent, AD, Reference: 395328, Deadline for applications: 06/01/2023 
• Seconded National Expert (m/w/d) in the Political, Press and Information Section at the Cuba Delegation
  Temporary Agent, AD, Reference: 185717, Deadline for applications: 13/01/2023 

Weitere Informationen sind online abrufbar.

EU-Agenda

Plenum des Europäischen Parlaments

12.Dezember 

• Gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen 
• Eine langfristige Vision für die ländlichen Gebiete der EU 
• Kurze Darstellung des Aktionsplans zur Förderung des Schienenpersonenverkehrs auf Fern- und grenzüberschreitenden Strecken
  

13.Dezember 

• Energie aus erneuerbaren Quellen, Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und 
  Richtlinien zur Energieeffizienz: Änderungen (REPowerEU) 
• Mitteilung im Rahmen des Systems zur Verrechnung und Reduzierung von Kohlenstoffdioxid für die internationale Luftfahrt (CORSIA) 
• Verkehr: Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 und der Verordnung (EG) Nr. 851/2006 
• Zivilluftfahrt: Aufhebung der Richtlinie 89/629/EWG des Rates
  

14.Dezember 

• Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Dezember 2022 
• Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union: Hilfe für Deutschland, Belgien, die Niederlande, Österreich, Luxemburg, Spanien und Griechenland 
• Jahresbericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien 
• Verstärkung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027
  

15.Dezember 

• Umsetzung der neuen europäischen Agenda für Kultur und der Strategie der EU für internationale Kulturbeziehungen 

Ausgewählte Ausschüsse des Europäischen Parlaments

12.Dezember – Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 

• Berichterstattung über die laufenden interinstitutionellen Verhandlungen 
  • Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen 
• Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit
  

12.Dezember - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz 

• Bereitstellung auf dem Unionsmarkt und Ausfuhr aus der Union bestimmter Waren und Erzeugnisse, die mit Entwaldung und Walddegradierung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 zusammenhängen 
• Änderung der Richtlinie 2011/83/EU über Finanzdienstleistungsverträge im Fernabsatz und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/65/EG 
• 30-jähriges Bestehen des Binnenmarktes 
• Verbraucherschutz bei Online-Videospielen: ein Ansatz für den europäischen Binnenmarkt 
• Schaffung eines Rahmens von Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chips Act) 
  

12.Dezember - Gemeinsamer Ausschuss für Wirtschaft und Währung und für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten 

• Gemeinsamer wirtschaftspolitischer Dialog und Aussprache des ECON- und des EMPL-Ausschusses über das Herbstpaket 2023 des Europäischen Semesters mit

Ausgewählte Tagungen des Rates 

12. Dezember 

• Außenministertagung der Östlichen Partnerschaft 
  • Zusammenkunft der fünf (von insgesamt sechs) Ländern der Östlichen Partnerschaft: Armenien, Aserbaidschan, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine 
  • Diskussionspunkte: 
    • Zukunft der Östlichen Partnerschaft sowie die sicherheitspolitischen Herausforderungen und die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die gesamte Region 
    • Beitrag der Östliche Partnerschaft zur weiteren Stärkung von Stabilität und Wohlstand in der Region 
    • Unterstützung der Widerstandsfähigkeit der Partner 
    • Förderungen der Annäherung aneinander, der Rechtsstaatlichkeit und Reformen 
      

12.Dezember 

• Rat „Landwirtschaft und Fischerei“, 11./12. Dezember 2022 
  • Bewertung der EU-Tierschutzvorschriften (Eignungsprüfung) 
  • Verordnung über geografische Angaben und Qualitätsregelungen 
  • „Harmonisierte Kennzeichnung auf der Packungsvorderseite und ihre Auswirkungen auf die Kennzeichnung nachhaltiger Lebensmittel“ (Brüssel, 10. November 2022): Ergebnisse der Konferenz auf hoher Ebene
    

12.Dezember

• Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ 
  • Gedankenaustausch zu:
    • Russlands Aggression gegen die Ukraine 
    • Iran 

13.Dezember

• Außerordentliche Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie) 
  • Vorschlag für eine Verordnung des Rates über einen befristeten Korrekturmechanismus für den Gasmarkt
    

13.Dezember 

• Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ 
  • Transparenz und Targeting politischer Werbung 
  • Dezembertagung des Europäischen Rates 
  • Erweiterung sowie Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess 
  • Jährlicher Dialog über Rechtsstaatlichkeit 
    • Entwicklungen in Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und Schweden 
  • Legislative Programmplanung: 
    • Gemeinsame Erklärung über die gesetzgeberischen Prioritäten der EU für 2023-2024
      

14.Dezember 

• Jubiläumsgipfel EU-ASEAN 

15.Dezember 

• Europäischer Rat 

Plenum des EWSA 

14.Dezember - 15.Dezember

• Junge Menschen und der Arbeitsmarkt vor dem Hintergrund des Europäischen Jahres der Jugend 

Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes 

Donnerstag, 15. Dezember 2022 

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C‑311/21 TimePartner Personalmanagement 

Vergütung von Leiharbeitnehmern im Vergleich zu Stammarbeitnehmern 

Eine Leiharbeitnehmerin beanstandet vor den deutschen Arbeitsgerichten, dass sie während ihrer Überlassung an ein Einzelhandelsunternehmen eine geringere Vergütung erhielt als die Stammarbeitnehmer dieses Unternehmens. 

Das Zeitarbeitsunternehmen, bei dem sie beschäftigt war, beruft sich auf Tarifverträge, die in Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern eine geringere Vergütung für Leiharbeitnehmer vorsehen.

Die Richtlinie 2008/104 über Leiharbeit sieht zwar vor, dass die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der Leiharbeitnehmer während der Dauer ihrer Überlassung an ein entleihendes Unternehmen mindestens denjenigen entsprechen müssen, die für sie gelten würden, wenn sie von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz eingestellt worden wären. Sie gestattet den Mitgliedsstaaten jedoch, den Sozialpartnern die Möglichkeit einzuräumen, Tarifverträge zu schließen, die unter Achtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern beim Arbeitsentgelt und den sonstigen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen vom Grundsatz der Gleichstellung abweichen.

Das Bundesarbeitsgericht hat dem EuGH eine Reihe von Fragen hinsichtlich der Zulässigkeit der tarifvertraglichen Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung zur Vorabentscheidung vorgelegt. 

Weitere Informationen 

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-333/21 European Superleague Company 

Gründung der European Super League 

Die European Superleague Company hat vor dem Handelsgericht Madrid Klage auf Feststellung erhoben, dass die UEFA und die FIFA dadurch, dass sie sich der Gründung der European Super League widersetzen, als Kartell handeln und ihre beherrschende Stellung auf dem Markt der Veranstaltung internationaler Wettbewerbe für Fußballvereine in Europa und auf dem Markt der Kommerzialisierung der mit diesen Wettbewerben verbundenen Rechte missbrauchen. 

Das Handelsgericht hat dem Gerichtshof hierzu um Auslegung des EU-Wettbewerbsrechts sowie der vier Grundfreiheiten (Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungsfreiheit, freier Dienstleistungsverkehr und freier Kapitalverkehr) ersucht. 

Generalanwalt Rantos legt am 15. Dezember seine Schlussanträge vor. 

Weitere Informationen 

Schlussanträge des Generalanwalts am Gerichtshof in der Rechtssache C-50/21 Prestige and Limousine 

Beschränkungen für das Anbieten von Funkmietwagen in Barcelona 

Ein Anbieter von Funkmietwagen im Großraum Barcelona beanstandet vor einem spanischen Gericht, dass nur eine Funkmietwagen-Genehmigung pro 30 Taxilizenzen erteilt wird und für das Anbieten von Funkmietwagendiensten im Stadtverkehr im Großraum Barcelona eine zusätzliche Genehmigung erforderlich ist. Das spanische Gericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob diese Regelungen mit dem Unionsrecht vereinbar sind, und zwar mit der Niederlassungsfreiheit und dem Verbot staatlicher Beihilfen.

Generalanwalt Szpunar legt am 15. Dezember seine Schlussanträge vor. 

Weitere Informationen 

Ausgewählte laufende Konsultationen 

Allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung und Soziale 

• Lebenslanges Lernen und Laufbahnplanung – Bewertung von Europass seit 2018 
  06.12.2022 - 28.02.2023

Forschung und Innovation 

• Horizont Europa – Zwischenbewertung 
  01.12.2022 - 23. 02.2023 
• Programm Horizont 2020 – Abschlussbewertung 
  01.12.2022 - 23.02.2023 

Inneres 

• Terrorismusprävention – neue Vorschriften für das Inverkehrbringen und den Einsatz von Chemikalien mit hohem Risiko 
  28.11.2022 - 20.02.2023 

Steuern 

• Unternehmen in Europa: ein Rahmen für Unternehmensbesteuerung (BEFIT) 
  13.10.2022 – 26.01.2023 

Lebensmittelsicherheit 

• Überarbeitung der EU-Vorschriften für Lebensmittelkontaktmaterial 
  05.10.2022 – 11.01.2023 

Binnenmarkt 

• Asbestos Screening, Registerierung und Monitoring 
  16.11.2022 – 08.02.2023 
• Energieverbrauchskennzeichnungen – Europäische Kommission prüft Notwendigkeit neuer Vorschriften über die Umweltauswirkungen von Photovoltaik 
  23.09.2022 – 16.12.2022 
• Ökodesign - Europäische Kommission prüft Notwendigkeit neuer Vorschriften über die Umweltauswirkungen von Photovoltaik 
  23.09.2022 – 16.12.2022 

Verbraucherschutz 

• Verbraucherrechte – Anpassung der außergerichtlichen Streitbeilegung an digitale Märkte 
  28.09.2022 – 21.12.2022 
• Verbraucherschutz – verstärkte Zusammenarbeit bei der Durchsetzung 
  28.09.2022 – 21.12.2022 
• Digitale Fairness – Eignungsprüfung des EU-Verbraucherrechts 
  28.11.2022 - 20.02.2023 

REDAKTION: 
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ

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