WKÖ EU-Wirtschaftspanorama 28/2022
Ausgabe 09. September 2022
Lesedauer: 14 Minuten
Inhaltsübersicht
Im Brennpunkt
Unternehmertum & Industriepolitik
- Rekordinflation: EZB dreht kräftig an der Zinsschraube
- Pflege und Betreuung: Neue Strategie soll Qualität sichern und Zugang erleichtern
- Ukraine: Frisches Geld und engere sektorale Zusammenarbeit
Binnenmarkt
Im Brennpunkt
Strompreise: Mitgliedstaaten und Kommission arbeiten an Notfallmaßnahmen
Die europäischen Energieminister sind diese Woche zu einer außerordentlichen Ratstagung in Brüssel zusammengekommen, um kurzfristige Maßnahmen zur Reduktion der hohen Strompreise zu diskutieren. Die Aussprache der Ministerinnen und Minister beruhte auf mehreren informellen Vorschlägen der Kommission, die sie den Mitgliedstaaten im Vorfeld übermittelte. Die Ratstagung endete ohne formellen Beschluss, wenngleich die Regierungsvertreter bemüht waren, der Kommission kohärente Antworten zu liefern.
Es ist unumstritten, dass es dringend umsetzbare Notfallmaßnahmen braucht, um der Preisvolatilität auf dem Strommarkt zu begegnen. Über die konkreten Lösungen im Detail herrscht allerdings noch nicht die nötige Einigkeit, die für ein rasches, EU-weit koordiniertes Vorgehen nötig wäre. Unterdessen heizt der beispiellose Anstieg der Strompreise in ganz Europa die Inflation an und stellt eine große wirtschaftliche Bedrohung für Unternehmen und Haushalte dar.
Aus Sicht der heimischen Wirtschaft werden die informellen Kommissionvorschläge, nämlich eine Reduktionsverpflichtung der Mitgliedstaaten sowie eine Abschöpfung von Übergewinnen, der aktuellen Situation nicht gerecht. Diese Maßnahmen hätten nämlich keinen direkten Effekt auf die Großhandelspreise und packen das Problem nicht an der Wurzel. Vielmehr braucht es einen zeitlich befristeten Eingriff in die Preisbildung an den Strommärkten.
Neben der Wirtschaftskammer Österreich fordert auch Eurochambres, das europäische Wirtschaftskammer-Netzwerk, ein abgestimmtes Einschreiten und vermisst die nötige Ambition und Kreativität für sinnvolle europäische Lösungen.
Ansprechpartnerin: Stefanie Weissensteiner
Unternehmertum & Industriepolitik
Rekordinflation: EZB dreht kräftig an der Zinsschraube
Im vergangenen August betrug die Inflation 9,1 Prozent. Für das laufende Jahr erwarten die Währungshüter eine Preissteigerung von 8,1 Prozent. Im kommenden Jahr soll sie 5,5 Prozent betragen und 2024 nur mehr 2,3 Prozent. Damit würde auch in diesen beiden Jahren der Zielwert von bis zu zwei Prozent überschritten werden. Die Erhöhung der Leitzinsen allein ist nicht ausreichend, um die Inflation zu stoppen. Erforderlich sind weitere preisdämpfende Maßnahmen für Haushalte und Unternehmen, die auch eine drohende Lohn-Preis-Spirale verhindern. Die hohen Energiepreise und globalen Lieferengpässe werden die Eurozone noch eine Zeit belasten. Für die kommenden Monate erwartet die EZB eine stagnierende Konjunktur.
Ansprechpartnerin: Olimpia Caetani
Pflege und Betreuung: Neue Strategie soll Qualität sichern und Zugang erleichtern
Die Europäische Kommission hat diese Woche ihre Strategie für Pflege und Betreuung vorgelegt. Damit will sie garantieren, dass diese Dienste EU-weit erschwinglich, hochwertig und leicht verfügbar sind. Die Stellung von Pflegenden und Gepflegten aller Altersklassen soll unabhängig von der Art der Krankheit oder Behinderung verbessert werden. Neben der Strategie hat die Kommission auch zwei Empfehlungen an die Mitgliedstaaten gerichtet. Diese sollen die frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung ausbauen sowie die Rahmenbedingungen bei der Langzeitpflege stärken.
Im Bereich Langzeitpflege empfiehlt die Kommission den Mitgliedsstaaten, mit nationalen Aktionsplänen, unter anderem ein umfassenderes Angebot an Langzeitpflegediensten, bereitzustellen. Außerdem sollen sie für Anbieter von Langzeitpflege hohe Qualitätskriterien festlegen. Aus Sicht der Wirtschaftskammer ist es wesentlich, dass zur Bekämpfung des Personalmangels eine höhere Vielfalt an Ausbildungswegen geboten wird. Außerdem soll eine Arbeitserlaubnis für ausländische Diplomierte und Bachelorabsolventen bereits während der Nostrifikationszeit möglich sein.
In ihrer Empfehlung zu frühkindlicher Betreuung schlägt die Kommission vor, dass die Mitgliedstaaten die sogenannten „Barcelona-Ziele“ von 2002 überarbeiten, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu steigern. Diesen zufolge sollen die Mitgliedstaaten bisher für 33 % der Kinder unter drei Jahren und für 90 Prozent der Kinder zwischen drei Jahren und dem gesetzlichen Einschulungsalter Kinderbetreuung anbieten. Bis 2030 sollen nun mindestens 50 Prozent der Kinder unter drei Jahren und 96 Prozent der Kinder zwischen drei Jahren und dem gesetzlichen Einschulungsalter an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung teilnehmen. In Österreich lag die Betreuungsquote bei den unter 3-Jährigen im vergangenen Jahr bei 29,1 Prozent. Im Hinblick auf den akuten Arbeits- und Fachkräftemangel im Land, ist eine funktionierende, gut ausgebaute Kinderbetreuung das Gebot der Stunde. WKÖ-Vizepräsidentin und Bundesvorsitzende von Frau in der Wirtschaft (FiW), Martha Schultz, setzt sich daher konsequent für einen raschen, flächendeckenden Ausbau an ganzjähriger, flexibler Kinderbetreuung ein.
Ansprechpartnerin: Claudia Golser-Roet
Ukraine: Frisches Geld und engere sektorale Zusammenarbeit
Parallel dazu fand der achte Assoziationsrat EU-Ukraine in Brüssel statt. Es war der erste mit der Ukraine als formeller Beitrittskandidatin. Auf der Agenda standen unter anderem die Umsetzung des Assoziierungsabkommens und die politische, humanitäre, finanzielle sowie militärische Unterstützung der EU für die Ukraine, angesichts des fortdauernden Krieges. Am Rande des Assoziationsrats unterzeichneten beide Seiten sektorale Abkommen in den Bereichen Digitales, Zoll und Steuer. Noch nie haben EU-Anwärter den Beitrittskandidatenstatus so schnell erhalten wie die Ukraine und die Republik Moldau vor dem Sommer. Für den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ist ein weiterer – ebenfalls einstimmiger - Beschluss der EU-Spitzen notwendig.
Ansprechpartner: Sebastian Köberl
Binnenmarkt
Liz Truss: Vereinigtes Königreich bleibt Problemnachbar der EU
Nach ihrem Sieg über Ex-Finanzminister Rishi Sunak beim parteiinternen Rennen um die Johnson-Nachfolge wurde Liz Truss diese Woche von Königin Elizabeth II. zur Premierministerin ernannt. Die EU hat somit eine neue Ansprechpartnerin in allen bilateralen Fragen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass das Verhältnis weiterhin konfliktbelastet und von Irritationen geprägt sein wird. Die ehemalige Außenministerin zählt trotz anfänglicher Gegnerschaft mittlerweile zum Lager der überzeugten Brexit-Befürworter und macht sich für die Neuverhandlung des Nordirlandprotokolls stark. Sie gilt als Verfechterin einer liberalen Wirtschaftspolitik und kündigte bereits Steuersenkungen und eine Energiepreisobergrenze an. Ein erneutes schottische Unabhängigkeitsreferendum lehnt sie vehement ab.
Der Streit um das mühsam ausverhandelte Nordirlandprotokoll birgt großes Konfliktpotential. Ein Gesetz zur Aufweichung der Übereinkunft wird derzeit im britischen Parlament vorangetrieben. Zudem will Truss dem Europäischen Gerichtshof die Urteilskompetenz bei Streitfragen rund um den Brexit entziehen. Die EU droht unterdessen selbst mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Auch aus Washington kommen mahnende Worte. Die US-Regierung hat Truss erst kürzlich davor gewarnt, dass jeder Versuch, das Nordirland-Abkommen zu unterlaufen, sich negativ auf die Gespräche über ein Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA auswirken werde. Das Nordirlandprotokoll sieht Warenkontrollen zwischen Großbritannien und Nordirland vor, um den EU-Binnenmarkt zu schützen und gleichzeitig eine innerirische Grenze zu vermeiden. Die Regierung in London betrachtet diese Vereinbarung jedoch als unverhältnismäßige Verletzung ihrer territorialen Souveränität.
Die WKÖ informiert österreichische Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zum Vereinigten Königreich weiter über die wichtigsten Themenbereiche. Der WKÖ Brexit Infopoint ist unter der Telefonnummer 0590900 5590 und der Email brexit@wko.at erreichbar.
Ansprechpartner: Paul Ploberger
Kurz & bündig
Covid19-Pandemie: Mitgliedstaaten sollen sich für den Herbst und Winter rüsten
Die Kommission hat ein Maßnahmenpaket geschnürt, mit dem sich die Mitgliedstaaten auf die bevorstehende Herbst- und Wintersaison vorbereiten sollen. Wichtigstes Ziel hierbei ist die Erhöhung der Impfquote, insbesondere bei des Erstimpfungen und der ersten Auffrischungsimpfung. Zusätzlich fordert die Kommission zu kombinierten Impfkampagnen für COVID-19 und Grippe auf. Außerdem erteilte die Kommission auf Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur die EU-weite Zulassung für bestimmte angepasste Omikron-Impfstoffe. Bei Maßnahmen über die Impfung hinaus bleibt es essenziell, den freien Personen- und Warenverkehr innerhalb der EU während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. In Kürze möchte die Kommission eine überarbeitete Ratsempfehlung hinsichtlich des Reiseverkehrs aus Drittstaaten vorlegen.
Covid19-Beihilfen: Kommission präsentiert Gesamtbild staatlicher Finanzhilfen
Die Europäische Kommission hat ihr jährliches State Aid Scoreboard veröffentlicht und gibt damit einen umfassenden Überblick über die pandemiebedingten Staatsbeihilfen im Jahr 2020 in den einzelnen Mitgliedstaaten, inklusive dem Vereinigten Königreich. Die Beihilfen beliefen sich auf insgesamt 384 Milliarden Euro. Das entspricht 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Staaten. Unter der Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen versuchten nationalstaatliche Finanzhilfen die erlittenen Schäden abzumildern und den Fortbestand von Unternehmen zu sichern.
Binnenmarkt: Erster EU-weiter Datenraum vereinfacht Austausch amtlicher Dokumente für Unternehmen und Bürger
Das "Once Only Technical System" (OOTS) wird öffentlichen Behörden in der gesamten EU ab Anfang 2023 ermöglichen, amtliche Dokumente und Daten auf Anfrage von Bürgern und Unternehmen auszutauschen. Aufgrund mangelnder Interoperabilität und digitaler Barrieren zwischen den Mitgliedstaaten müssen viele Europäer dieselben Informationen an verschiedene Behörden weitergeben. OOTS ist ein Schritt zu einem digitalen Binnenmarkt ohne Barrieren.
Jobs+Jobs+Jobs
ÖNK sucht Juristische/n Referent/in
- Die Österreichische Notariatskammer (ÖNK) mit Sitz in Brüssel sucht:
Juristische/n Referent/in (m/w)
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EUROJUST sucht ICT Security Officer und ICT Security Technical Officer
Die Europäische Einheit für justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST) mit Sitz in Den Haag sucht:
- ICT Security Officer (m/w)
Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: 22/EJ/12, Deadline for applications: 13/09/2022 - ICT Security Technical Officer (m/w)
Temporary Agent, Grade: AD 5, Reference: 22/EJ/13, Deadline for applications: 13/09/2022
Weitere Informationen sind online abrufbar.
FRONTEX sucht Legal Officers
Die Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) mit Sitz in Warschau sucht:
- Legal Officers (m/w)
Temporary Agent, Grade: AD 7, Reference: RCT-2021-00149, Deadline for applications: 26/09/2022
Weitere Informationen sind online abrufbar.
CEDEFOP sucht Legal Advisor
Das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) mit Sitz in Thessaloniki sucht:
- Legal Advisor (m/w)
Temporary Agent, Grade: AD 8, Reference: Cedefop/2022/03/AD, Deadline for applications: 29/09/2022
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EUAA sucht Head of Training and Learning Research and Analysis Sector
Die Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) mit Sitz in Valletta sucht:
- Head of Training and Learning Research and Analysis Sector (m/w)
T/emporary Agent, Grade: AD 8, Reference: EUAA/2022/TA/015, Deadline for applications: 04/10/2022
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EU-OSHA sucht Research Project Managers
Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) mit Sitz in Bilbao sucht:
- Research Project Managers (m/w)
Temporary Agent, Grade: AD 6, Reference: EUOSHA/TA/2022/01, Deadline for applications: 07/10/2022
Weitere Informationen sind online abrufbar.
EU-Agenda
Sitzung der Europäischen Kommission
13. September
- Verbot von Erzeugnissen aus Zwangsarbeit
- Notfallinstrument für den Binnenmarkt
- Europäisches Gesetz über die Widerstandsfähigkeit im Internet (Cyber Resilience Act)
- Europäisches Gesetz zur Medienfreiheit
Plenum des Europäischen Parlaments
12. September
- Verordnung über Entwaldung
- Eine neue Waldstrategie für 2030 – nachhaltige Waldbewirtschaftung in Europa
- Richtlinie über erneuerbare Energien
- Energieeffizienz (Neufassung)
14. September
- Einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße (kodifizierter Text)
- Restrukturierung der Rahmenvorschriften der Union zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (Neufassung)
- Abschluss der Änderungen des Internationalen Zucker-Übereinkommens von 1992
- Partnerschaftliches Fischereiabkommen EU/Mauritius: Fangmöglichkeiten und finanzielle Gegenleistung 2017–2021. Verlängerung des Protokolls
- Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 2/2022: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2021
- Zwischenbericht über den Vorschlag 2021 für eine Revision des Mehrjährigen Finanzrahmens
- Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn
- Die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2020 und 2021
- Erläuterung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 durch den Rat
- Gemeinsame Aussprache – Regionalpolitik
- Achter Kohäsionsbericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU
- Grenzregionen in der EU: Reallabors der europäischen Integration
- Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit
Ausgewählte Tagungen des Rates
9./10. September
14. - 16. September
Ausschüsse des Europäischen Parlaments
12. September – Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
- Verstärkung des mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027: ein für neue Herausforderungen geeigneter resilienter EU-Haushaltsplan
- Umsetzungsbericht über das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU
12. September – Ausschuss Binnenmarkt und Verbraucherschutz
- Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und Änderung der Richtlinie 2000/31/EG
- Verstärkung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027: ein für neue Herausforderungen geeigneter resilienter EU-Haushaltsplan
- Festlegung von Vorschriften für die Ausübung der Rechte der Union bei der Durchführung und Durchsetzung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit
- Änderung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 im Hinblick auf die Schaffung eines Rahmens für eine europäische digitale Identität
Ausgewählte Fälle des Europäischen Gerichtshofes
Mittwoch, 14. September 2022
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T‑604/18 Google und Alphabet / Kommission
Google Android
Mit Beschluss vom 18. Juli 2018 („Google Android“) verhängte die Kommission gegen Google eine Geldbuße in Höhe von 4,34 Mrd. Euro wegen illegaler Praktiken bei Android-Mobilgeräten zur Stärkung der beherrschenden Stellung der eigenen Suchmaschine.Google und Alphabet haben beim Gericht der EU Klage auf Nichtigerklärung dieses Beschlusses erhoben.
Donnerstag, 15. September 2022
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-18/21 Uniqa Versicherungen
Unterbrechung nationaler Verfahrensfristen wegen Covid-19 – Europäischer Zahlungsbefehl
Österreich erließ 2020 das COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, das u.a. vorsah, dass alle verfahrensrechtlichen Fristen in bürgerlichen Rechtssachen vom 21. März 2020 bis zum 30. April 2020 unterbrochen wurden. In einem Rechtsstreit zwischen der Uniqa Versicherungen und einer in Deutschland wohnenden Person, gegen die Uniqa einen Europäischen Zahlungsbefehl erwirkt hat, ist streitig, ob die betreffende Person rechtzeitig Einspruch eingelegt hat.
Der OGH möchte vom EuGH wissen, ob die im COVID-19-Justiz-Begleitgesetz vorgesehene Fristunterbrechung auch bei Europäischen Zahlungsbefehlen angewendet werden kann.
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-227/21 HA.EN.
Recht auf Vorsteuerabzug – Bekämpfung von Betrug und Missbrauch
In Litauen scheint es ständige Praxis der Finanzverwaltung zu sein, Unternehmen, die von einem hochverschuldeten Schuldner zur Deckung eines Teils der Schulden Gegenstände übernehmen, vorzuwerfen, sie hätten wissen müssen, dass der Schuldner die entstandene Mehrwertsteuer aus dem Verkauf des Gegenstands möglicherweise nicht abführen werde bzw. könne, und ihnen daher wegen Rechtsmissbrauchs das Recht auf Vorsteuerabzug zu versagen.
Das Oberste Verwaltungsgericht Litauens ersucht den Gerichtshof um Klärung, ob eine solche Praxis mit der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112 vereinbar ist.
Schlussanträge der Generalanwältin am Gerichtshof in der Rechtssache C‑396/21 FTI Touristik (Pauschalreise auf die Kanarischen Inseln) Minderung bzw. Erstattung des Reisepreises wegen Covid-19-Pandemie
Zwei Gran-Canaria-Reisende verlangen vor dem Landgericht München I eine Preisminderung von 70 % des Reisepreises, weil zwei Tage nach ihrer Ankunft auf Gran Canaria Mitte März 2020 wegen der Covid-19-Pandemie die Strände gesperrt wurden und eine Ausgangssperre in Kraft trat.
Das Landgericht München I ersucht den Gerichthof um Auslegung der Pauschalreiserichtlinie 2017/2302, wonach der Reisende Anspruch auf eine angemessene Preisminderung für jeden Zeitraum hat, in dem eine Vertragswidrigkeit vorlag, es sei denn, der Reiseveranstalter belegt, dass die Vertragswidrigkeit dem Reisenden zuzurechnen ist. Das Landgericht möchte wissen, ob Einschränkungen im Hinblick auf eine am Reiseziel herrschende Infektionskrankheit eine Vertragswidrigkeit in diesem Sinne auch dann darstellen, wenn aufgrund der weltweiten Verbreitung der Infektionskrankheit solche Einschränkungen sowohl am Wohnort des Reisenden als auch in anderen Ländern vorgenommen wurden.
Weitere Informationen C-396/21
Ausgewählte laufende Konsultationen
Statistiken
- Zukunftsvorbereitungen im Europäischen Statistischen System
19.07.2022 – 25.10.2022
Zoll
- Überarbeitung des Zollkodex der Union
20.07.2022 – 14.09.2022
Binnenmarkt
- Geistiges Eigentum – überarbeiteter Rahmen für Zwangslizenzierung von Patenten
07.07.2022 - 29.09.2022 - Binnenmarkt – Vorschlag für eine Gesetzgebungsinitiative zu grenzüberschreitenden Tätigkeiten von Vereinen
05.08.2022 – 28.10.2022
Wettbewerb
- Rechtssache zu staatlichen Beihilfen des Ausschusses zur Überwachung der Einhaltung des Übereinkommens von Aarhus: Auswirkungen/Optionen
13.07.2022 - 05.10.2022 - EU-Verfahrensvorschriften im Kartellbereich – Bewertung
30.06.2022 - 06.10.2022 - Vorschriften für die beihilferechtliche Würdigung staatlicher Darlehensgarantien – Bewertung
29.08.2022 – 21.11.2022
Steuern
- Steuerhinterziehung & aggressive Steuerplanung in der EU – Vorgehen gegen Vermittler („Enabler“)
06.07.2022 - 12.10.2022
Öffentliches Gesundheitswesen
- Neue EU-Strategie für globale Gesundheit
27.06.2022 - 19.09.2022
Verkehr
- Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der EU – Überprüfung der Vorschriften
29.08.2022 – 21.11.2022 - Binnenschifffahrtsinformationsdienste – Überarbeitung der EU-Vorschriften
16.08.2022 – 22.11.2022 - Zählung der verkehrsbedingten Emissionen – „CountEmissions EU“
25.07.2022 – 17.10.2022 - Verkehrssicherheit – Bewertung der EU Vorschriften
06.07.2022 - 28.09.2022 - Fahrzeugsicherheit – Überarbeitung des EU-Pakets zur technischen Überwachung
06.07.2022 - 28.09.2022 - Triebfahrzeugführer – verbessertes EU-Zertifizierungssystem
01.06.2022 – 30.09.2022
Umwelt
- Wälder in der EU – neuer EU-Rahmen für die Waldüberwachung und Strategiepläne
25.08.2022 – 17.11.2022 - Bodengesundheit – Schutz, nachhaltige Bewirtschaftung und Wiederherstellung von Böden in der EU
01.08.2022 – 24.10.2022
Energie
- Vorschriften für die Energieverbrauchskennzeichnung von Einzelraumheizgeräten (Überprüfung)
23.05.2022 – 15.09.202
REDAKTION:
Franziska Annerl, Franziska.Annerl@eu.austria.be, EU Representation der WKÖ
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