WKÖ-Analyse: Niedrigere Schuldenquote bei weniger Staatseinnahmen und -ausgaben möglich
September 2017: Teil II der Serie Staatsausgaben und Schuldenabbau
Lesedauer: 5 Minuten
Die Staatsquote bezeichnet den Anteil des Staates am Bruttoinlandsprodukt. Mit 51,1 % befindet sich Österreich deutlich über dem Durchschnitt der OECD-Länder (41,6 %). Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Schuldenquote, die im Jahr 2016 im OECD-Schnitt bei 70 % liegt, in Österreich aber 84,6 % des BIP beträgt.
Die Staatsverschuldung Österreichs beträgt im 2. Quartal 2017 rund 82,6 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der Anteil der Staatseinnahmen und -ausgaben an der gesamten Wertschöpfung liegt bei 49,5 % bzw. 51,1 %, die Abgabenquote beläuft sich auf 43,4 %. Mit diesen Kennzahlen liegt Österreich im Spitzenfeld der OECD. Während vergleichbare Länder die Schuldenquote, die Einnahmen und die Ausgaben reduzieren konnten, bewegt sich Österreich hier kaum.
Staatsausgaben und -verschuldung
Die Staatsquote misst den staatlichen Anteil an der gesamtstaatlichen Wert-
schöpfung. Sie umfasst nicht nur die Ausgaben für den Staatsverbrauch, sondern auch öffentliche Investitionen und Transfers an Haushalte und Unternehmen. Gemessen an den Staatsausgaben liegt Österreich mit 51,1 % des BIP auf Platz 5 der 35 OECD-Länder, hinter Frankreich (56,6 %), Finnland (56,1 %), Belgien (53,7 %) und Dänemark (52,1 %). Irland und die Schweiz sind jene europäischen Länder mit dem geringsten Staatsanteil (28,1 % und 32,7 %). Eine hohe Staatsquote impliziert aber nicht notwendigerweise eine hohe Verschuldung, wie Dänemark oder Schweden zeigen
Schuldenabbau bei sinkenden Ausgaben und Einnahmen
Betrachtet man die Veränderung der Einnahmen und Ausgaben, so können die 35 OECD-Länder in 4 Gruppen eingeteilt werden (max. Zeitraum 1990 bis 2016):
1. Reduktion Ausgaben & Einnahmen: Dänemark, Israel, Kanada, Neuseeland, Niederlande, Polen, Slowakei, Schweden
2. Reduktion Ausgaben, Anstieg Einnahmen: Deutschland, Tschechien, Italien, Norwegen, Ungarn
3. Anstieg Ausgaben, Reduktion Einnahmen: Irland, Großbritannien
4. Anstieg Ausgaben & Einnahmen: Australien, Belgien, Chile, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Japan, Luxemburg, Lettland, Mexiko, Österreich, Portugal, Slowenien, Spanien, Schweiz, Südkorea, Türkei, USA
GRUPPE 1: Bis 2007 konnten alle Länder Schulden abbauen, Dänemark, Israel und Schweden sogar inklusive dem Zeitraum ab der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Staatsquote wurde bei gleichzeitiger Schuldenkonsolidierung reduziert. Dies schafft Spielraum für Investitionen und wirtschaftspolitische Maßnahmen in Krisenzeiten.
GRUPPE 2: Obwohl die Einnahmen erhöht und die Ausgaben gesenkt wurden, konnte nur Ungarn über den gesamten Zeitraum Schulden abbauen, Italien bis 2007. Gemeinsam ist den Ländern dieser Gruppe ein sehr hohes Ausgangsniveau der Staatsausgaben und eher geringe Einnahmen.
GRUPPE 3: Der (nur) scheinbar ungünstigste Fall: sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben. Irland und Großbritannien ab 2008 sowie Finnland bis 2007 verzeichneten so eine Entwicklung, wobei in Großbritannien und Irland die Staatsquote deutlich unter dem OECD-Schnitt lag. Alle drei Länder konnten bis 2007 Staatsverschuldung abbauen (Großbritannien nur minimal).
GRUPPE 4: In 20 Ländern sind die Ausgaben und Einnahmen gestiegen, bis 2007 umfasste diese Gruppe jedoch nur 9 Länder. Österreich gehört neben Frankreich, Griechenland, Portugal und Slowenien zu jenen Ländern, die seit 1990 einen Anstieg der Einnahmen und Ausgaben verzeichneten. Die heterogene Gruppe umfasst z.B. auch die Schweiz, Südkorea oder Australien, die durch sehr niedrige Staatsausgaben und -schulden auffallen und sich somit dem OECD-Schnitt annäherten. Bis 2007 konnten alle Länder die Schuldenquote senken, außer Österreich, Frankreich, Griechenland, Portugal und Slowenien.Bei Einnahmen, Ausgaben und Verschuldung zeigt Österreich eine ähnliche Entwicklung wie Frank-reich, Griechenland oder Portugal.
Maßnahmen zum Schuldenabbau
Orthodoxe Maßnahmen zum Schuldenabbau umfassen die Beschleunigung des Wirtschaftswachstums, Primärüberschüsse und Privatisierungen, zu den heterodoxen Maßnahmen zählen der Schuldennachlass, Umschuldungsmaßnahmen, unerwartete Inflation, Finanzrepressionen des privaten Sektors (Absenkung der Zinsen unter die Inflationsrate) sowie Vermögensbesteuerung. Die Industrieländer setzten in den vergangenen 20 Jahren deutlich häufiger heterodoxe als orthodoxe Politikmaßnahmen zum Schuldenabbau ein (Reinhart et al., 2015). Insgesamt führen Ausgabenkürzungen eher zu einer Verringerung der Schuldenquote als Erhöhungen der Einnahmen, da sie neben den Einsparungen meist mit Reformen des öffentlichen Sektors verbunden sind (Alesina & de Rugy, 2013; Barrios et al., 2010).
Ausgaben-Kürzungen eignen sich besser zum Schulden-Abbau als Erhöhungen der Einnahmen.
Die Veränderung der Schuldenquote kann in drei Bestandteile zerlegt werden:
Den Schneeballeffekt (Differenz zwischen effektivem Zinssatz auf die bestehenden Schulden und nominellem Wirtschaftswachstum),
das primäre Defizit (das Defizit abzüglich der Zinsen auf bestehende Schulden) und
die Bestandsanpassungen (Ausgaben bzw. Einnahmen, die den Schuldenstand beeinflussen, aber nicht defizitwirksam sind, z.B. Bankenpakete). Der Schuldenstand und dessen Veränderung entspricht somit nicht den kumulierten Defiziten.
Der Schnee-balleffekt war 2016 negativ und wird Prognosen zu-folge auch bis zum Jahr 2021 zur Reduktion der Schuldenquote beitragen.
Für Österreich zeigt sich, dass das primäre Defizit rund 40 % der Veränderung der Schuldenquote seit dem Jahr 2000 ausmacht, rund 37 % entfallen auf Bestandsanpassungen und 23 % auf den Schneeballeffekt:
Der Schneeballeffekt war meist positiv und erhöhte die Verschuldung: Der Zinssatz übersteigt das nominelle Wachstum, d.h. der Wert der bestehenden Schulden steigt schneller als das BIP. Im Durchschnitt stieg die Schuldenquote dadurch um 0,8 Prozentpunkte pro Jahr an.
Die Bestandanpassungen erhöhten im Schnitt den Schuldenstand: Die Bestandsanpassungen umfassten zuletzt v.a. Ausgaben im Rahmen der Bankenpakte. Bei Rückzahlung dieser Kredite fließen diese Einnahmen wieder zum Staat zurück (negative Bestandsanpassungen).
- Der Primärüberschuss reduziert den Schuldenstand: Seit dem Jahr 2000 erwirtschaftete Österreich im Schnitt einen Primärüberschuss von 0,6% des BIP. Erst durch die Zinszahlungen auf bestehende Schulden entsteht das Maastricht-Defizit in der Höhe von rund 2,7 % im Schnitt pro Jahr.
Das größte Potenzial für einen Abbau der Schuldenquote liegt somit bei den primären Einnahmen und Ausgaben. Wenn zusätzlich das nominelle Wirtschaftswachstum über den effektiven Zinssatz für die Staatsschulden angehoben werden kann, dann kann der Schuldenabbau zusätzlich beschleunigt werden.
Einsparungen und wachstums-fördernde Maßnahmen zum Abbau von Defizit und Verschuldung.
Empfehlungen für Österreich
Die Staatsfinanzen der Republik Österreich entwickeln sich seit den 1970er Jahren in die falsche Richtung. Sowohl bei der Staatsquote als auch der Verschuldung liegt Österreich deutlich über dem OECD-Schnitt. Folgende Maßnahmen zur Rückführung der Staatsverschuldung auf ein tragfähiges Niveau sollten daher rasch umgesetzt werden:
- Wachstumsförderung: Wenn das (nominelle) Wirtschaftswachstum über den effektiven Zins angehoben werden kann, sinkt die Schuldenquote über einen negativen Schneeballeffekt automatisch.
- Einsparungen in Bereichen, die das langfristige Wachstumspotenzial nicht beeinträchtigen.
- Effizienzsteigerung, die Ausgaben reduzieren und durch Bürokratieabbau Wachstum fördern.
Fazit
Die Staatsquote und die Staatsverschuldung liegen in Österreich deutlich über dem OECD-Schnitt. Um sich in die Richtung von vergleichbaren Ländern an der Spitze zuzubewegen, müssen die Schulden und die Ausgaben gesenkt werden. Nur so kann Spielraum für eine Senkung der Steuern und Abgaben geschaffen werden.
Referenzen
Alesina, A. und de Rugy, V. (2013), Austerity: The Relative Effects of Tax Increases versus Spending Cuts, Mercatus Research, März 2017
Barrios, S., Langedijk, S. and Pench, L., (2010), EU fiscal consolidation after the financial crisis. Lessons from past experiences, No 418, European Economy - Economic Papers 2008 - 2015, Directorate General Economic and Financial Affairs (DG ECFIN), European Commission, Juli 2010
Reinhart, C. M., Reinhart, V. und Rogoff K. (2015), Dealing With Debt, Journal of International Economics, Volume 96, Supplement 1, 43-55, Juli 2015