WKÖ-Kühnel zu Ungarns EU-Ratspräsidentschaft: Stärkung des europäischen wettbewerbsfähigen Standorts muss Top-Priorität haben

Die Stärkung des europäischen wettbewerbsfähigen Standorts muss Top-Priorität haben. "Alle Entscheidungen sowie die Umsetzung aktueller und kommender Gesetzesvorhaben müssen auf dieses Ziel ausgerichtet sein. Europas Unternehmen läuft die Zeit davon. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder auf die globale Überholspur bringen", betont Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Hohe Energiekosten und große bürokratische Belastungen für Unternehmen sind nur einige der Faktoren, die Europa zunehmend ausbremsen, wie auch Enrico Letta in seinem Bericht vor kurzem bestätigt hat.

Um diesen Trend umzukehren, haben die europäischen Staats- und Regierungschefs im April zu einem neuen Deal für mehr Wettbewerbsfähigkeit aufgerufen. Die ungarische Ratspräsidentschaft greift diesen Aufruf als eine ihrer 7 Prioritäten auf. "In dem Papier finden sich zentrale Forderungen der heimischen Wirtschaft wieder, die auch in unserer EU 2024+ Agenda zu finden sind: Die konsequente Arbeit an der Vertiefung des EU-Binnenmarkts, der Abbau der bürokratischen Belastungen für Unternehmen - besonders KMU -, leistbare und sichere Energieversorgung, eine aktive EU-Handelspolitik mit gut gemachten Handelsabkommen sowie die Stärkung des Forschungs- und Innovationsstandorts sind entscheidende Puzzlesteine zur Stärkung der europäischen Wirtschaft", so Kühnel. 

Österreichs Wirtschaft unterstützt zügigen Beitrittsprozess mit Westbalkanstaaten 

Begrüßenswert ist das Bekenntnis, die Westbalkanstaaten weiter an den Binnenmarkt heranzuführen. "Die heimische Wirtschaft unterstützt einen zügigen Beitrittsprozess, der jedoch nach bestehenden Regeln und unter Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitsbedingungen ablaufen muss. Eine Erweiterung zu ‚Dumping-Konditionen‘ darf es nicht geben. Nur so kann für unsere Unternehmen Rechtssicherheit auf neuen Märkten gewährleistet und die bestehenden, guten Wirtschaftsbeziehungen zu den Westbalkanstaaten weiter vertieft werden", betont Kühnel.

Der Schwung der neuen EU-Legislaturperiode und der Wechsel der Ratspräsidentschaft müssen "als Trampolin für die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit" genutzt werden. "Es gibt mehr als genug Pläne, um Europas Spitzenposition am Parkett der Weltwirtschaft zurückzugewinnen. Auch der für Juli erwartete Bericht von Mario Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit wird vielfältige Impulse liefern. Aus Plänen müssen endlich praxistaugliche Lösungen und konkrete Maßnahmen für die Unternehmen in der EU entwickelt werden. Denn sie bilden das Rückgrat unseres Wohlstands. Bloße Papiertiger haben nicht den nötigen Biss, den Europas Wettbewerbsfähigkeit jetzt braucht", betont Kühnel abschließend. (PWK258/ST)