Anlagenbezogene Umweltpolitik
Zügige Genehmigungsverfahren sind ein Standortfaktor
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19.12.2024
Die Dauer von Genehmigungsverfahren für Betriebsanlagen hat sich im Vergleich zu den 90er Jahren bereits deutlich reduziert. Es ist jedoch weiteres Beschleunigungspotential gegeben, das zur Investitionsbelebung dringend auszuschöpfen ist. Zügige Genehmigungsverfahren sind ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor.
In diesem Sinne benötigen auch die UVP-Verfahren deutliche Beschleunigungsimpulse, deren Dauern trotz vieler Verbesserungen immer noch weit über den gesetzlichen Fristen gelegen sind. In jedem Fall ist aber eine ausreichende Ausstattung der Behörden mit Personal und Sachverständigen eine wichtige Voraussetzung.
Begutachtungen
- Verordnung mit der die Bäderhygieneverordnung 2012 geändert wird (2. Novelle zur Bäderhygieneverordnung 2012)
- Konsultation der NEC Directive (Directive (EU) 2016/2284)
- Konsultation Transformation der Industrie
- Novelle zum Druckgerätegesetz und Erlassung des MOT-G
Positionen und Stellungnahmen
- Novelle zur Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010 – MSV 2010
- Konsultation zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie über Messgeräte (2014/32/EU)
- Flüssiggas-Verordnung 2024 – FGV 2024
- Verordnung über die Verlängerung der Nachreichfrist für Elektrizitätszähler und elektrische Tarifgeräte, Änderung