Analyse Bundesbudget 2017

Es wird begrüßt, dass 2017 – trotz der aktuell schwierigen Rahmenbedingungen – das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Staatshaushaltes angestrebt wird, das Budgetdefizit laut Maastricht merklich unter der vorgegebenen 3-%-Grenze liegt und die Staatsschuldenquote weiter abgebaut werden soll. 

Gleichzeitig muss darauf hingewiesen werden, dass die europäischen Vorgaben (strukturelle Neuverschuldung des Staates von maximal -0,5 % des BIP) zwar voraussichtlich erfüllt werden, dies jedoch vor allem aufgrund der Nichtberücksichtigung der Mehrausgaben im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise. Weiters wird die Vorgabe der ab 2017 in Kraft tretenden nationalen Schuldenbremse (strukturelle Neuverschuldung des Bundes von maximal -0,35 % des BIP) sowie höchstwahrscheinlich jene eines strukturell ausgeglichenen Staatshaushaltes laut österreichischem Stabilitätspakt 2012 (jährliche strukturelle Neuverschuldung des Staates von maximal -0,45 % des BIP) verletzt. 

Der eingeschlagene Konsolidierungskurs wird aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen aufgeweicht: Notwendigen und sinnvollen Ausgabensteigerungen für die Integration der Asylsuchenden stehen Aufwendungssteigerungen im Bereich innerer und äußerer Sicherheit gegenüber. Die weitere Reduktion der Lohnnebenkosten im Jahr 2017, die Fortführung des Handwerkerbonus und die Einführung des Start-up-Pakets werden begrüßt. Diese Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, um einerseits die Konjunktur zu stützen und andererseits den Wirtschaftsstandort Österreich zu attraktivieren, können jedoch nur als erste Schritte angesehen werden. 

Aus dem vorliegenden Budgetbericht sind keine neuen ausgabenseitigen Konsolidierungsmaßnahmen ersichtlich. Somit sind auch keine konkreten strukturellen Reformen im Jahr 2017 zu erwarten. Die bisherigen Konsolidierungspakte haben höchstwahrscheinlich nicht die geplanten (nachhaltigen) Einsparungen generiert. Tatsächlich werden die Konsolidierungsbemühungen zu einem beachtlichen Teil vom niedrigen Zinsumfeld und den steuerlichen Mehreinnahmen aufgrund von Steuererhöhungen, des Beschäftigungswachstums sowie der kalten Progression unterstützt. Es scheint, dass insbesondere die geplanten Einsparungsvolumina der seit 2011 beschlossenen ausgabenseitigen Maßnahmen bisher nicht erreicht wurden. 

Die WKÖ fordert daher, die laufenden Finanzausgleichsverhandlungen zu nutzen, um insbesondere die Kompetenzverteilungen zwischen den Gebietskörperschaften zu reformieren und so ein Rahmenwerk zu schaffen, welches künftig Reformen erleichtert.

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