Österreichischer Aufbau- und Resilienzplan (ARP)
Im Rahmen des Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“
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Die EU-Finanzminister haben bei der ersten ECOFIN-Ratssitzung unter slowenischer Ratspräsidentschaft am 13. Juli den österreichischen Aufbau- und Resilienzplan und 11 weitere nationale Pläne verabschiedet.
Wie berichtet, hat die österreichische Bundesregierung den nationalen Plan am 30. April an die Europäische Kommission übermittelt, diese hat den Plan am 21. Juni genehmigt. Es ist damit zu rechnen, dass die ersten Projekte im 2. Halbjahr 2021 umgesetzt werden können.
Die WKÖ konnte viele der von uns vorgeschlagenen thematischen Prioritäten in Höhe von rund 2,9 Milliarden Euro im nationalen Plan verankern. Auch der Fokus auf Forschung und Innovation, u.a. im Bereich der Wasserstofftechnologie und der Mikroelektronik werden von der WKÖ ausdrücklich begrüßt.
Mehr Infos: Pressemitteilung
Hintergrund
Aufbauinstrument „Next Generation EU“
Nachdem die EK am 27. Mai 2020 einen Vorschlag für ein neues befristetes Aufbauinstrument „Next Generation EU“ (NGEU) mit einem Gesamtvolumen von 750 Mrd. EUR (in Preisen von 20183) zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19- Krise vorgelegt hat, konnten die diesbezüglichen Verhandlungen zwischen EK, Rat und EP im Dezember 2020 abgeschlossen werden.
Zu den einzelnen Maßnahmen
| Maßnahme | Budget in Mio. Euro |
|---|---|
| Förderung des Austauschs von Öl- und Gasheizungen | 158,9 |
| Bekämpfung von Energiearmut | 50,0 |
| Förderung emmissionsfreier Busse und Infrastruktur | 256,0 |
| Förderung emmissionsfreier Nutzfahrzeuge und Infrastruktur | 50,0 |
| Errichtung neuer Bahnstrecken und Elektrifizierung von Regionalbahnen | 542,6 |
| Biodiversitätsfonds | 50,0 |
| Investitionen in Leergutrücknahmesysteme und diesbezügliche Pilotprojekte, Investitionen in Mehrwegabfüllanlagen | 110,0 |
| Errichtung und Nachrüstung von Sortieranlagen | 60,0 |
| Förderung und Reparatur von elektrischen und elektronischen Geräten | 130,0 |
| Transformation der Industrie zur Klimaneutralität | 100,0 |
| Gigabit -fähige Zugangsnetze und symmetrische Gigabit Anbindungen in Bereichen mit besonderen sozioökonomischen Schwerpunkten | 891,3 |
| Bereitstellung von digitalen Endgeräten für Schülerinnen und Schüler | 171,7 |
| Digitalisierungsfonds der öffentlichen Verwaltung | 160,0 |
| Digitalisierung der KMUs | 32,0 |
| Digitale Investitionen in Unternehmen | 69,0 |
| Ökologische Investitionen in Unternehmen | 504,0 |
| Quantum Austria- Förderung der Quanten-Siences | 107,0 |
| Austrian Institute of Precision Medicine | 75,0 |
| (Digitale) Forschungsinfrastrukturen zur nachhaltigen Entwicklung der Universitäten im Kontext der Digitalisierung | 30,0 |
| Finanzierung von Umschulungs – und Weiterbildungsmaßnahmen | 277,0 |
| Förderstundenpaket | 101,0 |
| Ausbau Elementarpädagogik | 28,4 |
| IPCEI Mikroelektronik und Konnektivität | 125,0 |
| IPCEI Wasserstoff | 125,0 |
| Förderung von Primärversorgungs-Projekten | 100,0 |
| Entwicklung der Elektronischen Mutterkindpass Plattform inkl. der Schnittstelle zu den Frühe Hilfe Netzwerken | 10,0 |
| Nationaler Roll-out der „Frühen Hilfen“ für sozialbenachteiligte Schwangere, ihre Kleinkinder und Familien | 15,0 |
| Klimafitte Ortskerne | 50,0 |
| Investitionen in die Umsetzung von Community Nursing | 54,2 |
| Sanierung des Volkskundemuseums Wien und der Prater Ateliers | 35,0 |
| Digitalisierungsoffensive Kulturerbe | 16,5 |
| Schaffung eines temporär angelegten Konjunkturbelebungs- und Impulsprogramm für den Kultursektor – „PERSPEKTIVE Kultur“ | 15,0
|
Umsetzung
Die Umsetzung der wirtschaftsrelevanten Maßnahmen erfolgt durch folgende Abwicklungsstellen:
| Digitale und ökologische Investitionen in Unternehmen (Covid- Investitionsprämie) | AWS | Start: 1.9. 2020, Einreichphase am 28. Februar 2021 beendet. (ca. 215.000 Anträge von Unternehmen bei aws in Bearbeitung) |
| Digitalisierung der KMUs („KMU-Digital) | AWS/Umsetzung durch WKÖ | Laufend bis 2023 |
| Förderung emissionsfreier Nutzfahrzeuge und Infrastruktur | FFG | ab 01/22 Einreichung im neuen Förderprogramm - noch zu notifizieren |
| Förderung des Austauschs von Öl- und Gasheizungen | KPC | Laufend bis Mitte 2026 möglich/Förderungen sollen bis Mitte 2025 zugesagt werden, um Umsetzung bis 2026 zu garantieren. |
| Biodiversitätsfonds u.a. Projekten zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme | KPC | 2022-2026 (eigene Fördersäule im UmweltförderungsG) |
| Transformation der Industrie zu Klimaneutralität/ Projekte mit mehr als 4,5 Mio. Euro Förderungsbedarf | KPC | 2022 (nach Novelle der UFI-Förderrichtlinien) |
| Bekämpfung von Energiearmut | Bundesländer
| 2022 |
| Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung | BMDW | 2021-2022 |
| Investitionen in Leergutrücknahmesysteme | KPC oder AWS | 2022 – 2024 (nach Inkrafttreten der Novelle des AbfallwG) |
| Errichtung und Nachrüstung von Sortieranlagen | KPC oder AWS | 2022 – 2024 |
| Förderung der Reparatur von elektrischen und elektronischen Geräten (Reparaturbonus) | KPC oder AWS | Q1 2022 (organisatorischen sowie technischen Installationen; max 200 E/ online-Gutschein) |
| IPCEI Mikroelektronik und Konnektivität IPCEI Wasserstoff | FFG | Offen - Vorbereitungen haben sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene erst begonnen |
| Finanzierung von Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen (Arbeitslose) | AMS | 2021-2023 |
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