BSI-Obmann Menz: Innovative Schritte, teuer erkauft

In der Herbstlohnrunde der Metallindustrie hat der massive gewerkschaftliche Druck zu Lohn- und Gehaltsabschlüssen geführt, die den betriebswirtschaftlich und volkswirtschaftlich sinnvollen Rahmen überschritten haben. Positiv zu sehen sind aber zwei innovative Elemente, die angesichts kommender Herausforderungen bedeutsam sind.

Die Abschlüsse bei den Kollektivvertragsverhandlungen der Metallindustrie erfolgten heuer unter sehr schwierigen Voraussetzungen, nämlich einer sehr hohen Inflationsrate bei gleichzeitig sehr schwacher wirtschaftlicher Entwicklung. Gleichzeitig hat die Gewerkschaft zu massiven Kampfmaßnahmen gegriffen, um ihren Vorstellungen Nachdruck zu verleihen. Unter diesen Rahmenbedingungen waren die Verhandlungen entsprechend kompliziert und haben letztlich zu einem Ergebnis geführt, das in zweifacher Hinsicht Anlass zur Sorge geben muss:

Erstens führen die hohen Lohn- und Gehaltszuwächse der Jahre 2022 und 2023 zu einer spürbaren Verschlechterung der Wettbewerbsposition der österreichischen Industrie. Besonders bedeutsam ist dabei die Verschiebung im Vergleich zu den unmittelbaren Nachbarländern, insbesondere Deutschland. Höhere Arbeitskosten in Österreich werden – bedauerlicher Weise – Investitionsentscheidungen der Industrie zulasten des Produktionsstandortes Österreich beeinflussen.

Zweitens werden die hohen Abschlüsse, in Verbindung mit der Mehrfachkompensation der Energiepreissteigerungen durch zusätzliche Maßnahmen der Bundesregierung, zu einer Verfestigung der Inflationsrate in Österreich führen. Dies belastet nicht nur den Industriestandort Österreich und die Konkurrenzfähigkeit der österreichischen Industrie, sondern ist ein erhebliches Problem für die Gesamtentwicklung der Volkswirtschaft.

Jenseits der schmerzhaft hoch ausgefallenen Lohn- und Gehaltserhöhungen haben die Verhandlungsführer der Industrie aber zwei innovative Elemente sicherstellen können, die einerseits langjährigen Wünschen der Industrie entsprechen und andererseits gerade in den kommenden, herausfordernderen Jahren der Energiewende von Bedeutung sein werden: Ein längerer Abschlusszeitraum und eine Wettbewerbssicherungs-Klausel.

Der Vorteil einer mehrjährigen KV-Einigung liegt klar auf der Hand: Für die Unternehmen wird in einer Zeit mit einer Vielzahl an Unsicherheiten im Bereich der Arbeitskosten ein Umfeld mit Planungssicherheit geschaffen. Sowohl im internationalen Vergleich als auch mit Blick auf andere heimische Industriebranchen hat sich das Instrument der mehrjährigen Abschlüsse grundsätzlich bewährt, sodass die Ausweitung auf die Metallindustrie jedenfalls positiv zu sehen ist.

Die  Wettbewerbssicherungs-Klausel für Unternehmen mit einer hohen Personalkostentangente, die zudem im internationalen Wettbewerb stehen, ermöglicht – unter bestimmten Voraussetzungen - eine konkurrenzbezogene Reduktion der IST-Erhöhung beziehungsweise deren Kompensation durch Einmalzahlungen, Freizeit oder Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Eine solche Flexibilisierung der KV-Vereinbarungen wird angesichts der in Zukunft die Industrie wesentlich prägende, auf einzelne Unternehmen  aber höchst unterschiedlich wirkende Energiewende von stark wachsender Bedeutung sein.  Der diesmal getätigte Schritt ist somit eine wichtige, erste Bewegung in eine zukunftsweisende Richtung.

Schon im Vorfeld der Lohn- und Gehaltsverhandlungen war klar, dass die österreichische Politik mit ihren – gut gemeinten – Maßnahmen zur Abfederung der Inflationsentwicklung über Kompensationszahlungen weniger erfolgreich gewesen ist, als Regierungen die Marktregulierungsmaßnahmen gesetzt haben; in letzterem Fall sind die Inflationsraten gar nicht so hoch angestiegen, was Lohn- und Gehaltsverhandlungen (und die Wettbewerbssituation insgesamt) entspannt hat. Im Herbst hat dann die Bundesregierung mit  unvernünftig hohen Abschlüssen im öffentlichen Dienst und bei den Pensionen weiter an der Inflationsspirale gedreht und die Verhandlungsposition der Industrie geschwächt. Aus Sicht der gesamten österreichischen Wirtschaft, vor allem der im internationalen Wettbewerb besonders exponierten Industrie, ist die Bundesregierung nun in der Pflicht entschieden die Inflationsbekämpfung voran zu treiben und vor allem auch Schritte zur Senkung der Lohnnebenkosten zu setzen.

Mag. Sigi Menz
Obmann der Bundessparte Industrie