Regierungsprogramm 2025-2029: Die zentralen Vorhaben für die Elektrobranche

Mit Fachexpertisen und praxisorientierten Lösungen ist es unser Auftrag und Anspruch, möglichst viele der im Programm enthaltenen Inhalte mit Leben zu füllen, zu konkretisieren und umzusetzen. Dazu werden wir uns als kompetenter und institutioneller Ansprechpartner der gesamte Elektrobranche positionieren und aktiv an die verantwortlichen Personen in Regierung und Parlament herantreten. Die Zeichen stehen jedenfalls gut, dass die Elektrotechnik eine wesentliche Rolle bei zahlreichen Zielen im Bereich der Energie- und Klimapolitik einnimmt – ein wichtiger Erfolg und eine echte Chance für unsere Betriebe sowie die gesamte Branche der Elektrotechnik!

Einen Auszug elektrotechnisch relevanter Themen aus dem Regierungsprogramm haben wir zusammengefasst:

Kapitel "Energie und Netze"

Energieeffizienz stärken, Kosten senken

• Hebung von Energieeffizienzpotentialen in allen Sektoren
  
• Ausschöpfung von allen EU-Finanzierungsmitteln für Energieeffizienzmaßnahmen
  
• Evaluierung der bestehenden Beratungen auf ihre Wirksamkeit (Erreichung der Zielgruppen, tatsächliche Energiesparmaßnahmen)
  
• Energienetze
  
  • Netzdienliches Verhalten belohnen
    
  • Bei Speicheranlangen (laut Elektrizitätsbinnenmarkt-RL) soll entsprechend ihrer Netzdienlichkeit eine Reduktion der Netzgebühren erfolgen
    
  • Um Verbrauchs- und Einspeiseflexibilitäten zu nutzen, bedarf es einer Spitzenkappung von neuem Wind und PV-Anlagen
    
  • Der Eigenverbrauch von selbsterzeugter Energie soll optimiert werden. Um eine Optimierung auch im PV-Ausbau zu erreichen, soll paralleler Speicherausbau forciert werden
    
  • Es braucht Rahmenbedingungen für den umfangreichen und kosteneffizienten Einsatz von Speicheroptionen zur Netzstabilisierung und Stärkung der Resilienz des Energiesystems
    
• Erneuerbaren-Ausbau vorantreiben
  
  • Darüber hinaus gilt es auch die Transformation des Wärmesektors sowohl bei Gebäuden (z.B.: Biomasse, Solarthermie, Geothermie, Umgebungswärme, Abwärme) als auch bei Produktionsprozessen voranzutreiben. Dazu muss der Umstieg auf erneuerbare Energieträger weiterhin forciert werden.
    
  • Damit die Energieversorgung auf Basis von erneuerbarer Energie im Gebäudebereich gelingen kann, muss der Endenergieverbrauch deutlich gesenkt werden. Dafür bedarf es einer deutlichen Erhöhung der energetischen Sanierung im Gebäudesektor durch Gebäuderenovierung und Heizungsumstellung.
    
  • Um 100 % des steigenden inländischen Stromverbrauchs (national bilanziell) durch erneuerbare Quellen decken zu können, setzt die Bundesregierung auf den Ausbau heimischer Energieträger (PV, Wind, Wasserkraft, Biomasse).
    

Rasche Energiewende

Für eine rasche und nachhaltige Energiewende sehen wir die drei Leuchtturm-Gesetze (EABG, EIWG und EGG) als prioritäre Umsetzung bis Sommer 2025. Die Bundesregierung bekennt sich zu einer Transformation des Energiesystems, die sowohl alle technologischen Möglichkeiten und Geschäftsmodelle ausschöpft, um die Wettbewerbsfähigkeit und Standortsicherheit zu gewährleisten, als auch Interessen der Bürgerinnen/Bürger berücksichtigt. Dazu soll ein zeitgemäßer Rechtsrahmen zur Modernisierung des Energiesystems geschaffen werden, der die Umsetzung zielorientierter Innovationen begünstigt und den Wettbewerb am Energiemarkt erhöht.

• Mehr Kosteneffizienz bei Erneuerbaren-Förderung
  
• Vermeidung von Parallelstrukturen bei der Erneuerbaren-Förderung
  
• Ausschöpfung aller europäischer Möglichkeiten, um leistbare Energie sicherzustellen

EAG-Novelle

Mit einer EAG-Novelle soll die Fördereffizienz gesteigert werden sowie die
Systemverantwortlichkeit gestärkt werden. Dabei sollen relevante Ergebnisse einer aktuellen Evaluierung berücksichtigt werden

• Rasche und konsequente Umsetzung aller fehlenden Verordnungen
  
• Europäische Wertschöpfung stärken
  
• Umsetzung ökosozialer Kriterien gemäß § 6a
  

Fachkräfte für die Energiewende

Durch die Energiewende ergeben sich neue Chancen für den Arbeitsmarkt.
Mit einer Fachkräfteoffensive sollen durch Ausbildung um Umschulung verstärkt
Beschäftigungsperspektiven in Energiewende-Sektoren geschaffen werden.

Transformation der Industrie

Durch die Prüfung der Weiterentwicklung des AWS zu einer Förderbank, die durch Garantien, Haftungen, Kapitalbeteiligungen, Kredite und Garantien zu Nachrangdarlehen gezielt Investitionen in grüne und digitale Transformation, Infrastruktur und leistbares Wohnen unterstützt, sollen Langfrist-Finanzierungsengpässe adressiert und nachhaltige wirtschaftliche Impulse gesetzt werden.

Dekarbonisierung in der Raumwärme umsetzen

• Maßnahmen zur Umsetzung der Gebäudeeffizienzrichtlinie
  
• Reduktion des Primärenergieverbrauchs bei Wohngebäuden gemäß den
  ambitionierten Zielen aus der EU-Gebäuderichtlinie
  
• Evaluierung und Weiterentwicklung des Förderrahmens für thermische Sanierungen und Heizungstausch im Sinne besserer Kosteneffizienz und Optimierung für mehrgeschossige Gebäude.
  

Elektrizitätswirtschaftsgesetz (EIWG)

• Bidirektionales Laden
  
• Energiegemeinschaften
  
• Entwicklung von Modellen zur Gründung von Energiegemeinschaften für energiearme Haushalte
  
• Energiegemeinschaften für größere Unternehmen
  
• Peer-to-Peer Verträge

Langfristige Energiesicherheit & Innovation

• Innovation nutzen
  
• Innovation zur Flexibilisierung des Strombezugs weiter forcieren, um den
  Energieverbrauch auf Zeiten niedriger Strompreise zu verlagern (z.B. im Bereich der Speichertechnologie sowie Digitalisierung und KI zur Automatisierung der Flexibilisierungsmöglichkeiten unter Wahrung des Datenschutzes)

Kapitel "Infrastruktur"

Breitband

In einer Welt, in der die Digitalisierung rasant voranschreitet, ist eine zuverlässige und leistungsstarke Internetanbindung notwendig – sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte. Während Österreich im Bereich Mobilfunk gut vorankommt, gibt es bei festen gigabitfähigen Glasfaser Breitbandanschlüssen (VHCN Very-High-Capacity-Networks,) noch Aufholbedarf. Derzeit haben nur 68 % der österreichischen Haushalte Zugang zu festem VHCN, während der EU-Durchschnitt hier bei 79 % liegt (Digital Decade Report 2024). Es ist das Ziel, ambitioniert den zukunftssicheren und zielgerichteten Glasfaserinfrastrukturausbau als Basis für diese VHCN zu forcieren.

Verfahrensbeschleunigung – EABG: Turbo für die Energiewende

Rasche Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben für die Beschleunigung der
Genehmigung für Energiewendeprojekte/Energieinfrastrukturgenehmigungen aus der Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) unter Wahrung hoher ökologischer Standards und frühzeitiger Einbindung der Öffentlichkeit. Für die erforderlichen Investitionen in die Energiewende müssen Genehmigungen deutlich rascher und einfacher sowie Planungssicherheit und Rechtssicherheit gestärkt werden.

RED III – Richtlinie

Einführung eines One-Stop-Shops (Verfahrenskonzentration) und Schaffung der dafür notwendigen rechtlichen Grundlagen.

Vereinheitlichung der Kriterien und Schwellenwerte für die Freistellung bzw. die Art des erforderlichen Genehmigungsverfahrens (Anzeige, vereinfachtes oder ordentliches Verfahren).

Gesetzliche Verankerung des „überragenden öffentlichen Interesses“ für
Energiewendevorhaben bei Interessenabwägungen im Genehmigungsverfahren.

Kapitel "Sanierung"

Die Bundesregierung wird die thermisch-energetische Sanierung sowie den
Heizungstausch weiter durch treffsichere steuerliche Anreize sowie Förderprogramme unterstützen. Hierzu sollen die bestehenden Maßnahmen und Fördertöpfe evaluiert und weiterentwickelt werden.

Gesamtevaluierung der Bundesförderungen im Zusammenhang mit vorhandenen
Landesförderungen im Hinblick auf Doppelförderungen und Beihilfen im Bereich Bauen, Wohnen und Wohnkosten.

Kapitel "Baukonjunktur"

Effizientes und nachhaltiges Bauen durch eine Evaluierung mit dem Ziel einer Reduktion von kostentreibenden Anforderungen ermöglichen, um Wohnkosten zu reduzieren.

• Baustandards durchforsten im Dialog mit Praktikerinnen und Praktikern,
  Technikerinnen und Technikern und den Ländern mit dem Ziel einer Vereinfachung unter gleichzeitiger Beibehaltung der Schutzstandards.
  
• Gesetzlich verankerte, praxisnahe und wirtschaftliche Klarstellung der Begriffe "Regeln der Technik" und "Stand der Technik" und ihrem Zusammenhang.
  

Kapitel "Konsumentenschutz"

Energieberatung

Hebung der Energieeffizienzpotenziale und Bereitstellung adäquater Energieberatungsangebote mit Fokus auf zielgruppenorientierte und niederschwellige Beratung, insbesondere auch für einkommensschwache Haushalte. Aufbauend auf den bestehenden Maßnahmen sollen Energieversorger stärker in die Verantwortung genommen und mit professioneller Beratung beauftragt werden.