Kreditbearbeitungsgebühr: FAQs

Ist die Verrechnung von Kreditbearbeitungsgebühren in Österreich zulässig?

Ja. Es gibt derzeit kein Gesetz und keine höchstgerichtliche Entscheidung, die Kreditbearbeitungsentgelte generell für unzulässig erklären. Mit der Kreditbearbeitungsgebühr werden konkret beschreibbare Leistungen wie Bonitätsbeurteilung und Vorbereitung der Vertragsdokumente in Rechnung gestellt.

Das OLG Wien hat aber zuletzt mehrfach im Sinne der Verbraucher argumentiert, dass dieses Entgelt unzulässig ist.

Das Oberlandesgericht Wien hat seine Entscheidungen im Rahmen von „Verbandsverfahren“ (§ 28 KSchG) getroffen. In diesen Verfahren wird nicht auf den Einzelfall abgestellt. Die argumentierte Überschneidung zwischen Bearbeitungsentgelt und sonstigen Entgeltbestandteilen, wie dem Kreditzins, ist aus Sicht der Banken sachlich nicht nachvollziehbar. Diese Ansicht steht im klaren Widerspruch zu einer Entscheidung des OGH vom 17.10.2023. Dort ist nachzulesen, „[ ]dass auch eine Bearbeitungsgebühr vereinbart werden kann“, obwohl alle Kredite Zinsen vorsehen. Entsprechend wird wohl eine Klärung durch den Obersten Gerichtshof (OGH) herbeigeführt werden.

Der OGH hat 2022 festgestellt, dass eine fixe Servicepauschale bei Fitnesscentern sachlich nicht gerechtfertigt sei und daher gröblich benachteiligend und rechtswidrig ist. Viele Anwälte sehen hier klare Parallelen zur Kreditbearbeitungsgebühr.

Die Banken sind überzeugt, dass die Entscheidungen zu Fitnessstudios nicht auf die Kreditbearbeitungsgebühr passen. Während die Fitnessstudios versucht haben, bei einem „all inclusive Vertrag“ zusätzliche Entgelte zu verrechnen, steht hinter der Bearbeitungsgebühr eine klare Leistung: Mit der Aufbereitung des Finanzierungsprojekts, der Bonitätsbeurteilung und der Vorbereitung der Vertragsdokumente wird eine konkret beschreibbare Leistung in Rechnung gestellt. Das Kreditbearbeitungsentgelt wird auch nicht etwa ins „Kleingedruckte“ verschoben, sondern findet sich prominent in der Vertragsurkunde.

Welche Bedeutung hat die Entscheidung des OGH vom Jänner 2024 zum Thema Kreditbearbeitungsgebühr?

In der Entscheidung wurden mehrere Entgelte der betreffenden Bank (Bearbeitungsgebühr zzgl. Erhebungsspesen, Überweisungsspesen und Kosten für Porto und Drucksorten) für unzulässig, weil nicht transparent, erklärt. Eine Überschneidung sei aus Kundensicht nicht ausgeschlossen.

Diese Entscheidung betrifft einen sehr spezifischen Fall und gilt nicht für jeden Kreditvertrag in Öster-reich, sondern nur für die Gebühren der vom Rechtsstreit betroffenen Bank. Diese Entscheidung erging in einem „Verbandsverfahren“ (§ 28 KSchG), in dem besonders strenge Regeln für Unternehmer herrschen. Auf konkrete Umstände des Einzelfalls kommt es hier nicht an.

Aus Sicht der Banken ist diese OGH-Entscheidung daher keine Leitentscheidung, sondern betrifft einen sehr spezifischen Fall. Auch der OGH schreibt in seiner Begründung: „Der Begriff der Kreditbe-arbeitungsgebühr ist zwar für sich genommen ausreichend transparent, weil der Kreditnehmer schon aufgrund der Bezeichnung versteht, dass er die Gebühr für die Tätigkeit und den Aufwand bei der Bearbeitung und Bereitstellung des Kredits bezahlt.“   Allerdings müssten Verbraucher überprüfen können, ob sich verrechnete Gebühren überschneiden.

Es gibt immer mehr Prozessfinanzierer, die auf Social Media Werbung für die Geltendmachung von Kundenansprüchen machen. Ist eine Klage ohne Risiko möglich?

Angesichts der komplexen Rechtslage, der unterschiedlichen Urteilssprüche 2024 und der nicht uner-heblichen Gerichtskosten (bzw. finanziellen Ansprüche von bis zu 30 % am Klagserlös bei Prozessfinanzierern) ist die Realität oftmals komplizierter als die Werbung für eine rasche Klage. 2024 gab es 18 klageabweisende Urteile zum Kreditbearbeitungsentgelt, die den Banken eindeutig Recht geben und nur vereinzelt Niederlagen vor Gericht. Und wichtig: Während für Banken das gesetzliche Bankgeheimnis gilt, unterliegen Prozessfinanzierer keinerlei Kontrolle. Sensible Daten aus Kreditverträgen sind bei diesen Gesellschaften daher ungeschützt und könnten auch an Dritte weitergegeben werden.

Was können Konsumenten tun, die in herausfordernden Situationen sind?

Das Verhältnis zwischen Banken und ihren Kund:innen beruht auf einer Vertrauensbasis. Banken liegt an einer langfristigen guten Geschäftsverbindung. Daher kommen Banken ihren Kund:innen auch in schwierigen Zeiten nach Möglichkeit entgegen. Sie erstrecken freiwillig fällige Zahlungen oder versuchen Kredite neu zu strukturieren.