Anträge von Delegierten in der Sitzung des Wirtschaftsparlaments vom 15. Mai 2024
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| 5 | Anträge von Delegierten |
| 5.1 | Ecker betreffend (mehrheitlich angenommen) dazu Abänderungsantrag Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend (mehrheitlich abgelehnt) |
| 5.2 | Kirnbauer betreffend „Regelungen zum Bodenverbrauch wirtschaftsverträglich gestalten“ (mehrheitlich angenommen) dazu Abänderungsantrag Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend „Regelungen zum Bodenverbrauch wirtschaftsverträglich gestalten“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 5.3 | Christian Moser betreffend „Für einen fairen Vollzug und der Forderung nach keinen Doppelzahlungen bei der ORF-Haushaltsabgabe“ (einstimmig angenommen) |
| 5.4 | Erich Moser betreffend „Verbesserungen bei Betriebsübergaben“ (mehrheitlich angenommen) |
| 5.5 | Kandioler betreffend „Arbeitskräftemangel bekämpfen – Arbeitskräftepotentiale mobilisieren“ (mehrheitlich angenommen) dazu Abänderungsantrag Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend „Arbeitskräftemangel bekämpfen – Arbeitskräftepotentiale mobilisieren“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 5.6 | Dockner betreffend „Verbesserungen bei der Nutzung von betrieblichen KFZ“ (einstimmig angenommen) |
| 5.7 | Schwarzl, Flicker betreffend (mehrheitlich angenommen) dazu Abänderungsantrag Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend (mehrheitlich abgelehnt) |
| 5.8 | Christian Moser betreffend „Buchführungsgrenzen und Pauschalierungsgrenzen anheben“ (einstimmig angenommen) |
| 5.9 | Hackl betreffend „Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) – rasche Fertigstellung und Beschlussfassung“ (mehrheitlich angenommen) dazu Abänderungsantrag Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend „Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) – rasche Fertigstellung und Beschlussfassung“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 5.10 | Fischer betreffend „Faire Überprüfung der Zuverlässigkeit nach dem Güterbeförderungsgesetz“ (mehrheitlich angenommen) dazu Abänderungsantrag Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend „Faire Überprüfung der Zuverlässigkeit nach dem Güterbeförderungsgesetz“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 5.11 | Schwarzl, Färber-Venz betreffend „Unterstützung der gemeinsamen Wasserstoffinitiative Niederösterreich“ (mehrheitlich angenommen) dazu Abänderungsantrag Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend „Unterstützung der gemeinsamen Wasserstoffinitiative Niederösterreich“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 5.12 | Salzer betreffend „Faire österreichweite Verteilung der Stromnetzkosten“ (mehrheitlich angenommen) dazu Abänderungsantrag Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend „Faire österreichweite Verteilung der Stromnetzkosten“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 5.13 | Kirnbauer betreffend „Bürokratiestopp im Zuge von EU-Richtlinien und EU-Verordnungen“ (mehrheitlich angenommen) dazu Abänderungsantrag Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend „Bürokratiestopp im Zuge von EU-Richtlinien und EU-Verordnungen“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 5.14 | Färber-Venz betreffend „Eindämmung bürokratischer Belastungen von Unternehmen“ (mehrheitlich angenommen) dazu Abänderungsantrag Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend „Eindämmung bürokratischer Belastungen von Unternehmen“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 5.15 | Flicker betreffend (einstimmig angenommen) |
| 5.16 | Färber-Venz betreffend „Mitführungsverpflichtung von Dokumenten im Fahrzeug in digitaler Form ermöglichen“ (mehrheitlich angenommen) dazu Abänderungsantrag Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend „Mitführungsverpflichtung von Dokumenten im Fahrzeug in digitaler Form ermöglichen“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 5.17 | Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend „Unterzeichnung eines Fairness-Abkommens im Zuge der Wahlauseinandersetzung“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 5.18 | Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend „WKNÖ Ausrichtung von Veranstaltungen und Meetings nach Green Event Richtlinien“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 5.19 | Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend „Veröffentlichung von Studien und Stellungnahmen der Wirtschaftskammer Niederösterreich“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 5.20 | Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend „Soziale Sicherungssysteme für Selbstständige verbessern“ dazu Abänderungsantrag Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend „Soziale Sicherungssysteme für Selbstständige verbessern“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 5.21 | Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend „Zeitgemäße Regelung für Öffnungszeiten von Selbstbedienungsläden“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 5.22 | Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend (mehrheitlich abgelehnt) |
| 5.23 | Schaden, Volk betreffend (mehrheitlich abgelehnt) |
| 5.24 | Schaden, Klengl betreffend „Rechtzeitige Schuldnerberatung für Selbstständige“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 5.25 | Schaden, Retl betreffend „Faire Förderrichtlinien und Zugang zu Förderungen erleichtern“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 5.26 | Schaden, Bauer betreffend „Rascher Ausbau der Breitband- und ganz besonders der Glasfaserinfrastruktur“ (mehrheitlich angenommen) dazu Abänderungsantrag Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend „Rascher Ausbau der Breitband- und ganz besonders der Glasfaserinfrastruktur“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 5.27 | Schaden, Retl betreffend (mehrheitlich abgelehnt) |
| 5.28 | Schaden, Freitag betreffend „Maßnahmen gegen den Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel“ (mehrheitlich abgelehnt) dazu Abänderungsantrag Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend „Maßnahmen gegen den Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 5.29 | Gerstner betreffend „Reduzierung der Aufbewahrungspflicht für Firmenunterlagen“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 5.30 | Langthaler betreffend „Befreiung von der Lehrabschlussgebühr für das erste Antreten zur Prüfung“ dazu gemeinsamer Abänderungsantrag Kammerzelt, Kandioler betreffend „Befreiung von der Lehrabschlussgebühr für das erste Antreten zur Prüfung“ (einstimmig angenommen) dazu Abänderungsantrag Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend „Befreiung von der Lehrabschlussgebühr für das erste Antreten zur Prüfung" |
| 5.31 | Langthaler, Hofer betreffend „Lieferkettengesetz - Bürokratiemonster“ (mehrheitlich angenommen) |