Anträge von Delegierten in der Sitzung des Wirtschaftsparlaments vom 10. Mai 2023
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| 6 | Anträge von Delegierten |
| 6.1 | Abänderungsantrag Hackl betreffend „Abschaffung des Interessentenbeitrages“ (einstimmig beschlossen) |
| 6.2 | Färber-Venz, Schwarzl betreffend „Netzausbau für Energiewende beschleunigen“ (einstimmig beschlossen) |
| 6.3 | Kandioler betreffend (mehrheitlich beschlossen) dazu Abänderungsantrag Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend (mehrheitlich abgelehnt) |
| 6.4 | Färber-Venz, Kirnbauer, Fischer betreffend (mehrheitlich beschlossen) |
| 6.5 | Kirnbauer betreffend „Faktische Senkung der Energiepreise für die NÖ Unternehmen“ (einstimmig beschlossen) |
| 6.6 | Hackl betreffend „NEIN zur flächendeckenden Lkw-Maut“ (mehrheitlich beschlossen) |
| 6.7 | Christian Moser betreffend „Maßnahmen gegen Arbeitskräftemangel – Anreize, um länger im Arbeitsprozess zu bleiben“ (einstimmig beschlossen) |
| 6.8 | KARL betreffend „Verstärkte Unterstützung für NÖ Unternehmen in Richtung Nachhaltigkeit“ (einstimmig beschlossen) |
| 6.9 | Flicker betreffend „Verlängerung der Schwellenwerteverordnung“ (mehrheitlich beschlossen) dazu Abänderungsantrag Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend „Verlängerung der Schwellenwerteverordnung“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 6.10 | Jägersberger betreffend „Erhöhung der Baukostenobergrenze“ (einstimmig beschlossen) |
| 6.11 | Erich Moser betreffend „Verbesserungen im Steuerrecht“ Nach Vorschlag vom Delegierten Langthaler wird bei der Forderung der Umsetzung des Beschlusses, die in der Begründung des Antrages unter 3 lit d) angeführte Wertgrenze von € 35.000,- weggelassen, weil möglicherweise eine Anpassung der Kleinunternehmergrenze nach oben stattfinden wird. (mehrheitlich angenommen) dazu Abänderungsantrag Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend „Verbesserungen im Steuerrecht“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 6.12 | Streibel-Lobner betreffend „Erhöhung des Förderprogramms KMU.DIGITAL“ (einstimmig beschlossen) |
| 6.13 | Christian Moser betreffend (mehrheitlich angenommen) |
| 6.14 | Dockner betreffend „Weiterentwicklung des Geltungsbereiches des Impulsprogrammes „digi4Wirtschaft““ (einstimmig beschlossen) |
| 6.15 | Pozdena betreffend „Bürokratische Erleichterung der Ausstellung von E-Cards für Personenbetreuer:innen“ (einstimmig beschlossen) |
| 6.16 | Stift betreffend „Ortszentren als Wirtschaftsstandort stärken“ (einstimmig beschlossen) |
| 6.17 | KARL betreffend (einstimmig beschlossen) |
| 6.18 | Schaden, Volk betreffend „Vereinfachung des Zugangs zur WK-Wahl für die niederösterreichischen UnternehmerInnen“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 6.19 | Schaden, Klengl betreffend (mehrheitlich abgelehnt) |
| 6.20 | Schaden, Gratzer betreffend „Für einen Handwerkerbonus auf Landes- und Bundesebene“ dazu Abänderungsantrag Flicker betreffend (mehrheitlich beschlossen) |
| 6.21 | Schaden, Retl betreffend „Kreditaktion für Klein- und Mittelbetriebe“ (mehrheitlich abgelehnt) dazu Abänderungsantrag Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend „Kreditaktion für Klein- und Mittelbetriebe“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 6.22 | Schaden, Klengl betreffend „Fairer Zugang zur Schwerarbeiterpension für Selbstständige“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 6.23 | Langthaler betreffend (mehrheitlich abgelehnt) |
| 6.24 | Gerstner betreffend „Entlastung für Österreichs Unternehmer: Rücknahme der NoVA-Reform und CO2-Steuer“ (mehrheitlich beschlossen) |
| 6.25 | Schüssler betreffend „„Unsere Heimat – unsere Wirtschaft“ (Regional statt Global)“ (mehrheitlich abgelehnt) dazu Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend „„Unsere Heimat – unsere Wirtschaft“ (Regional statt Global)“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 6.26 | Schüssler betreffend (mehrheitlich beschlossen) |
| 6.27 | Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend „Reform des Wahlrechts der Wirtschaftskammerwahlen“ (mehrheitlich abgelehnt) |
| 6.28 | Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend dazu Abänderungsantrag Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend (einstimmig beschlossen) |
| 6.29 | Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend „Konsequente Nutzung eigener Flächen für die Sonnenkraft“ (einstimmig beschlossen) |
| 6.30 | Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend (mehrheitlich beschlossen) |
| 6.31 | Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend „ARBEITSMARKT: Standort und Integration gezielt durch Weiterbildung stärken“ (mehrheitlich beschlossen) |