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Anträge von Delegierten in der Sitzung des Wirtschaftsparlaments vom 10. Mai 2023

Übersicht und Download

Lesedauer: 2 Minuten

29.09.2023
6 Anträge von Delegierten

6.1 

Abänderungsantrag Hackl betreffend

„Abschaffung des Interessentenbeitrages“

(einstimmig beschlossen)

6.2 

Färber-Venz, Schwarzl betreffend

Netzausbau für Energiewende beschleunigen“

(einstimmig beschlossen)

6.3 

Kandioler betreffend

„Attraktivere Bildungsförderung in NÖ und staatliche Rückerstattung von Gebühren und Kosten für Meister- und Befähigungsprüfungen“

(mehrheitlich beschlossen)

dazu

Abänderungsantrag Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend

„Attraktivere Bildungsförderung in NÖ und staatliche Rückerstattung von Gebühren und Kosten für Meister- und Befähigungsprüfungen“

(mehrheitlich abgelehnt)

6.4 

Färber-Venz, Kirnbauer, Fischer betreffend

„Güterverkehr auf der Straße entlasten sowie stabile und planbare Rahmenbedingungen für die Zukunft setzen“

(mehrheitlich beschlossen)

6.5 

Kirnbauer betreffend

„Faktische Senkung der Energiepreise für die NÖ Unternehmen“

(einstimmig beschlossen)

6.6 

Hackl betreffend

„NEIN zur flächendeckenden Lkw-Maut“

(mehrheitlich beschlossen)

6.7 

Christian Moser betreffend

„Maßnahmen gegen Arbeitskräftemangel – Anreize, um länger im Arbeitsprozess zu bleiben“

(einstimmig beschlossen)

6.8 

KARL betreffend

„Verstärkte Unterstützung für NÖ Unternehmen in Richtung Nachhaltigkeit“

(einstimmig beschlossen)

6.9 

Flicker betreffend

„Verlängerung der Schwellenwerteverordnung“

(mehrheitlich beschlossen)

dazu

Abänderungsantrag Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend

„Verlängerung der Schwellenwerteverordnung“

(mehrheitlich abgelehnt)

6.10 

Jägersberger betreffend

„Erhöhung der Baukostenobergrenze“

(einstimmig beschlossen)

6.11 

Erich Moser betreffend

„Verbesserungen im Steuerrecht“

Nach Vorschlag vom Delegierten Langthaler wird bei der Forderung der Umsetzung des Beschlusses, die in der Begründung des Antrages unter 3 lit d) angeführte Wertgrenze von € 35.000,- weggelassen, weil möglicherweise eine Anpassung der Kleinunternehmergrenze nach oben stattfinden wird.

(mehrheitlich angenommen)

dazu

Abänderungsantrag Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend

„Verbesserungen im Steuerrecht“

(mehrheitlich abgelehnt)

6.12 

Streibel-Lobner betreffend

„Erhöhung des Förderprogramms KMU.DIGITAL“

(einstimmig beschlossen)

6.13 

Christian Moser betreffend

„Forcierung von Handelsabkommen als ein wichtiger Impuls für die wirtschaftliche Erholung Österreichs“

(mehrheitlich angenommen)

6.14 

Dockner betreffend

„Weiterentwicklung des Geltungsbereiches des Impulsprogrammes „digi4Wirtschaft““

(einstimmig beschlossen)

6.15 

Pozdena betreffend

„Bürokratische Erleichterung der Ausstellung von E-Cards für Personenbetreuer:innen“

(einstimmig beschlossen)

6.16 

Stift betreffend

„Ortszentren als Wirtschaftsstandort stärken“

(einstimmig beschlossen)

6.17 

KARL betreffend

„Aufhebung oder zeitnahe Evaluierung der FMA-Kreditinstitute-Immobilienfinanzierungsmaßnahmen-Verordnung (KIM-V)“

(einstimmig beschlossen)

6.18 

Schaden, Volk betreffend

„Vereinfachung des Zugangs zur WK-Wahl für die niederösterreichischen UnternehmerInnen“

(mehrheitlich abgelehnt)

6.19 

Schaden, Klengl betreffend

„Soziale Gerechtigkeit für Selbstständige durch Abschaffung des generellen Selbstbehalts für UnternehmerInnen und GewerbepensionistInnen beim Arztbesuch und bei ambulanten Behandlungen im Krankenhaus“

(mehrheitlich abgelehnt)

6.20 

Schaden, Gratzer betreffend

„Für einen Handwerkerbonus auf Landes- und Bundesebene“

dazu

Abänderungsantrag Flicker betreffend

„Handwerkerbonus NEU“

(mehrheitlich beschlossen)

6.21 

Schaden, Retl betreffend

„Kreditaktion für Klein- und Mittelbetriebe“

(mehrheitlich abgelehnt)

dazu

Abänderungsantrag Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend

„Kreditaktion für Klein- und Mittelbetriebe“

(mehrheitlich abgelehnt)

6.22 

Schaden, Klengl betreffend

„Fairer Zugang zur Schwerarbeiterpension für Selbstständige“

(mehrheitlich abgelehnt)

6.23 

Langthaler betreffend

„Einführung eines Scheckmodells für die Beschäftigung von Aushilfskräften in der Gastronomie zur Abdeckung von Spitzenzeiten“

(mehrheitlich abgelehnt)

6.24 

Gerstner betreffend

„Entlastung für Österreichs Unternehmer: Rücknahme der NoVA-Reform und CO2-Steuer“

(mehrheitlich beschlossen)

6.25 

Schüssler betreffend

„„Unsere Heimat – unsere Wirtschaft“ (Regional statt Global)“

(mehrheitlich abgelehnt)

dazu

Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend

„„Unsere Heimat – unsere Wirtschaft“ (Regional statt Global)“

(mehrheitlich abgelehnt)

6.26 

Schüssler betreffend

„Einführung eines neuen Lehrgegenstandes für Berufsorientierung inklusive Verständnis für Regionalität und allgemeine Finanzbildung“

(mehrheitlich beschlossen)

6.27 

Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend

„Reform des Wahlrechts der Wirtschaftskammerwahlen“

(mehrheitlich abgelehnt)

6.28 

Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend

„Lehrberufe der Zukunft“

dazu

Abänderungsantrag Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend

„Lehrberufe der Zukunft“

(einstimmig beschlossen)

6.29 

Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend

„Konsequente Nutzung eigener Flächen für die Sonnenkraft“

(einstimmig beschlossen)

6.30 

Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend

„Ausbau der Fahrradwege“

(mehrheitlich beschlossen)

6.31 

Lechner, Hochkogler, Newman, Rehse betreffend

„ARBEITSMARKT: Standort und Integration gezielt durch Weiterbildung stärken“

(mehrheitlich beschlossen)

 

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