Untragbare Energiekosten

Von einem bereits hohen Preisniveau ausgehend sind die Energiepreise im laufenden Jahr geradezu explodiert.  Die Kostenbelastung der Unternehmen hat ein Niveau erreicht, das massive Produktionseinschnitte befürchten lässt. Die Folgen solcher Produktionsstopps für den gesamten Wirtschaftsstandort Österreich wären verheerend.

Im Zuge der Coronakrise stand zeitweilig die Möglichkeit großflächiger Betriebsschließungen im Raum.  Der Bundessparte Industrie  ist es im Jahr 2020 durch massive Informations- und Aufklärungsarbeit gelungen, solche einschneidenden Maßnahmen zu verhindern:  Den politischen Entscheidungsträgern konnte fundiert vermittelt werden, dass die Unterbrechung der Produktion zu einer unkontrollierbaren Abwärtsspirale führen würde, und auch eine Differenzierung in wichtige und unwichtige Produktionsbereiche aufgrund der engen Verzahnung der Lieferketten völlig impraktikabel ist.

Heute -  rund zwei Jahre später - muss leider schon wieder eindringlich vor einer Schließung ganzer Bereiche der österreichischen Industrie gewarnt werden: Die Energiekosten sind in einem Ausmaß gestiegen, dass sie in den Produktpreisen vielfach nicht mehr unterzubringen sind. Sie sind für Betriebe und teilweise ganze Branchen in höchstem Maße existenzgefährdend. Und wiederum gilt: Produktionskürzungen oder gar Produktionseinstellungen in energieintensiven Bereichen der Industrie werden nicht ein begrenztes Problem bleiben, sondern auf die gesamte österreichische Wirtschaft übergreifen – mit entsprechenden Folgen für Beschäftigung, Einkommen und Wohlstand in Österreich. Daher besteht dringender Handlungsbedarf seitens der Politik.

Die europäischen Staaten haben aus den globalen Veränderungen der letzten Jahrzehnte den richtigen Schluss gezogen, dass viele Herausforderungen nicht mehr auf Ebene kleiner Nationalstaaten lösbar sind, sondern weltweiter oder zumindest regionaler Lösungsansätze bedürfen. Diese Einsicht ist letztlich das Fundament, auf dem die schrittweise Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit in der Europäischen Union beruht. Leider hat die Europäische Union in den letzten Monaten angesichts der Ukrainekrise und der damit verbundenen Lage am europäischen Energiemarkt nicht jenes Maß an Überblick und Kompetenz gezeigt, das notwendig wäre: 

Erstens wäre zu erwarten, dass die Europäische Union ihre Sanktionsrhetorik in Übereinstimmung bringt mit ihren Fortschritten bei der Erschließung neuer, zusätzlicher Versorgungsquellen. Ein diesbezüglich glaubhaft abgestimmtes Verhalten würde zur Marktberuhigung beitragen und wäre der wohl wirksamste Schritt zur Preisdämpfung.

Zweitens reagiert die Europäische Union seit Monaten nicht auf die Problematik, dass das – bei relativ ruhiger Marktlage sehr bewährte – System der Preisbildung am Strommarkt in die Turbulenzen am Gasmarkt hineingezogen wurde: Aufgrund des sogenannten Merit-Order-Systems sind bekanntlich die hohen Produktionskosten der Stromerzeugung in den Gaskraftwerken für die Preisbildung am Strommarkt maßgeblich.  Statt auf nationaler Ebene mit Ausgleichzahlungen den explodierenden Strompreisen hinterher zu hecheln oder der Abschöpfung von „Übergewinnen“ das gegenwärtig nicht funktionierende Preissystem durch willkürliche Eingriffe zu korrigieren, hätte die EU längst ein europäisches System der Preisstützung für den Gaseinsatz in der Stromproduktion einführen oder auch andere Reformschritte in Bezug auf die Strompreisbildung setzen können.

Die Industrie anerkennt, dass die österreichische Regierung zuletzt entsprechende Aktivitäten der EU hinsichtlich der Reform der Strompreisbildung eingemahnt hat.  Mit konkreten Maßnahmen auf europäischer Ebene – so dringend sie wären – dürfte aber kurzfristig nicht zu rechnen sein. Umso wichtiger ist daher, dass die österreichische Bundesregierung alle national möglichen Maßnahmen setzt, um schweren Schaden so weitgehend wie möglich abzuwenden.

Eine zentrale Zielsetzung muss die Sicherung der Liquidität der Unternehmen sein.  Diese Liquidität ist angesichts der hohen Energiekosten bei vielen Unternehmen akut bedroht.  Dafür gibt es bereits in Aussicht gestellte Instrumente, vor allem den Energiekostenzuschuss auf Basis des EU-Krisenrahmens, der bei energieintensiven Industriebetrieben die Mehrkosten für Strom, Gas und Kraftstoffe ausgleichen soll. Zudem soll es eine Strompreiskompensation für Unternehmen zum Ausgleich der indirekten CO2-Kosten geben. Angesichts der jüngsten Preisbewegungen am Markt erscheinen die dafür reservierten Mittel deutlich zu gering zu sein.  Zudem sollte die Strompreiskompensation, einer alten Forderung der Industrie entsprechend, nicht nur befristet eingeführt werden. Ganz generell muss die Umsetzung dieser Instrumente so erfolgen, dass die Beantragung einfach und die Abwicklung rasch möglich ist – angesichts der dramatischen Lage brauchen die Unternehmen diese Unterstützungsleistungen sehr rasch.

Parallel dazu sollte die in der Coronakrise geschaffene Möglichkeit zur Aufnahme staatlich besicherter Kredite verlängert werden: Dadurch könnte Fremdkapital  jene Liquiditätsspitzen abdecken helfen, die durch die exorbitanten Energierechnungen entstehen.

Eine nicht geringe Zahl an Unternehmen hat die technische Möglichkeit, statt Erdgas andere Energieträger relativ kurzfristig einzusetzen. Das Gas-Diversifizierungsgesetz bildete den rechtlichen Rahmen für die Umrüstung industrieller Energieerzeugungsanlagen auf den Betrieb mit anderen Energieträgern. Leider wartet die österreichische Industrie noch immer auf die entsprechenden Förderrichtlinien – auch hier wäre eine höhere Umsetzungsgeschwindigkeit hilfreich, damit schon im kommenden Winter entsprechende Effekte bei der Nachfrage nach den verschiedenen Energieträger auftreten können.

Nicht so kurzfristig sind die Auswirkungen anderer Maßnahmengruppen, wie beispielsweise der Hebung heimischer Potenziale von Grünem Gas – insbesondere Biomethan, in Zukunft auch Wasserstoff – und der Behebung von Engpässen im Stromnetz. Die Industrie drängt aber auch bei diesen Themen auf rasche (politische) Maßnahmen, damit nichts verabsäumt wird, was zu Versorgungssicherheit und Kostenreduktion am Energiemarkt beiträgt.

Mag. Sigi Menz
Obmann der Bundessparte Industrie