Aktuelle Entwicklungen der COFAG-Anträge sowie Umwidmungsrichtlinie

Seit einiger Zeit führen die EU-Kommission und die Republik Österreich den Dialog über die EU-konforme Gewährung von Corona-Förderungen. Darüber wurde auch in den Medien bereits berichtet: >>www.derstandard.at. Neben der Frage der Förderungen von Unternehmensverbünden hat die EU-Kommission einen weiteren Aspekt aufgedeckt:

Anfang Mai 2023 wurden von der COFAG an einzelne Betriebe (vor allem aus den Bereichen Tourismus und Handel) Infomails ausgeschickt, dass für Anträge auf Verlustersatz III sowie Ausfallsbonus III bis zur Klärung beihilfenrechtlicher Fragestellungen zwischen dem Bund und der EU-Kommission Auszahlungen nicht durchgeführt werden. Derzeit finden Gespräche zwischen der Republik und der EU-Kommission statt. 

Die WKÖ setzt sich mit Nachdruck für eine rasche Klärung der offenen Förderabwicklungsfragen (auch hinsichtlich der Themen Bestandszins und Unternehmensverbünde) zwischen Bund und der EU-Kommission ein. Sobald neue Informationen bekannt sind, werden diese umgehend mitgeteilt.