Trilog-Einigung zum EU-Lieferkettengesetz

Die Sorgfaltspflichtrichtlinie soll Verpflichtungen für große Unternehmen hinsichtlich tatsächlicher und potenzieller negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt in Bezug auf ihre eigenen Tätigkeiten, die ihrer Tochtergesellschaften und die ihrer Geschäftspartner festlegen.

Generelles:

Verpflichtungen für Unternehmen

Die Sorgfaltspflichtrichtlinie regelt die Pflichten großer Unternehmen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt und die Menschenrechte in ihrer Geschäftskette, die die vorgelagerten Geschäftspartner des Unternehmens und teilweise auch die nachgelagerten Tätigkeiten, wie Vertrieb oder Recycling, umfasst.

Die Richtlinie legt auch Regeln für Sanktionen und die zivilrechtliche Haftung bei Verstößen gegen diese Verpflichtungen fest; sie verlangt von den Unternehmen die Annahme eines Plans, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit dem Pariser Abkommen zum Klimawandel vereinbar sind. Unternehmen mit mehr als 1000 Mitarbeitern sollen finanzielle Vorteile für die Umsetzung des Plans erhalten.

Die vorläufige Einigung umreißt den Geltungsbereich der Richtlinie, klärt die Haftung für Unternehmen, die die Vorschriften nicht einhalten, definiert die verschiedenen Sanktionen genauer und vervollständigt die Liste der Rechte und Verbote, die Unternehmen beachten sollten.

Geltungsbereich der Richtlinie

Die Einigung legt den Anwendungsbereich der Richtlinie auf große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und einem weltweiten Nettoumsatz von 150 Millionen Euro fest. Die Verpflichtungen gelten auch für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten und einem Umsatz von über 40 Millionen Euro, wenn mindestens 20 Millionen Euro in einem der folgenden Sektoren erwirtschaftet werden: Herstellung von und Großhandel mit Textilien, Bekleidung und Schuhen, Landwirtschaft einschließlich Forstwirtschaft und Fischerei, Herstellung von Lebensmitteln und Handel mit landwirtschaftlichen Rohstoffen, Gewinnung von und Großhandel mit Bodenschätzen oder Herstellung von damit verbundenen Produkten und Baugewerbe.

Für Nicht-EU-Unternehmen gilt sie, wenn sie drei Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie einen Nettoumsatz von 300 Millionen Euro in der EU erwirtschaften. Die Kommission wird eine Liste der Nicht-EU-Unternehmen veröffentlichen müssen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.

Finanzsektor

Gemäß der heute erzielten Einigung wird der Finanzsektor vorübergehend vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen, doch wird es eine Überprüfungsklausel für eine mögliche zukünftige Einbeziehung dieses Sektors auf der Grundlage einer ausreichenden Folgenabschätzung geben.

Klimawandel und zivilrechtliche Haftung

Der heute erzielte Kompromiss soll die Bestimmungen in Bezug auf die Verpflichtung von Großunternehmen stärken, einen Übergangsplan zur Eindämmung des Klimawandels zu verabschieden und in Kraft zu setzen.

Im Bereich der zivilrechtlichen Haftung wird der Zugang zu den Gerichten für die betroffenen Personen erleichtert. Die Einigung sieht eine Frist von fünf Jahren vor, innerhalb derer Betroffene (einschließlich Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft) ihre Ansprüche geltend machen können. Außerdem werden die Offenlegung von Beweisen, Unterlassungsmaßnahmen und die Verfahrenskosten für die Kläger begrenzt.

Als letztes Mittel müssen Unternehmen, die nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt oder die Menschenrechte durch einige ihrer Geschäftspartner feststellen, diese Geschäftsbeziehungen beenden, wenn diese Auswirkungen nicht verhindert oder beendet werden können.

Geldstrafen

Für Unternehmen, die die im Falle eines Verstoßes gegen die Richtlinie verhängten Geldbußen nicht zahlen, sieht die vorläufige Vereinbarung mehrere Unterlassungsmaßnahmen vor und berücksichtigt den Umsatz des Unternehmens, um Geldstrafen zu verhängen (d. h. maximal 5 Prozent des Nettoumsatzes des Unternehmens). Die Vereinbarung sieht vor, dass die Unternehmen im Rahmen der Sorgfaltspflicht zu einer sinnvollen Beteiligung, einschließlich eines Dialogs und einer Konsultation mit den betroffenen Interessengruppen, verpflichtet werden.

Jedes EU-Land wird eine Aufsichtsbehörde benennen, die überwacht, ob die Unternehmen diesen Verpflichtungen nachkommen. Diese Stellen werden bewährte Verfahren austauschen und auf EU-Ebene im Rahmen des von der Kommission eingerichteten Europäischen Netzes der Aufsichtsbehörden zusammenarbeiten. Sie werden in der Lage sein, Inspektionen und Untersuchungen einzuleiten und Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die sich nicht an die Vorschriften halten.

Öffentliches Auftragswesen

Die Vereinbarung sieht vor, dass die Einhaltung der CSDDD als Kriterium für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen herangezogen werden kann.

Begriffsbestimmungen

Die vorläufige Einigung präzisiert die in Anhang I beschriebenen Verpflichtungen für Unternehmen, eine Liste spezifischer Rechte und Verbote, die eine Beeinträchtigung der Menschenrechte darstellen, wenn sie missbraucht oder verletzt werden. Die Liste verweist auf internationale Instrumente, die von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurden und die Standards setzen, die von den Unternehmen eingehalten werden können.

Der Kompromiss fügt den im Anhang aufgeführten Verpflichtungen und Instrumenten neue Elemente hinzu, die sich auf die Menschenrechte beziehen, insbesondere auf schutzbedürftige Gruppen und die Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), die durch delegierte Rechtsakte in die Liste aufgenommen werden können, sobald sie von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden sind.

Mit der vorläufigen Einigung werden in den Anhang auch Verweise auf andere UN-Übereinkommen aufgenommen, wie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte oder das Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Außerdem wird in dem Kompromiss klargestellt, dass es sich bei den von der Richtlinie erfassten Umweltauswirkungen um jede messbare Umweltverschlechterung handelt, wie schädliche Bodenveränderungen, Wasser- oder Luftverschmutzung, schädliche Emissionen oder übermäßiger Wasserverbrauch oder andere Auswirkungen auf die natürlichen Ressourcen.

Informationsportal für Unternehmen

Unternehmen sollen auch mit den von ihren Handlungen Betroffenen in Kontakt treten, einen Beschwerdemechanismus einführen, über ihre Sorgfaltspflicht kommunizieren und deren Wirksamkeit regelmäßig überwachen müssen. EU-Regierungen sollen verpflichtet werden, praktische Portale einzurichten, die sich mit den Sorgfaltspflichten der Unternehmen befassen und Informationen über Inhalt und Kriterien, entsprechende Leitlinien der Kommission und Informationen für die Betroffenen bereitstellen.

Nächste Schritte

Die mit dem Europäischen Parlament erzielte vorläufige Einigung muss nun von beiden Organen gebilligt und förmlich angenommen werden.