Forderungspapier fokussiert auf Kohlenstoffspeicherung
Europas Industrie macht Druck: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem belgischen Regierungschef Alexander De Croo wurde während eines Gipfels in Antwerpen ein Forderungspapier für die europäische Industriepolitik übermittelt.
Lesedauer: 1 Minute
Die Antwerpener Erklärung umfasst mehrere Maßnahmen, um Binnenmarkt und Industrie zu stärken. Dazu zählen die Vereinfachung des Rahmens für staatliche Beihilfen, größere Unabhängigkeit bei kritischen Rohstoffen sowie die Innovationsförderung. Weiters soll Europa durch strategische Partnerschaften und eine robuste Infrastruktur zu einem weltweit führenden Anbieter von verfügbarer und erschwinglicher CO2-armer Energie gemacht werden. Die Industrieunternehmen, welche die Erklärung unterzeichnet haben, fordern zudem einen EU Industrial Deal ähnlich dem Green Deal. Auch österreichische Firmen haben sich der Antwerpener Erklärung angeschlossen.
Ein erster Lackmustest für diesen geforderten neuen, wettbewerbsfreundlichen Geist der Gesetzgebung könnte der neue Rahmen zu Kohlenstoffspeicherung und -weiterverabeitung (CCS/CCU) sein. Ein Teil davon ist die Einigung, die diese Woche zwischen Parlament und Rat erreicht wurde und den ersten EU-weiten freiwilligen Rahmen für die Zertifizierung eines hochwertigen Kohlenstoffabbaus schaffen soll. Dieser Zertifizierungsrahmen soll innovative Technologien zur Kohlenstoffabscheidung und -bewirtschaftung fördern, die zu den Klima- und Umweltzielen der EU beitragen. Zu diesen Techniken gehören neben Wiederaufforstung und der Wiederherstellung von Mooren und Sümpfen auch Carbon Capture sowie die Kohlenstoffbindung in Produkten wie holzbasierten Baustoffen oder Pflanzenkohle. Die vorläufig vereinbarte Verordnung enthält insbesondere Regeln für die Anerkennung von Zertifizierungssystemen, die die Einhaltung des EU-Rahmens nachweisen, sowie spezifische Kriterien, die die Qualität des Kohlenstoffabbaus sowie die Transparenz und Glaubwürdigkeit des Zertifizierungsverfahrens gewährleisten sollen. Durch die Zertifizierung soll außerdem sogenanntes Greenwashing verhindert sowie neue Geschäftsmöglichkeiten geschaffen werden.
Darüber hinaus hat die Kommission eine Strategie für industrielles Kohlenstoffmanagement veröffentlicht, mit dem Ziel der Schaffung eines "günstigen Geschäftsumfelds für eine CO2-Wertschöpfungskette in der EU". Dabei wurde ein zukünftiges Regulierungspaket für CO2-Transport und -Speicherung mit Themen wie Markt- und Kostenstruktur, Drittzugang, CO2-Qualitätsstandards oder Investitionsanreize für neue Infrastruktur angekündigt.