90 Prozent weniger Emission bis 2040

Laut Kommissionsempfehlung sollen die Treibhausgas-Emissionen EU-weit bis zum Jahr 2040 um 90 Prozent (im Vergleich zum Jahr 1990) gesenkt bzw. ausgeglichen werden. Das bisher festgelegte Klima-Zwischenziel sieht eine Emissionsverringerung um 55 Prozent bis 2030 vor. Insgesamt hat sich die EU für 2050 zur Klimaneutralität verpflichtet. Zu diesem Zeitpunkt müssten die Emissionen aller Mitgliedsstaaten auf null sinken oder durch Gegenmaßnahmen, wie Wiederaufforstung oder technische C02-Speicherung, ausgeglichen werden. Ein neu gestecktes Klimaziel würde zusätzliche Anstrengungen von den EU-Staaten verlangen. Denn durch die bereits geplanten und angekündigten Maßnahmen der 27 EU-Staaten würden sich laut EU-Kommission die Emissionen bis 2040 EU-weit um 60 Prozent, also nur zwei Drittel der Kommissionsempfehlung, reduzieren. 

Um dieses ambitionierte Zwischenziel zu erreichen, empfiehlt die Kommission unter anderem die vollständige Dekarbonisierung des Stromsektors bis 2040. Zudem sollen beispielsweise Maßnahmen zu einer früheren Einführung der CO2-Abscheidung getroffen werden. Daher hat die EU-Kommission diese Woche gleichzeitig eine Mitteilung zum industriellen Kohlenstoffmanagement vorgeschlagen. Darunter versteht sie eine Reihe von Technologien, die darauf abzielen, CO2 abzuscheiden, es zu transportieren und dauerhaft zu speichern oder zu nutzen und so zur Erreichung der Klimaneutralität beitragen. Zudem prognostiziert die Kommission, dass im Vergleich zu den Jahren 2011-2020 zusätzliche 1,5 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts in den grünen Wandel investiert werden müssten.

Die notwendigen Zusatzanstrengungen würden sich einerseits für die einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich gestalten. Zudem ist davon auszugehen, dass eine Verschärfung der Klimaziele weitere Belastungen für die heimische Wirtschaft bringen könnten. Die nun gestartete Diskussion sollte daher genützt werden und einen Reflexionsprozess über die europäische Klimapolitik anzustoßen. Der Fokus müsse darauf liegen, wie der Wirtschaftsstandort auf dem Weg zur Klimaneutralität gestärkt werden und gleichzeitig die Energiepreise auf einem leistbaren Niveau gehalten werden können. Europa könne sich nur als Vorreiter bei der Klimapolitik positionieren, wenn Treibhausgasreduktion mit einer erfolgreichen Wirtschaftsentwicklung verknüpft werde. 

Einen verbindlichen Legislativvorschlag für ein Klimaziel 2040 vorzuschlagen wird allerdings die Aufgabe einer neu zusammengesetzten EU-Kommission nach den Europawahlen sein.

Ein weiterer Schritt in Richtung Klimaneutralität wurde diese Woche getan, indem sich Rat und Parlament vorläufig zum Net-Zero -Industry-Act geeinigt haben, welcher die Produktion grüner Technologien in der EU fördern soll. Ziel ist es, 40 Prozent des EU-Bedarfs und 15 Prozent des Weltmarktes an Net-Zero Technologien, beispielsweise erneuerbaren Energien, Energiespeichertechnologien und industrielle Dekarbonisierung, durch heimische Produktion zu decken. Dabei sollen unter anderem Projekte, bei denen ein größeres Potenzial zur Dekarbonisierung festgestellt wird, von beschleunigten Genehmigungsverfahren für den Bau oder die Erweiterung sowie von Beratung beim Zugang zu Finanzmitteln profitieren.