Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Südost-Afrika (ESA)

Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-ESA
(Economic Partnership Agreement, EPA)

Am 2. Oktober 2019 nahmen die EU und fünf ESA-Länder (Komoren, Madagaskar, Mauritius, die Seychellen und Simbabwe) Verhandlungen über ein verieftes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf.

Die siebte Verhandlungsrunde fand vom 28. März bis 1. April 2022 statt. Die Diskussion bezog sich auf folgende Themen: technische Handelshemmnisse (TBT), Ursprungsregeln, Handel mit Dienstleistungen und Investitionen sowie digitaler Handel, öffentliches Beschaffungswesen, Wettbewerb und Durchführungsbestimmungen. Es konnten Fortschritte bei allen handelsbezogenen Fragen erzielt werden. Im TBT-Bereich wurden zwei weitere Artikel (zum Kapitel Koordinator und zu technischen Konsultationen) vereinbart. Bei den Ursprungsregeln wurden wesentliche Fortschritte bei den produktspezifischen Regeln erzielt werden.

Die nächste Runde ist vom 30. Mai bis 3. Juni 2022 geplant.

Nachfolgend finden Sie

• Was wird verhandelt?
• EU-Verhandlungstexte für das EPA EU-ESA
  
• Pressemitteilungen und Berichte zu den Verhandlungen EPA EU-ESA
• Wie wird verhandelt?
  
• Hintergrundinformation EPA EU-ESA

Was wird verhandelt?

Das neue Abkommen soll das bestehende Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vertiefen und auch Bereiche wie Regeln und Verpflichtungen in Bezug auf Dienstleistungen und Investitionen, technische Handelshemmnisse, Rechte des geistigen Eigentums und nachhaltige Entwicklung abdecken.

EU-Verhandlungstexte für das EPA EU-ESA

Im Rahmen der Transparenz-Initiative der Europäische Kommission im Zusammenhang mit den Verhandlungen über das vertiefte  wurden bisher nachfolgende EU-Textentwürfe online gestellt:

• Agriculture
• Capital movements, payments and transfers, and temporary safeguard measures
• Customs and trade facilitation
• Intellectual property
• Investment liberalisation, trade in services and digital trade
• Means of implementation
• Public procurement
• Rules of origin
• Sanitary and phytosanitary
• Technical barriers to trade
• Trade and Sustainable Development

Pressemitteilungen und Berichte zu den Verhandlungen EPA EU-ESA

• Commission reports on seventh negotiation round with five Eastern and Southern African countries to deepen existing Economic Partnership Agreement
  • Report on the 7th round of negotiations between the European Union and five Eastern and Southern Africa (ESA) countries for the deepening of the currently implemented Economic Partnership Agreement (EPA), 28 March - 1 April 2022
    
    
• Commission reports on sixth negotiation round with five Eastern and Southern African countries to deepen existing Economic Partnership Agreement
  • Report on the 6th round of negotiations between the European Union and five Eastern and Southern Africa (ESA) countries for the deepening of the currently implemented Economic Partnership Agreement (EPA), 22-26 November 2021
    
    
• Commission reports on fifth negotiation round with five Eastern and Southern African countries to deepen existing Economic Partnership Agreement
  • Report on the 5th round of negotiations between the European Union and five Eastern and Southern Africa (ESA) countries for the deepening of the currently implemented Economic Partnership Agreement (EPA), 19-23 July 2021
    
    
• Commission reports on negotiating round with five Eastern and Southern African countries
  
  • Report on the 4th round of negotiations between the European Union and five Eastern and Southern Africa (ESA) Countries for the deepening of the currently implemented Economic Partnership Agreement 13-16 April 2021
    
    
• Commission reports on negotiating round with five Eastern and Southern African countries
  • Report on the 3rd round of negotiations between the EU and five Eastern and Southern African countries for the deepening of the currently implemented Economic Partnership Agreement, 24-27 November 2020
    
    
• Commission publishes report on negotiating round with five Eastern and Southern African countries
  • Report on the 2nd Round of negotiations between the EU and five Eastern and Southern African Countries for deepending of the currently implemented economic partnership agreement
    
    
• Report on the 1st Round of negotiations between the EU and five Eastern and Southern African Countries for deepening of the currently implemented economic partnership agreement
  
  
• EU and five Eastern and Southern African countries kick off negotiations to deepen trade relations
  
  
• EU nimmt Verhandlungen über Vertiefung der Handelsbeziehungen mit Staaten des östlichen und südlichen Afrika auf

Weitere Pressemitteilungen und Berichte zu ESA finden Sie auf der Homepage der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission unter News Archiv Economic Partnerships bzw. Transparency in action sowie unter In the news "EU-Eastern and Southern Africa (ESA) deepening negotiations"

Wie wird verhandelt?

Es ist die Europäische Kommission, die Handelsabkommen im Namen der Europäischen Union und aller ihrer Mitgliedstaaten auf Basis eines einstimmig erteilten Mandates des Rates der EU (EU-Mitgliedstaaten) verhandelt:

• Beschluss (EU) 2020/13 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Änderung der Direktiven für die Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Staaten und Regionen in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, soweit sie in die Zuständigkeit der Union fallen
  

In Factsheets erläutert die Europäische Kommission, wie die Verhandlungen und deren Abschluss Schritt für Schritt ablaufen und wie die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, Stakeholder, Interessengruppen und die Zivilgesellschaft in den Prozess der Verhandlungen einbezogen werden, um sicherzustellen, dass die Abkommen die Ansichten der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten widerspiegeln:

• Trade negotiations step by step
• Transparency

Darüber hinaus stellt sich die Europäische Kommission im Rahmen des „Civil Society Dialogues“ den Fragen der Zivilgesellschaft.  

Hintergrundinformation EPA EU-ESA

Die EU hat mit sechs Ländern Südost-Afrikas (ESA) 2007 ein Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen über den Warenverkehr vereinbart (Komoren, Madagaskar, Mauritius, Sambia, Seychellen und Simbabwe).

Seit 2012 ist ein Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, dass nur den Warenverkehr umfasst, mit Madagaskar, Mauritius, die Seychellen und Simbabwe in Anwendung. 

2017 ersuchten diese vier Länder um Aufnahme von Gesprächen zur Erweiterung des Geltungsbereich des Abkommens.

Seit 7. Februar 2019 wird das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Komoren vorläufig angewendet und  beteiligen sich die Komoren an der Diskussion über die Erweiterung des Abkommens.

Nach Abschluss der "scoping exercise" (Einigung über Umfang und Ziele des vertieften Abkommens) wurden am 2. Oktober 2019 die Verhandlungen zwischen der EU und den fünf ESA-Ländern über ein verieftes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen aufgenommen.

Das neue Abkommen soll auch Bereiche wie Regeln und Verpflichtungen in Bezug auf Dienstleistungen und Investitionen, technische Handelshemmnisse, Rechte des geistigen Eigentums und nachhaltige Entwicklung abdecken.

Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-ESA

Im August 2009 unterzeichnete Madagaskar, Mauritius, die Seychellen und Simbabwe ein Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU, welches seit 14. Mai 2012 vorläufig angewendet wird.

Nachdem die Kamoren das Abkommen im Juli 2017 unterzeichnet und anschließend ratifiziert haben, wird das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Kamoren seit 7. Februar 2019 vorläufig angewendet.

Es besteht die Möglichkeit für die anderen Ländern diesem Abkommen jederzeit beizutreten.

Details zum Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen bietet den unterzeichneten Ländern uneingeschränkten Zugang für Waren zum EU-Markt mit einer Übergangsperiode für Reis und Zucker gemeinsam mit verbesserten Ursprungsregeln. Im Gegenzug werden die ESA-Länder ihren Markt schrittweise innerhalb von 15 Jahren für die EU öffnen (Seychellen zu 98%, Mauritius zu 96%, Komoren und Madagaskar zu 81%, Sambia und Simbabwe zu 80%).

Das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sieht ferner Maßnahmen vor, dass den afrikanischen Ausführern geholfen werden soll, die EU-Einfuhrvorschriften im Bereich des Gesundheits- und Pflanzenschutzes zu erfüllen (SPS-Maßnahmen).

Ursprungserklärung

Die Bestimmungen betreffend „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ befinden sich im Protokoll 1 („Ursprungsprotokoll“) des Interimsabkommens.

Auf Grund des Beschlusses Nr. 1/2020 vom 14. Jänner 2020 erfolgten vielen Änderungen, wodurch am 27. März 2020 das gesamte Protokoll 1 (ABl. L 93) neu verlautbart wurde. Die Änderungen traten mit 31. März 2020 in Kraft.

• EU-Ausführer
  Am 26. Mai 2020 informierte die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung (Amtsblatt C 176), dass ab dem 1. September 2020 für EU Ausführer in die ESA Staaten nur mehr der „Registrierte Ausführer“ (REX)" Anwendung findet.
  Als Ursprungsnachweis ist nur mehr die „Erklärung auf der Rechnung“ zulässig, die bei Sendungen, deren Gesamtwert 6.000 EUR nicht überschreitet, von jedem Ausführer ausgestellt werden darf. Über dieser Wertgrenze darf nur ein REX den Ursprungsnachweis ausstellen.
  Für EU Ausführer finden daher ab 1. September 2020 die Erklärung auf der Rechnung eines „Ermächtigten Ausführers“ und die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 keine Anwendung mehr.
  
• Ausführer aus Simbabwe, Madagaskar und den Seychellen
  Am 27. September 2021 informiert die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung (Amtsblatt C 390), dass ab dem 1. Juli 2021 für Ausführer aus Simbabwe der „Amtsblatt der Europäischen Union" der EU Anwendung findet.
  Am 23. Jänner 2023 informiert die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung (Amtsblatt C 23), dass ab dem 1. Jänner 2023 für Ausführer aus Madagaskar der „Registrierte Ausführer“ (REX)" der EU Anwendung findet.
  Am 27. April 2023 informiert die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung
  (Amtsblatt C 390), dass ab dem 1. Juli 2023 für Ausführer aus den Seychellen der „Registrierte Ausführer“ (REX)" der EU Anwendung findet.
  Als Ursprungsnachweis aus Simbabwe, Madagaskar und den Seychellen ist dann nur mehr die „Erklärung auf der Rechnung“ zulässig, die bei Sendungen, deren Gesamtwert 6 000 EUR nicht überschreitet, von jedem Ausführer ausgestellt werden darf. Über dieser Wertgrenze darf nur ein REX den Ursprungsnachweis ausstellen.
  Für Ausführer aus aus Simbabwe finden daher ab 1. Juli 2021, für jene aus Madagaskar ab dem 1. Jänner 2023 und für Ausführer aus den Seychellen ab 1. Juli 2023 die Erklärung auf der Rechnung eines „Ermächtigten Ausführers“ und die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 keine Anwendung mehr.

Für Sambia ist das Abkommen noch nicht anwendbar, wodurch für diesen Staat derzeit eine Präferenzbegünstigung nur für Ursprungswaren im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) möglich ist.

Ausnahmeregelung für haltbar gemachten Thunfisch und „Loins“ genannte Thunfischfilets, die in die EU eingeführt werden: Beschluss Nr. 1/2022 des ESA-EU-Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen vom 19. Oktober 2022 (Amtsblatt L 295)

Kumulierungsmöglichkeiten: Bekanntmachung der Europäischen Kommission vom 22. Februar 2019 (Amtsblatt C 69)

Rechtsakte Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Abkommen

• Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl L 111 vom 24. April 2012)

Weitere relevante Rechtsakte

Stand: 28.04.2023