EU-Recovery in Litauen

RRF-Investitionen für Litauen 

Litauen hätte im Rahmen der Fazilität für Wiederaufbau und Resilienz (RRF) für die Jahre 2021 bis 2026 insgesamt 2,225 Mrd. Euro an Zuschüssen erhalten sollen, wobei die Gelder in Teilauszahlungen zugewiesen werden.

Der Plan „Next Generation Lithuania“ sieht Investitionen in Höhe von fast 340 Mio. Euro für das Energieministerium, 433 Mio. Euro für das Ministerium für Wirtschaft und Innovation, etwa 320 Mio. Euro für das Ministerium für Verkehr und Kommunikation und 440 Mio. Euro für das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Sport vor.

Experten schätzen, dass die Unternehmen jedoch nur mit einigen hundert Millionen Euro vom Gesamtvolumen rechnen können, weil es keine Maßnahmen zur Förderung der digitalen Transformation von Unternehmen in der Industrie gibt. Der Schwerpunkt liegt auf dem e-Government, der Digitalisierung des gesamten öffentlichen Sektors, d.h. mit den Aufträgen haben vorwiegend Dienstleistungen anbietende lokale Unternehmen zu rechnen. Nach Ansicht von Wirtschaftsverbänden sollten von den 2,225 Mrd. Euro etwa 50 Mio. Euro für Finanz-Engineering und weitere 50 Mio. Euro für Startups vorgesehen werden. Der Rest wird für spezifische Maßnahmen des öffentlichen Sektors bereitgestellt, die über das öffentliche Auftragswesen verteilt werden.

Der Plan sieht vor, dass eine auftragsorientierte Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft initiiert wird, um zur Lösung der dringendsten gesellschaftlichen Herausforderungen beizutragen, indem Partnerschaften zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie die interinstitutionelle und sektorübergreifende Zusammenarbeit gestärkt werden. Wenn Konsortien gebildet werden sollen, müssen sie sowohl die Wirtschaft als auch die Wissenschaft einbeziehen. Dies wird wahrscheinlich dazu führen, dass etwas Geld in die Wirtschaft fließt. Darunter sollen die Bereiche Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Solaranlagen für Haushalte) und umweltschonende Mobilität (vorrangig e-Mobilität und die Infrastruktur dafür) gefördert und entwickelt werden.

Nach Einschätzung der Experten dürften die neuen Investitionen des Plans „Next Generation Lithuania“ im Zeitraum 2023-2027 zu einem schnelleren Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts führen - im Durchschnitt um 0,97 % oder 492,5 Mio. Euro pro Jahr.

Diese Änderung des Plans würde es Litauen ermöglichen, im September 2024 förmlich einen zweiten Antrag auf Auszahlung der Subventionstranche zu stellen, zusammen mit einem geplanten zweiten Antrag auf Auszahlung der Darlehenstranche in Höhe von insgesamt rund 500 Mio. Euro. 

Litauen fordert Darlehen aus RRF an

Ursprünglich waren für Litauen bis zu 3 Milliarden Euro an Darlehen und 2,2 Milliarden Euro an Zuschüssen aus der Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit zugewiesen. Zuvor hatte Litauen einen Plan vorgelegt, der sich nur auf Zuschüsse bezog. Im März 2023 wurde beschlossen, ein Investitionsdarlehen von bis zu 1,55 Milliarden Euro aus dem Konjunkturprogramm der Europäischen Union zur Finanzierung grüner, innovativer und digitaler Technologien sowie für die Produktion und den Export von Produkten mit hoher Wertschöpfung zu beantragen. 

Aktuell erreichte Ziele

Ende Juli 2024 hatte Litauen mehr als zwei Drittel der Reformmaßnahmen (72 %) umgesetzt, und die Investitionen haben an Dynamik gewonnen: 2,241 Mrd. Euro (98 %) an Aufrufen zur Einreichung von Projekten für die Zuschusstranche und 1,815 Mrd. Euro (79 %) an unterzeichneten Projektverträgen. Für die Darlehenstranche wurden Ausschreibungen in Höhe von 1,399 Mrd. Euro (90 %) veröffentlicht. Als Gegenleistung für die erzielten Ergebnisse wurden zusammen mit Vorschüssen 1,356 Mrd. Euro an EK-Mitteln gewährt.

Insgesamt sieht der Plan „Next Generation Lithuania“ Reform- und Investitionsprojekte im Wert von fast 2,3 Milliarden Euro im Rahmen des Zuschussplans und 1,55 Milliarden Euro im Rahmen des Darlehensplans vor. Bislang wurden 59 Reform- und 14 Investitionsziele umgesetzt. 38 Indikatoren wurden der Europäischen Kommission gemeldet.

Zu den Indikatoren, über die vorzeitig Bericht erstattet werden soll, gehören: die Verabschiedung des Programms zur Entwicklung der Cybersicherheit; das Inkrafttreten der Verpflichtung für Betreiber von online Plattformen, dem Innenministerium Transaktionsdaten zu übermitteln; das Inkrafttreten der neuen Leitlinien für die Vorschulerziehung; Änderungen des Verfahrens für die Bereitstellung von Informationen für Menschen mit Behinderungen; das Inkrafttreten der Änderungen an der Methodik für die Aufstellung der kommunalen Haushalte, der systematische Vergleich von Steuerindikatoren und die Bewertung der Fähigkeit der Kommunen zur Einnahmeerzielung; die Einleitung einer Ausschreibung für innovative Lösungen zur Verbesserung der Kommunikation für Menschen mit Behinderungen. 

Zugänglichkeit für österreichische Unternehmen

Weitere Maßnahmen sind eher auf den Ausbau und die Modernisierung des öffentlichen Dienstleistungsbereichs ausgerichtet: Digitalisierungstransformation, Bildung, soziale Sicherheit, Transformation des öffentlichen Bereichs. Bei diesen Dienstleistungsausschreibungen für den öffentlichen Bereich ist der einheimische Wettbewerb für österreichische Unternehmen wegen Sprachbarriere und Preisniveau in der Regel sehr hart.

Es ist davon auszugehen, dass die im Rahmen der RRF ausgeschriebenen Projekte gemäß den nationalen Rechtsbestimmungen über die öffentliche Vergabe abgewickelt werden. Da die öffentlichen Anschaffungen überwiegend in litauischer Sprache ausgeschrieben werden, sollten ausländische Unternehmen entweder entsprechende Kompetenzen mitbringen oder mit lokalen Geschäftspartnern zusammenarbeiten. Bei den Anschaffungen ist es für den Markt auch üblich, dass die Zuschläge nach dem Niedrigstpreiskriterium erteilt werden.  

Unterstützungsaktivitäten des AussenwirtschaftsCenters Riga

Projekte, die für die österreichische Wirtschaft interessant sein könnten, werden im Rahmen unserer Aktivitäten permanent verfolgt und an potenzielle Interessenten gemeldet. Wir halten gerne auch für Ihr Unternehmen Ausschau nach interessanten Geschäftschancen!

Sie wollen wissen, wie Ihr Unternehmen von diesen Chancen profitiert? Dann kontaktieren Sie bitte das AußenwirtschaftsCenter Riga.

Stand: 24.08.2023