Antisubventionsverfahren: Elektrofahrzeuge

Produkt

Neue batteriebetriebene Elektrofahrzeuge, die hauptsächlich für die Beförderung von neun oder weniger Personen einschließlich des Fahrers bestimmt sind – mit Ausnahme von Fahrzeugen der Klassen L gemäß der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 und von Krafträdern –, die (unabhängig von der Anzahl der in Bewegung gesetzten Räder) ausschließlich von einem oder mehreren Elektromotoren angetrieben werden, einschließlich solcher mit einem auf einem Verbrennungsmotor basierenden Reichweitenvergrößerer/„Range Extender“ (Hilfsstromaggregat)

Land

China

KN-Code

ex 8703 80 10 (TARIC-Code 8703 80 10 10)

Kläger

Europäische Kommission ex officio

Chronologie

Einleitung:
Bekanntmachung C/2023/160 vom 4. Oktober 2023

Zollamtliche Erfassung:
Durchführungsverordnung (EU) 2024/785 vom 6. März 2024

Einführung vorläufiger Antisubventionszölle:
Durchführungsverordnung (EU) 2024/1866 vom 4. Juli 2024
Berichtigung vom 30. Juli 2024

Einführung endgültiger Antisubventionszölle:
Durchführungsverordnung (EU) 2024/2754 vom 29. Oktober 2024

Europäische Kommission gibt die Einleitung eines Antisubventionsverfahren bekannt

Die Europäische Kommission leitet von Amts wegen ein Antisubventionsverfahren betreffend Einfuhren neuer batteriebetriebener Elektrofahrzeuge für die Personenbeförderung mit Ursprung in China ein, da diese subventioniert sind und dadurch den Wirtschaftszweig der Union schädigen. 

Bei der von dieser Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um neue batteriebetriebene Elektrofahrzeuge, die hauptsächlich für die Beförderung von neun oder weniger Personen, einschließlich des Fahrzeugführers, bestimmt sind und ausschließlich von einem oder mehreren Elektromotoren (unabhängig von der Anzahl der in Bewegung gebrachten Räder) angetrieben werden. Die zu untersuchende Ware ist derzeit hauptsächlich unter dem KN-Code 8703 80 10 eingereiht. Motorräder sind von dieser Untersuchung ausgenommen.

Die Europäische Kommission hat ausreichend Beweise gesammelt, aus denen hervorgeht, dass die Hersteller der zu untersuchenden Ware verschiedene Subventionen von der chinesischen Regierung erhalten. Die Subventionspraktiken reichen von direkten Geldtransfers bis zur Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen durch die chinesische Regierung. 

Es liegen hinreichende Beweise dafür vor,

• dass die subventionierten Einfuhren der zu untersuchenden Ware aus dem betroffenen Land sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil erheblich gestiegen sind;
• dass eine erhebliche Ausweitung der Produktionskapazitäten unmittelbar bevorsteht, die anscheinend nicht von anderen Märkten absorbiert werden können, was auf einen voraussichtlichen beträchtlichen Anstieg subventionierter Einfuhren hindeutet, der eine Schädigung nach sich ziehen würde;
• dass die Preise der subventionierten Einfuhren deutlich unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union liegen, wodurch die Unionsverkäufe, Marktanteile und Gewinnspannen erheblich unter Druck gesetzt wurden. 

Die Europäische Kommission teilt daher mit Bekanntmachung C/2023/160 (Amtsblatt C vom 4. Oktober 2023) die Einleitung eines Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren neuer batteriebetriebener Elektrofahrzeuge für die Personenbeförderung mit Ursprung China mit. 

Interessierte Parteien, die zum Antrag (zum Beispiel zu Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Schädigung oder der Schadensursache) oder zu Aspekten im Zusammenhang mit der Einleitung der Untersuchung Stellung nehmen möchten, müssen dies binnen 37 Tagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung tun. 

Anträge auf Anhörung, die die Einleitung der Untersuchung betreffen, müssen binnen 15 Tagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung gestellt werden.

Kontakt:

Europäische Kommission, Generaldirektion Handel 
Direktion G, Büro: CHAR 04/039
1049 Bruxelles / Brussel
BELGIQUE / BELGIË

E-Mail: 

• TRADE_AS689_BEV_SUBSIDY@ec.europa.eu oder
• TRADE_AS689_BEV_INJURY@ec.europa.eu

Die Untersuchung wird in der Regel binnen 12 Monaten, spätestens jedoch 13 Monate nach Veröffentlichung der Bekanntmachung abgeschlossen.

Europäische Kommission ordnet die zollamtliche Erfassung der Einfuhren neuer batteriebetriebener Elektrofahrzeuge an

Im Oktober 2023 leite die Europäische Kommission von Amts wegen ein Antisubventionsverfahren für Einfuhren aus China ein.

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um neue batteriebetriebene Elektrofahrzeuge, die hauptsächlich für die Beförderung von neun oder weniger Personen, einschließlich des Fahrzeugführers, bestimmt sind und ausschließlich von einem oder mehreren Elektromotoren werden. Die betroffene Ware wird derzeit unter dem KN-Code 8703 80 10 eingereiht. 

Die Europäische Kommission kann laut Artikel 24 (5) der Verordnung (EU) 2016/1037 (Antisubventionsverordnung) geeignete Schritte unternehmen, um die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich zu erfassen, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren rückwirkend eingeführt werden können.

Nach Untersuchung der derzeit vorherrschenden Lage gelangte die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware zu rechtfertigen. Unter anderem kam es im Zeitraum von Oktober 2023 bis Jänner 2024 zu einem massiven Anstieg von Einfuhren der betroffenen Ware in die Union.

Die Europäische Kommission ordnet daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2024/785 (Amtsblatt L vom 6. März 2024) die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware an.

Die Zollbehörden werden angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die in die Union getätigten Einfuhren neuer batteriebetriebener Elektrofahrzeuge, die hauptsächlich für die Beförderung von neun oder weniger Personen, einschließlich des Fahrzeugführers, bestimmt sind, (unabhängig von der Anzahl der in Bewegung gebrachten Räder) ausschließlich von einem oder mehreren Elektromotoren angetrieben werden und derzeit unter dem KN-Code 8703 80 10 eingereiht werden und ihren Ursprung in China haben, zollamtlich zu erfassen.

Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten der Durchführungsverordnung (EU) 2024/785.

Alle interessierten Parteien können innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Verordnung Stellung nehmen. 

Europäische Kommission gibt die Einführung vorläufiger Antisubventionszölle bekannt

Am 4. Oktober 2023 leitete die Europäische Kommission eine Antisubventionsuntersuchung für Einfuhren von neuen batteriebetriebenen Elektrofahrzeugen mit Ursprung China ein. Die Europäische Kommission veranlasste mit 5. März 2024 eine zollamtliche Erfassung der betroffenen Ware.

Aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse zu Subventionierung, Schädigung, Schadensursache, und Unionsinteresse führt die Europäische Kommission mit Durchführungsverordnung (EU) 2024/1866 (Amtsblatt L vom 4. Juli 2024) vorläufige Antisubventionszölle ein, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweiges der Union zu verhindern. Die Feststellungen zur Einführung vorläufiger Zölle sind vorläufiger Natur und können im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung geändert werden.

Es wird ein vorläufiger Antisubventionszoll auf die Einfuhren neuer batteriebetriebener Elektrofahrzeuge, die hauptsächlich für die Beförderung von neun oder weniger Personen einschließlich des Fahrers bestimmt sind – mit Ausnahme von Fahrzeugen der Klassen L6 und L7 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 ( 500) und von Krafträdern –, die (unabhängig von der Anzahl der in Bewegung gesetzten Räder) ausschließlich von einem oder mehreren Elektromotoren angetrieben werden, einschließlich solcher mit einem auf einem Verbrennungsmotor basierenden Reichweitenvergrößerer/„Range Extender“ (Hilfsstromaggregat), und die derzeit unter dem KN-Code ex 8703 80 10 (TARIC-Code 8703 80 10 10) eingereiht werden, mit Ursprung in China, eingeführt.

Für hergestellte Waren von den genannten Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen gelten folgende vorläufige Antisubventionszölle: 

• BYD Group: 17,4 %
  • BYD Auto Company Limited
  • BYD Auto Industry Company Limited
  • Changsha BYD Auto Company Limited
  • Changsha Xingchao Auto Company Limited
  • Changzhou BYD Auto Company Limited
  • Fuzhou BYD Industrial Company Limited
  • Hefei BYD Auto Company Limited
  • Jinan BYD Auto Company Limited
• Geely Group: 19,9 %
  • Asia Euro Automobile Manufacture (Taizhou) Company Limited
  • Chongqing Lifan Passenger Vehicle Co., Ltd.
  • Fengsheng Automobile (Jiangsu) Co., Ltd.
  • Shanxi New Energy Automobile Industry Co., Ltd.
  • Zhejiang Geely Automobile Company Limited
  • Zhejiang Haoqing Automobile Manufacturing Company Limited
• SAIC Group: 37,6 %
  • SAIC MAXUS Automotive Company Limited
  • SAIC Motor Corporation Limited
  • Nanjing Automobile (Group) Corporation
  • SAIC Volkswagen Automotive Co., Ltd.
  • SAIC GM Wuling Automobile Co., Ltd.
  • SAIC General Motors Co., Ltd.
• Andere mitarbeitende Unternehmen: 20,8 %
• Alle übrigen Unternehmen: 37,6 %

Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Stellungnahmen interessierter Parteien zu dieser Verordnung sind innerhalb von 15 Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung schriftlich an die Kommission zu übermitteln.

Anhörungen bei der Kommission sind von interessierten Parteien innerhalb von fünf Kalendertagen nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu beantragen.

Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der betroffenen Ware einzustellen. 

Europäische Kommission gibt die Einführung endgültiger Antisubventionszölle bekannt 

Aufgrund der bisherigen Ergebnisse zu Dumping, Schädigung, Schadensursache, Höhe der Maßnahmen und Unionsinteresse zur im Oktober 2023 eingeleiteten Antisubventionsuntersuchung führte die Europäische Kommission im Juli 2024 vorläufige Antisubventionszölle auf die Einfuhren neuer batteriebetriebener Elektrofahrzeuge mit Ursprung China ein.

Angesichts der Schlussfolgerungen zu Subvention, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten endgültige Ausgleichsmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die subventionierten Einfuhren der betroffenen Ware zu verhindern.

Die Europäische Kommission führt daher mit Durchführungsverordnung (EU) 2024/2754 (Amtsblatt L vom 29. Oktober 2024) einen endgültigen Antisubventionszoll auf Einfuhren neuer batteriebetriebener Elektrofahrzeuge, die hauptsächlich für die Beförderung von neun oder weniger Personen einschließlich des Fahrers bestimmt sind – mit Ausnahme von Fahrzeugen der Klassen L gemäß der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 und von Krafträdern –, die (unabhängig von der Anzahl der in Bewegung gesetzten Räder) ausschließlich von einem oder mehreren Elektromotoren angetrieben werden, einschließlich solcher mit einem auf einem Verbrennungsmotor basierenden

Reichweitenvergrößerer/„Range Extender“ (Hilfsstromaggregat), und die derzeit unter dem KN-Code ex 8703 80 10 (TARIC-Code 8703 80 10 10) eingereiht werden, mit Ursprung China, ein.

Für die beschriebene hergestellte Ware von den genannten Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen gelten folgende endgültige Antisubventionszölle:

• BYD Group: 17,0 %
  • BYD Auto Company Limited
  • BYD Auto Industry Company Limited
  • Changsha BYD Auto Company Limited
  • Changsha Xingchao Auto Company Limited
  • Changzhou BYD Auto Company Limited
  • Fuzhou BYD Industrial Company Limited
  • Hefei BYD Auto Company Limited
  • Jinan BYD Auto Company Limited
• Geely Group: 18,8 %
  • Asia Euro Automobile Manufacture (Taizhou) Company Limited
  • Chongqing Lifan Passenger Vehicle Co., Ltd.
  • Fengsheng Automobile (Jiangsu) Co., Ltd.
  • Shanxi New Energy Automobile Industry Co., Ltd.
  • Zhejiang Geely Automobile Company Limited
  • Zhejiang Haoqing Automobile Manufacturing Company Limited
• SAIC Group: 35,3 %
  • SAIC MAXUS Automotive Company Limited
  • SAIC Motor Corporation Limited
  • Nanjing Automobile (Group) Corporation
  • SAIC Volkswagen Automotive Co., Ltd.
  • SAIC GM Wuling Automobile Co., Ltd.
  • SAIC General Motors Co., Ltd.
• Tesla (Shanghai) Co., Ltd: 7,8 %
• Andere mitarbeitende Unternehmen: 20,7 %
• Alle übrigen Unternehmen: 35,3 % 

Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Die Sicherheitsleistungen für die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2024/1866 eingeführten vorläufigen Ausgleichszölle werden endgültig freigegeben.

Stand: 30.10.2024