China führt Exportkontrollen für Antimon ein

Am 15. September 2024 wird für den Export von Antimon aus China eine chinesische Exportlizenz benötigt. Das Metall wird vor allem für die Produktion von Autobatterien und Solaranlagen, aber auch für militärische Ausrüstung wie für Munition und Nachtsichtgeräte, gebraucht. Als Gründe für diese Maßnahme werden der Schutz der nationalen Sicherheit genannt. Ankündigung des chinesischen Handelsministeriums, Announcement [2024] No.33 of the Ministry of Commerce(in Chinesisch). 

Exportgenehmigungen für Waren mit spezifischen Zolltarifnummern

Für Exportwaren mit den folgenden chinesischen Zolltarifnummern sind Exportgenehmigungen des Handelsministeriums (MOFCOM) erforderlich: 

261710100, 261710900, 2617109090, 2830902000, 8110101000, 8110102000, 8110200000, 8110900000, 2825800010, 2931900032, 2850009020, 2853909031

Für die Beantragung der Lizenz muss der Exporteur folgende Dokumente beim Handelsministerium MOFCOM einreichen:

• Das Original des Ausfuhrvertrags oder der Ausfuhrvereinbarung oder eine Kopie oder gescannte Kopie, die mit dem Original übereinstimmt;
• Technische Beschreibungen oder Prüfberichte der auszuführenden Güter;
• Endverwender- und Endverwendungsnachweise;
• Nachweise zu/Überprüfung des Importeurs und Endnutzer;
• Identifizierung des gesetzlichen Vertreters, des Hauptgeschäftsführers und der verantwortlichen Person des Antragstellers.

Die Exportlizenz soll den Zollbehörden bei der Ausfuhr vorgelegt werden

Exportlizenz bei Grafitprodukten

Bereits in der Vergangenheit hat Peking die Ausfuhr von anderen Metallen eingeschränkt. Ab dem 1. Dezember 2023 sind Exporte von Grafitprodukten, davon drei mit synthetischem Graphit und sechs mit natürlichem Graphit, an eine Exportlizenz geknüpft. Die Ankündigung des chinesischen Handelsministeriums, Announcement [2023] No.39 of the Ministry of Commerce kann hier (in Chinesisch) abgerufen werden. Folgende Zoltarifnumern sind betroffen:

3801100030、3801909010、6815190020, 2504101000、2504109100、3801901000、3801909010、3824999940、6815190020

Exportlizenz bei Gallium und Geranium

Ebenfalls wurden die Exporte von Gallium und Germanium ab Anfang Juli 2023 durch eine Exportlizenz eingeschränkt. Die Ankündigung des chinesischen Handelsministeriums, Announcement [2023] No.23 of the Ministry of Commerce kann hier (in Chinesisch) abgerufen werden. Betroffen sind davon Ausfuhren mit den folgenden chinesischen Zolltarifnummern:

8112929010, 8112929090, 8112999000, 2850001901, 3818009001, 3825690001, 2825909001, 3818009002, 3825690002, 285390403, 3818009003, 3825690003, 2853909026, 3818009004, 3825690004, 2853909028, 381800900, 3825690005, 2842909024, 3818009006, 3825690006, 2853909029, 3818009007, 3825690007, 811292101, 811292109, 8112991000, 2853904040, 3818009008, 3825690008, 2825600002, 3818009009, 382569000, 2827399001, 3818009010, 382569001

Bedeutung von Graphit und Chinas Rolle

Graphit ist ein wichtiger Rohstoff für die Batterieindustrie, insbesondere um leistungsfähige und langlebige Batterien für die Elektromobilität herzustellen. Fast 90% des globalen Bedarfs an Graphit wird von China, als dem weltweit größten Produzenten und Exporteur, verarbeitet. Zu den wichtigsten Abnehmern gehören die USA, Indien, Südkorea und Japan.

Exportbeschränkungen ab Dezember 2023

Wie auch bei den beiden seltenen Erden Germanium und Gallium, beschränkt China ab dem 1. Dezember 2023 den Export von einigen Graphitprodukten. Die Ankündigung des chin. Handelsministeriums, Announcement [2023] No.39 of the Ministry of Commerce and the General Administration of Customs, kann hier (in Chinesisch) abgerufen werden. Natürlicher Graphit steht auf der Liste der „Critical Raw Materials“ der EU. Laut EU-Kommission sind die dort angeführten Rohmaterialien von besonderer wirtschaftlicher und strategischer Bedeutung für die europäische Industrie.

Die Exportbeschränkungen betreffen neun kontrollierte Güter, davon drei mit synthetischem Graphit und sechs mit natürlichem Graphit.

Regeln und Auswirkungen der Exportlizenzen

Chinesische Graphitexporteure müssen eine Exporterlaubnis beim Handelsministerium beantragen. Diese Beschränkungen gelten für alle Länder. Die Genehmigung bezieht sich jeweils nur für einen einzelnen Auftrag und muss innerhalb von sechs Monaten Anwendung finden. Als Gründe für diese Maßnahme werden der Schutz der nationalen Sicherheit sowie Stabilität und Sicherheit globaler Lieferketten genannt. Dieser Schritt könnte Auswirkungen auf die globale Batterieproduktion und damit auf die Elektromobilität im Ausland haben. Betroffen sind künstliche Graphitmaterialien mit hoher Reinheit sowie natürlicher Flockengraphit und seine Erzeugnisse. Zugleich wurden die Kontrollen für fünf weniger empfindliche Graphitprodukte, die etwa in der Stahl-, Metall- und Chemieindustrie verwendet werden, aufgehoben.

Für die Beantragung der Lizenz muss der Exporteur folgende Dokumente beim Handelsministerium einreichen:

• Das Original des Ausfuhrvertrags oder der Ausfuhrvereinbarung oder eine Kopie oder gescannte Kopie, die mit dem Original übereinstimmt;
• Technische Beschreibungen oder Prüfberichte der auszuführenden Güter;
• Endverwender- und Endverwendungsnachweise;
• Nachweise zu/Überprüfung des Importeurs und Endnutzer;
• Identifizierung des gesetzlichen Vertreters, des Hauptgeschäftsführers und der verantwortlichen Person des Antragstellers.

Nach welchen Kriterien das Handelsministerium die Exportlizenzen vergibt oder ablehnt, ist in der Ankündigung nicht ersichtlich. Sollte der Export signifikante Auswirkungen auf die nationale Sicherheit aufweisen, wird der Fall dem Staatsrat vorgelegt. Die Auswirkungen der Maßnahmen hängen von der Durchsetzung und Auslegung der Exportkontrolle ab. Es handelt sich dabei nicht um eine Kontingentierung oder ein Exportverbot. 

Auswirkungen auf Österreich und globale Lieferketten

Von Januar bis Juli 2023 importierte Österreich natürlichen und synthetischen Graphit im Wert von ca. 16 Millionen Euro, zwei Millionen davon kamen aus China direkt (natürlicher Graphit ca. 215.000 Euro; künstlicher Graphit ca. 1.820.000 Euro). Der Großteil wird jedoch aus Europa bezogen (ca. 11 Mio. Euro), inwiefern dazu der Rohstoff aus China stammte ist nicht nachvollziehbar. Die chinesischen Exportbeschränkungen ab 1. Dezember könnten zu höheren Preisen der Rohmaterialien oder Engpässen am Weltmarkt führen. Dies könnte die Wettbewerbsfähigkeit der ausländischen Batterieindustrie beeinträchtigen, beziehungsweise zu einer Versorgungsknappheit bei Elektrofahrzeugen führen, da Graphit ein Schlüsselmaterial für Elektroauto-Batterien ist. Auswirkungen auf globale Lieferketten sind noch nicht absehbar.

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