Chinesische Exportkontrollen für Kritische Rohstoffe

Am 4. Februar 2025 veröffentlichte das Ministry of Commerce of China eine Verordnung, dass für bestimmte Verbindungen aus Wolfram, Tellur, Wismut, Molybdän und Indium Ausfuhrkontrollen eingeführt werden. Als Gründe für diese Maßnahme werden der Schutz der nationalen Sicherheit genannt. Die Ankündigung des chin. Handelsministeriums, Announcement [2025] No. 10 of the Ministry of Commerce kann hier (in Chinesisch) abgerufen werden.

Für Exportwaren mit den folgenden Zolltarifnummern sind Exportgenehmigungen des Handelsministeriums (MOFCOM) erforderlich:  

Wolfram

1. Ammoniumparawolframat (Referenz-Zollwarennummer:  2841801000); Wolframoxid (Referenz-Zollwarennummer:  2825901200, 2825901910, 2825901920); Wolframkarbid (Referenz-Zollwarennummer: 2849902000)
2. Wolfram und Wolframlegierungen mit einem Wolframgehalt von mindestens 97 % (nach Gewicht),  (Referenz-Zollwarennummer: 8101940001, 8101991001, 8101999001)
3. Wolframdotiertes Kupfer mit einem Wolframgehalt von 80 % oder mehr (nach Gewicht), (Referenz-Zollwarennummer:  8101940001, 8101991001, 8101999001)
4. Wolfram mit einem Wolframanteil von größer oder gleich 80 % (nach Gewicht), dotiert mit Silber (Silberanteil größer oder gleich 2 %) (Referenz-Zollwarennummer:  7106919001, 7106929001)
5. Wolfram-Nickel-Eisen-Legierung (Referenz-Zollwarennummer:  8101940001, 8101991001, 8101999001)
6. Wolfram-Nickel-Kupfer-Legierung (Referenz-Zollwarennummer:  8101940001, 8101991001, 8101999001)
7. Technologie und Daten für die Herstellung von bestimmten Wolfram Produkten (einschließlich Prozessspezifikationen, Prozessparameter, Verarbeitungsverfahren usw.)

Tellur

1. Metall Tellur (Referenz-Zollwarennummer: 2804500001)
2. Cadmiumtellurid (Referenz-Zollwarennummer: 2842902000, 3818009021)
3. Cadmiumzinktellurid (Referenz-Zollwarennummer: 2842909025, 3818009021)
4. Quecksilber-Cadmiumtellurid (Referenz-Zollwarennummer: 2852100010, 3818009021)
5. Technologie und Daten für die Herstellung von bestimmten Tellur Produkten (einschließlich Prozessspezifikationen, Prozessparameter, Verarbeitungsverfahren usw.)

Wismut

1. Metallwismut und Produkte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Barren, Blöcke, Perlen, Granulat, Pulver und andere Formen (Referenz-Zollwarennummer:  8106101091, 810610109). 8106101099, 8106109090, 8106901019, 8106901029, 8106901099, 8106909090)
2. Wismutgermanat (Referenz-Zollwarennummer: 2841900041)
3. Triphenylbismut (Referenzzollwarennummer: 2931900032)
4. Tri-p-ethoxyphenylbismuth (Referenzzollwarennummer: 2931900032)
5. Technologie und Daten für die Herstellung von bestimmten Wismut Produkten (einschließlich Prozessspezifikationen, Prozessparameter, Verarbeitungsverfahren usw.)

Molybdän

1. Molybdänpulver: Molybdän- und Legierungspartikel mit einem Molybdängehalt (nach Gewicht) größer oder gleich 97 % und einer Partikelgröße kleiner oder gleich 50×10-6m (50μm), die bei der Herstellung von Raketenkomponenten verwendet werden (Referenzzollwarennummer: 8102100001)
2. Technologie und Daten für die Herstellung von bestimmten Molybdän Produkten (einschließlich Prozessspezifikationen, Prozessparameter, Verarbeitungsverfahren usw.).

Indium

1. Indiumphosphid (Referenz-Zollwarennummer: 2853904051)
2. Trimethylindium (Referenzzollwarennummer: 2931900032)
3. Triethylindium (Referenzzollwarennummer: 2931900032)
4. Technologie und Daten für die Herstellung von bestimmten Indium Produkten (einschließlich Prozessspezifikationen, Prozessparameter, Verarbeitungsverfahren usw.).

Für die Beantragung der Lizenz muss der Exporteur folgende Dokumente beim Handelsministerium einreichen:

(1) Das Original des Ausfuhrvertrags oder der Ausfuhrvereinbarung oder eine Kopie oder gescannte Kopie, die mit dem Original übereinstimmt;

(2) Technische Beschreibungen oder Prüfberichte der auszuführenden Güter;

(3) Endverwender- und Endverwendungsnachweise;

(4) Nachweise zu/Überprüfung des Importeurs und Endnutzer;

(5) Identifizierung des gesetzlichen Vertreters, des Hauptgeschäftsführers und der verantwortlichen Person des Antragstellers.

Die Exportlizenz soll den Zollbehörden bei der Ausfuhr vorgelegt werden.

Grafit

Bereits in der Vergangenheit hat Peking die Ausfuhr von anderen Metallen eingeschränkt. Ab dem 1. Dezember 2023 sind Exporte von Grafitprodukten, davon drei mit synthetischem Graphit und sechs mit natürlichem Graphit an eine Exportlizenz geknüpft. Die Ankündigung des chin. Handelsministeriums, Announcement [2023] No.39 of the Ministry of Commerce kann hier (in Chinesisch) abgerufen werden. Folgende Zoltarifnumern sind betroffen:

3801100030、3801909010、6815190020, 2504101000、2504109100、3801901000、3801909010、3824999940、6815190020

Gallium/Germanium

Ebenfalls wurden die Exporte von Gallium und Germanium ab Anfang Juli 2023 durch eine Exportlizenz eingeschränkt. Die Ankündigung des chin. Handelsministeriums, Announcement [2023] No.23 of the Ministry of Commerce kann hier (in Chinesisch) abgerufen werden. Betroffen sind davon Ausfuhren mit den folgenden Zolltarifnummern:

8112929010、8112929090、8112999000, 2850001901、3818009001、3825690001, 2825909001、3818009002、3825690002, 2853904030、3818009003、3825690003, 2853909026、3818009004、3825690004, 2853909028、3818009005、3825690005, 2842909024、3818009006、3825690006, 2853909029、3818009007、3825690007, 8112921010、8112921090、8112991000, 2853904040、3818009008、3825690008, , 2825600002、3818009009、382569000, 2827399001、3818009010、382569001,

Antimon

Ab dem 15. September 2024 wurde für den Export von Antimon ebenfalls eine Exportlizenz eingeführt. Das Metall wird vor allem für die Produktion von Autobatterien und Solaranlagen, aber auch für militärische Ausrüstung wie für Munition und Nachtsichtgeräte, gebraucht. Die Ankündigung des chinesischen Handelsministeriums, Announcement [2024] No.33 of the Ministry of Commerce kann hier abgerufen werden (in Chinesisch). Betroffen sind davon Ausfuhren mit den folgenden Zolltarifnummern:

261710100, 261710900, 2617109090, 2830902000, 8110101000, 8110102000, 8110200000, 8110900000, 2825800010, 2931900032, 2850009020, 2853909031

Graphit ist ein wichtiger Rohstoff für die Batterieindustrie, insbesondere um leistungsfähige und langlebige Batterien für die Elektromobilität herzustellen. Fast 90% des globalen Bedarfs an Graphit wird von China, als dem weltweit größten Produzenten und Exporteur, verarbeitet. Zu den wichtigsten Abnehmern gehören die USA, Indien, Südkorea und Japan. Wie auch bei den beiden seltenen Erden Germanium und Gallium, beschränkt China ab dem 1. Dezember 2023 den Export von einigen Graphitprodukten. Die Ankündigung des chin. Handelsministeriums, Announcement [2023] No.39 of the Ministry of Commerce and the General Administration of Customs, kann hier (in Chinesisch) abgerufen werden. Natürlicher Graphit steht auf der Liste der „Critical Raw Materials“ der EU. Laut EU-Kommission sind die dort angeführten Rohmaterialien von besonderer wirtschaftlicher und strategischer Bedeutung für die europäische Industrie.

Die Exportbeschränkungen betreffen neun kontrollierte Güter, davon drei mit synthetischem Graphit und sechs mit natürlichem Graphit. Chinesische Graphitexporteure müssen eine Exporterlaubnis beim Handelsministerium beantragen. Diese Beschränkungen gelten für alle Länder. Die Genehmigung bezieht sich jeweils nur für einen einzelnen Auftrag und muss innerhalb von sechs Monaten Anwendung finden. Als Gründe für diese Maßnahme werden der Schutz der nationalen Sicherheit sowie Stabilität und Sicherheit globaler Lieferketten genannt. Dieser Schritt könnte Auswirkungen auf die globale Batterieproduktion und damit auf die Elektromobilität im Ausland haben. Betroffen sind künstliche Graphitmaterialien mit hoher Reinheit sowie natürlicher Flockengraphit und seine Erzeugnisse. Zugleich wurden die Kontrollen für fünf weniger empfindliche Graphitprodukte, die etwa in der Stahl-, Metall- und Chemieindustrie verwendet werden, aufgehoben.

Für die Beantragung der Lizenz muss der Exporteur folgende Dokumente beim Handelsministerium einreichen:

(1) Das Original des Ausfuhrvertrags oder der Ausfuhrvereinbarung oder eine Kopie oder gescannte Kopie, die mit dem Original übereinstimmt;

(2) Technische Beschreibungen oder Prüfberichte der auszuführenden Güter;

(3) Endverwender- und Endverwendungsnachweise;

(4) Nachweise zu/Überprüfung des Importeurs und Endnutzer;

(5) Identifizierung des gesetzlichen Vertreters, des Hauptgeschäftsführers und der verantwortlichen Person des Antragstellers.

Nach welchen Kriterien das Handelsministerium die Exportlizenzen vergibt oder ablehnt, ist in der Ankündigung nicht ersichtlich. Sollte der Export signifikante Auswirkungen auf die nationale Sicherheit aufweisen, wird der Fall dem Staatsrat vorgelegt. Die Auswirkungen der Maßnahmen hängen von der Durchsetzung und Auslegung der Exportkontrolle ab. Es handelt sich dabei nicht um eine Kontingentierung oder ein Exportverbot. 

Von Januar bis Juli 2023 importierte Österreich natürlichen und synthetischen Graphit im Wert von ca. 16 Millionen Euro, zwei Millionen davon kamen aus China direkt (natürlicher Graphit ca. 215.000 €; künstlicher Graphit ca. 1.820.000 €). Der Großteil wird jedoch aus Europa bezogen (ca. 11 Mio. €), inwiefern dazu der Rohstoff aus China stammte ist nicht nachvollziehbar. Die chinesischen Exportbeschränkungen ab 1. Dezember könnten zu höheren Preisen der Rohmaterialien oder Engpässen am Weltmarkt führen. Dies könnte die Wettbewerbsfähigkeit der ausländischen Batterieindustrie beeinträchtigen, beziehungsweise zu einer Versorgungsknappheit bei Elektrofahrzeugen führen, da Graphit ein Schlüsselmaterial für Elektroauto-Batterien ist. Auswirkungen auf globale Lieferketten sind noch nicht absehbar.

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Das AußenwirtschaftsCenter Peking steht Ihnen gerne telefonisch unter +86 10 8527 5050 oder per E-Mail an peking@wko.at zur Verfügung.

Stand: 11.02.2025