China: Ergebnisse des dritten Plenums

Chinas Wirtschaft befindet sich derzeit in einer schwierigen Phase. Nach einem jahrelangen Boom verliert das Wirtschaftswachstum allmählich an Schwung. Dies besorgt sowohl inländische als auch internationale Beobachter.

Ein Hauptproblem dabei ist der zurückhaltende Privatkonsum. In China liegt die private Konsumquote lediglich bei 38% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und hinkt damit deutlich hinter anderen großen Volkswirtschaften, wie beispielsweise den USA mit 67%, her.

Durch die getrübten Wirtschaftsaussichten konsumieren und investieren Unternehmen sowie Privatpersonen weniger. Dies spiegelt sich sowohl in den Einzelhandelsumsätzen, welche im Juli nur um etwa 2% stiegen, als auch im Wirtschaftswachstum wider. Im zweiten Quartal 2024 wuchs Chinas Konjunktur nur um 4,7%, während in den beiden vorherigen Quartalen jeweils ein Wachstum von über 5% verzeichnet wurde (5,4% und 5,3%).

Um dem wirtschaftlichen Abwärtstrend entgegenzuwirken, hat die chinesische Zentralbank die Leitzinsen gesenkt. Dabei wurden sowohl der einjährige Leitzins - von 3,45% auf 3,35%, als auch der fünfjährige Leitzins - von 3,95% auf 3,85% herabgesetzt. Vor allem der fünfjährige Zinssatz ist für die Finanzierung von Bauprojekten wichtig. Angesichts der anhaltenden Immobilienkrise und des schwachen Konsums könnten niedrigere Kreditkosten die Wirtschaft ankurbeln.

Inmitten dieser schwierigen wirtschaftlichen Ausgangslage fand im Juli 2024 in Peking das dritte Plenum des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) statt. Unter dem Vorsitz von Präsident Xi Jinping versammelten sich 199 Mitglieder des Zentralkomitees und 165 stellvertretende Mitglieder, um bedeutende Reformen und Richtlinien für die kommenden fünf Jahre zu diskutieren und zu verabschieden. Die diesjährige Tagung stand unter dem Motto der „weiteren umfassenden Vertiefung der Reformen und der Förderung der Modernisierung nach chinesischem Vorbild“. Die dritte Plenartagung wurde von China-Analysten allerdings als vage und ohne detaillierte Politik beschrieben.

Das Plenum kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, um die chinesischen Märkte weiter zu öffnen und ausländische Investitionen zu fördern. Geplant sind unter anderem die Reduzierung von Marktzugangsbeschränkungen und die Verbesserung des rechtlichen Rahmens für ausländische Unternehmen. Diese Reformen könnten ausländischen Firmen leichteren Zugang zu verschiedenen Sektoren der chinesischen Wirtschaft, insbesondere in den Bereichen Technologie, Finanzen und Dienstleistungen, ermöglichen. Doch trotz der positiven Signale bleibt die Skepsis groß. Viele Unternehmen befürchten, dass die Reformen nicht vollständig umgesetzt werden oder nur begrenzte Wirkung zeigen könnten.

Neben der Marktöffnung plant China erhebliche Investitionen in Schlüsselindustrien wie Künstliche Intelligenz, erneuerbare Energien und Biotechnologie. Diese Bereiche bieten ausländischen Unternehmen Möglichkeiten zur Zusammenarbeit. Allerdings könnte die Dominanz staatlicher Unternehmen und die staatliche Unterstützung zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen.

Die Betonung der Stärkung der Parteikontrolle und der politischen Stabilität durch das Plenum wirft Fragen nach der langfristigen Berechenbarkeit des Geschäftsumfelds in China auf. Ausländische Unternehmen müssen sich auf strenge Regulierungen und mögliche politische Interventionen einstellen, besonders in Bereichen wie Datensicherheit und Cybersecurity, die unter verschärfter staatlicher Kontrolle stehen könnten.

Die Belt and Road Initiative bleibt weiterhin ein zentrales Element der chinesischen Außenpolitik. Ausländische Unternehmen könnten durch die Teilnahme an Infrastrukturprojekten profitieren. Jedoch birgt die geopolitische Rivalität zwischen China und den USA Risiken, die die wirtschaftlichen Beziehungen belasten könnten. Eine Balance zwischen diesen Großmächten zu finden und gleichzeitig die eigenen wirtschaftlichen Interessen zu wahren, stellt eine Herausforderung dar.

Zusammenfassend stellte das dritte Plenum des Zentralkomitees der KPCh zwar die Weichen für die Wirtschaftspolitik der kommenden Jahre, es wurden jedoch teilweise widersprüchliche Pläne und kaum konkrete Maßnahmen formuliert. Einerseits wurde sich für eine klare Stärkung der Marktwirtschaft ausgesprochen. Gleichzeitig aber legten die veröffentlichten Dokumente Schwerpunkte auf Kontrolle und Sicherheit. Die Zeichen stehen daher auf Kontinuität und eine Fortsetzung der bisherigen Politik.

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