"Grace Period" verringert Bürokratie
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Mit dem Grace-Period Gesetz, welches am 1.12.2024 in Kraft tritt, sollen überflüssige bürokratische Hürden abgebaut werden. Dieses Gesetzespaket zielt darauf ab, Betriebsübergaben an Angehörige zu erleichtern und die Rahmenbedingungen für KMU sowie Ein-Personen-Unternehmen zu verbessern.
In Österreich gibt es rund 150.000 Familienunternehmen. Aufgrund der Demographie steht jedes zehnte Familienunternehmen in Österreich in den nächsten Jahren vor der Übergabe. Mit dem Grace-Period-Gesetz, das Änderungen in der Gewerbeordnung, im Arbeitnehmer:innenschutzgesetz sowie in der Bundesabgabenordnung vorsieht, werden bürokratische Hürden bei Betriebsübergaben abgebaut und es wird für mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit für die Übernehmenden gesorgt:
- Entfall der Vorlage eines Firmenbuchauszuges,
- mehr Flexibilität beim Konkretisierungsgrad der Einreichunterlagen für Anlagengenehmigungen (Genehmigungskonsens),
- verpflichtende Mitteilung der Sicherheitsvertrauenspersonen durch den Arbeitgeber erst nach zwei Jahren,
- erstmalige Einberufung des Arbeitsschutzausschusses binnen zwei Jahren (statt einmal pro Kalenderjahr),
- Möglichkeit zur Begleitung der Unternehmensübertragung durch die Abgabenbehörde,
- Auskunft der Abgabenbehörde über schon verwirklichte bzw. noch nicht verwirklichte Sachverhalte.