Gruppe von Personen stehen in einem Büro zusammen und reichen freudig die Hände in die Höhe
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Güterbeförderungsgewerbe, Fachgruppe

Erfolgsbilanz des Fachverbands Güterbeförderung

Was wir für unsere Mitglieder erreicht haben

Lesedauer: 6 Minuten

Inhaltsverzeichnis

    Um Ihnen die Arbeit der Interessenvertretung („Was tut die Interessenvertretung für Sie als Unternehmer?“ - „Welche Erleichterungen wurden aufgrund der Arbeit der Interessenvertretung erreicht?“) näher zu bringen, möchten wir Ihnen einen Auszug unserer Erfolgsbilanz darstellen.

    Forderungen und Erfolge

    Umsetzung

    Verlängerung der Toleranzfrist hinsichtlich der Umrüstpflicht auf den intelligenten Fahrtenschreiber Version 2

    Übergangsfrist vom 1.1.2025 bis 28.2.2025

    (Einigung in einer Dringlichkeitssitzung des EU-Straßenverkehrsausschusses)
    Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief – Beitritt Österreich mit 4.11.2024

    BGBl. III Nr. 140/2024

    ENIN-Förderprogramm zum Umstieg auf emissionsfreie Antriebe

    9., 10., und 11. Ausschreibung der FFG vom 17.07. – 25.09.2024

    Aussetzen der Valorisierung der Mauttarife und geringere CO2-Bepreisung beim Mauttarif – Einsparung iHv + 8,6 % im Jahr 2024

    BGBl. I Nr. 142/2023

    Erhöhung der Tarife für Transportleistungen im Güternahverkehr für Verträge mit öffentlichen Auftraggebern um 4,62 % mit Wirkung 1.1.2024

    150. Sitzung der „Unabhängigen Schiedskommission“ für öffentliche Auftragsvergabe beim BMAW vom 13. Mai 2024
    Berücksichtigung von Treibstoff beim EKZ EKZ 2

    Erhöhung der Tarife für Transportleistungen im Güternahverkehr für Verträge mit öffentlichen Auftraggebern um 5,10 % mit Wirkung 1.2.2023

    145. Sitzung der „Unabhängigen Schiedskommission“ für öffentliche Auftragsvergabe beim BMAW vom 3. Juli 2023

    Erhöhung der Tarife für Transportleistungen im Güternahverkehr für Verträge mit öffentlichen Auftraggebern um 4,60 % mit Wirkung 1.7.2022 sowie die Anwendung eines Dieselfloaters ab 1.7.2022

    141. Sitzung der „Unabhängigen Schiedskommission“ für öffentliche Auftragsvergabe beim BMAW vom 07. November 2022

    Verlängerung des Dieselfloaters für Verträge mit öffentlichen Auftraggebern um weitere 6 Monate bis 31.12.2022

    139. Sitzung der „Unabhängigen Schiedskommission“ für öffentliche Auftragsvergabe beim BMDW vom 27. Juni 2022

    Erhöhung der Tarife für Transportleistungen im Güternahverkehr für Verträge mit öffentlichen Auftraggebern um 8,09% mit Wirkung 1.1.2022 sowie die Anwendung eines Dieselfloaters ab 1.1.2022

    138. Sitzung der „Unabhängigen Schiedskommission“ für öffentliche Auftragsvergabe beim BMDW vom 25. April 2022

    Kollektivvertrag für Fahrradboten abgeschlossenKollektivvertrag für Fahrradboten gültig ab 1.1.2020
    Erreichung 1.500 Euro Mindestgehalt im Angestelltenbereich mit 1.1.2020Kollektivvertrag für das
    Güterbeförderungsgewerbe / Kleintransportgewerbe (Angestellte) 2020

    Erhöhung der Tarife für Transportleistungen im Güternahverkehr für Verträge mit öffentlichen Auftraggebern um 1,48 Prozent mit Wirkung 1.1.2020

    127. Sitzung der „Unabhängigen Schiedskommission“ für öffentliche Auftragsvergabe (BMDW) vom 5. März 2020

    Mitnahmemöglichkeit von Pkw (auf Anhängern) für Mobilkräne

    37. KFG-Novelle, § 4 (7a); BGBl. I Nr. 78/2019 vom 31.07.2019

    Erhöhung hzG auf 41 t bei kranbaren Sattelaufliegern 

    37. KFG-Novelle, § 4 (7a); BGBl. I Nr. 78/2019 vom 31.7.2019

    Erhöhung der Tarife für Transportleistungen im Güternahverkehr für Verträge mit öffentlichen Auftraggebern um 4,05 Prozent mit Wirkung 1.1.2019

    124. Sitzung der „Unabhängigen Schiedskommission“ für öffentliche Auftragsvergabe (BMDW) vom 8. Mai 2019

    Prinzip „Beraten statt strafen“ im VStG verankert

    § 33a VStG, BGBl. I Nr. 57/2018 vom 14.8.2018
    Einführung elektronischer Begleitpapiere für den Straßentransport§ 17 GütbefG; BGBl. I Nr. 62/2017 vom 22.5.2017
    Erleichterung/Ausnahme betreffend Halte-/Parkverbote für Werttransporte (Zustellung/Abholung von Bargeld/Edelmetallen)28. StVO-Novelle; BGBl. I Nr. 6/2017 vom 13.1.2017
    Änderung der Lenker/innen-Ausnahmeverordnung – Entfall der Lenkpausen für Hausmüllabfuhr-/SchneeräumfahrzeugeBGBl. II Nr. 140/2016 vom 10.06.2016
    Senkung Kosten Fahrerkarte von € 70,- auf € 45,-

    BGBl 37/2015 vom 26.2.2015

    Bundesländer übergreifende Gültigkeit für Einzelbescheide (Ausnahmen) von Fahrverboten/Verkehrsbeschränkungen bzw. Sondertransportbewilligungen (gem. StVO)BGBl. I Nr. 88/2014 vom 16. Dezember 2014
    Lkw-Mautsenkung für Euro 6 Mauttarifverordnung 2014 (BGBl. II Nr. 350/2014) vom 15. Dezember 2014
    Erhöhung der Tarife für Transportleistungen im Güternahverkehr für Verträge mit öffentlichen Auftraggebern um 2,5 Prozent mit Wirkung 1.1.2014101.Sitzung der Unabhängigen Schiedskommission für öffentliche Auftragsvergabe (BMWFJ) vom 20. Mai 2014
    Frist für die zentrale Nachzahlung von nur teilweise entrichteten Mautgebühren von 48 auf 96 Stunden erhöht (gilt nur für österreichische Autobahnen und Schnellstraßen)
    ab 1.Juli 2013
    Erleichterung hinsichtlich der Eintragungsfrist des Code "95" FSG Erlass, Eintragung ohne Stichtagsverlust bereits 18 Monate vor Fristende möglich
    Finanzielle Förderung zur Anschaffung von emissionsarmen Fahrzeugen

    bundesländerspezifisch

    Übersicht über die Förderungen in den Bundesländern: siehe unten

    Nachtfahrverbot in Tirol (A 12): Ausnahme für EEV Fahrzeuge erreicht 119. Verordnung des Landeshauptmannes vom 25. Oktober 2012, mit der auf der A 12 Inntal Autobahn das Nachtfahrverbot für Schwerfahrzeuge geändert wird
    Aufhebung des Sektoralen Fahrverbots A 12 (Inntal Autobahn) EuGH, Urteil des Gerichtshofs vom 21. Dezember 2011 (Rechtssache C-28/09)
    Verlängerung der Ausnahmebestimmung betr. des Tiroler Nachtfahrverbotes (A12) für EURO 5 Lkw 94. Verordnung des Landeshauptmannes vom 10. Oktober 2011, mit der auf der A 12 Inntal Autobahn das Nachtfahrverbot für Schwerfahrzeuge geändert wird
    Erhöhung der Tarife für Transportleistungen im Güternahverkehr für Verträge mit öffentlichen Auftraggebern um 2,85 Prozent mit Wirkung 1.1.2011 88. Sitzung der Unabhängigen Schiedskommission für öffentliche Auftragsvergabe (BMWFJ) vom 8. Juni 2011
    Neuregelung des Wochenend- und Feiertagsfahrverbots im Hinblick auf die Ausnahmebestimmung zu „Lebensmitteln“ Änderung der Straßenverkehrsordnung BGBl. I Nr. 116/2010 vom 30. Dezember 2010
    Senkung der Kraftfahrzeugsteuer (Wirkung ab 1.1.2011) BGBl. I Nr. 111/2010 vom 30. Dezember 2010
    Verlängerung der Ausnahmebestimmung betr. des Tiroler Nachtfahrverbotes (A12) für Fahrzeuge der EURO 5 u. EURO 6 Klasse 64. Verordnung des Landeshauptmannes vom 27. Oktober 2010, 29. Oktober 2010
    Bundesweite, finanzielle Förderung der Anschaffung schadstoffarmer Fahrzeuge Neue AWS Förderrichtlinien – günstige ERP Finanzierung – gültig bis Ende 2010
    Ausnahme von den Lenkpausen-Bestimmungen gem. EU VO 561/2006 für Lenker von Milchsammelfahrzeugen, Spezialfahrzeuge für Geld- oder Werttransporte, Hausmüllabfuhr, Schneeräumfahrzeuge Lenker/innen-Ausnahmeverordnung, BGBl II 10/2010, 8. Jänner 2010
    Klarstellung hinsichtlich der Anwendungspflicht des Kontrollgerätes in KFG und AZG AZG und KFG Novelle, BGBl. I 149/2009, 30. Dezember 2009
    Verlängerung der Ausnahmebestimmung betr. des Tiroler Nachtfahrverbotes (A12) für Fahrzeuge der EURO 5 u. EURO 6 Klasse 84. Verordnung des Landeshauptmannes vom 22. Oktober 2009, 28. Oktober 2009
    Maßnahmen für einen faireren Wettbewerb => Einführung einer zusätzlichen Rechtsnorm zur Möglichkeit der Ahndung von Abgabenhinterziehung bei angemieteten ausländischen Kfz - § 82 (9) KFG 30. KFG Novelle, BGBl. I 94/2009, 18. August 2009
    Senkung der Mauttarife für Fahrzeuge ab EURO 4 und besser ab 1.1.2010 Mauttarifverordnung 2009, BGBl II, 232/2009, 20. Juli 2009
    Aliquotierungsregelung bei Neuaustellung (Verlust, Diebstahl, Defekt) der Fahrerkarte für das Digitale Kontrollgerät Änderung der Kontrollgerätekartenverordnung, BGBl II 28/2009, 28. Jänner 2009
    Verlängerung der Ausnahmebestimmung betr. des Tiroler Nachtfahrverbotes (A12) für Fahrzeuge der EURO 5 Klasse 66. Verordnung des Landeshauptmannes vom 20. Oktober 2008
    Verschiebung des Stichtages der Maut-Angleichung an die Inflation vom 1. Mai auf 1. Jänner, sowie 1-jährige Aussetzung der Maut- und Vignetten- Valorisierung BGBl. I 135/2008 vom 20. Oktober 2008
    Gesetzliche Klärung der Steuerfreiheit von Nachtdiäten Beschluss des Nationalrates vom 24.9.2008
    Abweichungen von Bestimmungen zur Lenkpause (VO 561/2006 und AZG) für Lenker von Milchsammelfahrzeugen und Spezialfahrzeugen für Geld- oder Werttransporte

    BGBl. II 23/2008; basierend auf § 15e (1)

    des AZG

    Senkung der „Ersatzmaut“ (auf € 250,- vorm.: € 300,-)
    Verlängerung Zahlungszeitraum für Entrichtung Ersatzmaut auf 4 Wochen (vorm.: 3 Wochen)
    Senkung Strafrahmen bei „Mautprellerei“ (auf € 300,- - € 3.000,- vorm.: € 400,- - € 4.000,-)
    Änderung Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 – BGBl. I 82/2007 vom 13. November 2007
    Kabotagekontrollblatt In Kraft seit 18. Juli 2007, BGBl II 132/2007
    Senkung der Kfz-Steuer um 50 % Senkung der Kfz-Steuer um 50 %, in Kraft mit 1. Juli 2007, BGBl I 64/2007
    Aufhebung der Höchstgeschwindigkeits-Differenz zwischen Autobahnen und Autostraßen für Sattelkraftfahrzeugen und Hängerzügen (80 km/h generell) Umsetzung in der 53. KDV-Novelle, § 58, BGBl II 275/2007
    Erhöhung des Gesamtgewichtes auf 44t generell im Vor- und Nachlauf zum kombinierten Verkehr 28. KFG Novelle § 4 (7a) BGBl. I 57/2007
    Mitverantwortung des Auftraggebers (nach EU VO 561/2006) bei Routenplanung hinsichtlich Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten Umgesetzt im KFG (28. KFG-Novelle), § 134, BGBl I 57/2007
    Erleichterungen bei der Ladegutsicherung für Paketdienste und Fahrzeuge mit fest verbauten geschlossenen Aufbauten 28. KFG Novelle § 101 (1e),
    BGBl. I 57/2007
    Ausnutzung der Möglichkeiten (Vorgabe durch EU RL) betr. Nachtarbeit, Tagesarbeitszeit, Erhöhung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit, Erhöhung des Durchrechnungszeitraumes Kollektivvertrag für das konzess. Güterbeförderungsgewerbe (Arbeiter) 2007
    Wegfall der Mitführverpflichtung für CMR-Frachtbriefe für innerösterreichische Transporte § 17(1) Güterbeförderungsgesetz BGBl.
    593/1995 igF. (BGBl. I 153/2006)
    Beseitigung der Diskriminierung von privaten Paketzustelldiensten im Hinblick auf das Halte- und Parkverbot 21. StVO Novelle, § 26a (4), BGBl I 52/2005
    Erleichterungen im Hinblick auf Wochenendfahrverbote gemäß § 42 StVO - Erweiterung der Ausnahmen:•„leicht verderbliche Lebensmittel“
    •im kombinierten Verkehr bei Be- und Entladehäfen
    •Fahrten, die zur Beförderung von Gütern von oder zu Flughäfen oder Militärflugplätzen dienen

    21. StVO Novelle, § 42 (1) und § 42 (2a), BGBl I 52/2005

    und

    22. StVO Novelle § 42 (2a), BGBl I 152/2006

    Rechtliche Klarstellung – Erhöhung des Gesamtgewichtes auf 40 t 26. KFG Novelle, § 4 (7a), BGBl. I 117/2005

    Stand: 20.02.2025