WKÖ: Lieferkettengesetz neu aufsetzen

„Die Wirtschaftskammer bekennt sich klar zur Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Tätigkeit. Die Idee, dies mit einem Lieferkettengesetz in der vorliegenden Form sicherzustellen, ist aber keinen praxistauglichen Weg zu diesem Ziel. Vielmehr würde das Gesetz die Betriebe vor unlösbare Herausforderungen stellen, die die europäische und heimische Wirtschaft massiv schwächen“, erklärt Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer anlässlich der erneut gescheiterten Abstimmung über einen „völlig unzureichenden Entwurf" des Lieferkettengesetzes.

„Bei europaweit 900 Millionen Lieferbeziehungen wäre durch die angedachte Einbeziehung auch indirekter Beziehungen praktisch jedes Unternehmen in der Verantwortung.  Eine solche Tragweite ist nicht überblickbar, geschweige denn administrierbar und schadet der Wirtschaft“, betont der WKÖ-Generalsekretär.

Das eigentliche Ziel, die hohen ethischen Standards auch außerhalb der EU zu stärken, würde durch ein nicht administrierbares Gesetz unterminiert und letztlich die Lebenssituation der Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern nicht verbessern. Überschießende Anforderungen, Weiterreichen der Verantwortung und großflächige Rechtsunsicherheiten seien nicht geeignet, Menschenrechte effektiv zu schützen und Umweltschäden zu vermeiden. „Sinnvolle Rahmenbedingungen für Lieferantenbeziehungen sehen anders aus“, sagt Kopf.

WKV Präsident Hopfner kritisiert, dass auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen betroffen wären: „Wenn die großen Unternehmen das erfüllen müssen, dann müssen sie sich auch bei den kleineren absichern, dass dort der Teil der Wertschöpfungen, die zu diesen Unternehmungen hinausgeht, dass das dort dann auch gilt“, äußert er seine Bedenken. Er habe die Sorge, dass die Bürokratie über die kleinen und mittelständischen europäische Unternehmen hinausgehe, was aus seiner Sicht „weit über das Ziel hinausgeht“.

Hopfner betont zwar, dass Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz besser vereinbart werden müssten, stellt aber infrage, ob die EU so ihr Ziel erreiche: „Es ist unbestritten, dass wir Klima und Menschen bestmöglich schützen müssen, dass viele Maßnahmen und Schritte gesetzt werden müssen, damit unsere Umwelt höchstmöglich intakt bleibt und die Situation prekärer Arbeitsverhältnisse verbessert wird. Gleichzeitig muss Europa aber bei diesen ,weltumspannenden Ideen' auch darauf achten, dass wir dabei die wirtschaftliche Entwicklung unseres EU-Lebensraumes nicht übergebührlich strapazieren. Ob dabei der Weg, wieder einmal die Unternehmen dafür in die Pflicht zu nehmen, der richtige ist, darf zumindest hinterfragt werden. Die EU könnte ja auch versuchen, die offensichtlichen Missstände, welche in manchen Ländern definitiv gegeben sind, auf politischem Weg zu lösen, anstatt mit einem weiteren immensen bürokratischen Aufwand, der wiederum die Unternehmen belastet. Die Wirtschaft stöhnt jetzt schon unter den vielen Lasten, welche den ökologischen Transformationsprozess begleiten (neben den vielen sonstigen Herausforderungen Rohstoff, Energie, Teuerung, um nur wesentliche zu nennen). Deshalb ist es schon richtig, wenn die Verhandlungen zu diesem Gesetz noch einmal intensiviert werden. Ich gebe zu, das hätte man auch schon in einer früheren Phase der Konsultationen tun können und sich damit eine solche Aufregung ,im letzten Moment' ersparen können“.