Leistung muss sich (wieder) lohnen!
3. Sitzung des Vorarlberger Wirtschaftsparlamentes in der laufenden Periode.
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Zu Beginn der Sitzung zum 3. Wirtschaftsparlament verwies Wirtschaftskammer-Präsident KommR Wilfried Hopfner auf die (Wirtschafts-)Politische Situation in Österreich und Vorarlberg: „Wenn wir unseren hart erarbeiteten Wohlstand in die Zukunft bringen wollen, dann müssen wir wieder mehr und nicht weniger arbeiten. Leistung muss sich (wieder) lohnen, daher müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, in welchen Innovationen gerade auch in der Entwicklung und Nutzung neuer technologischer Möglichkeiten der Digitalisierung (Stichwort Künstliche Intelligenz) möglich werden.“ Das Sozialversicherungs- und Steuersystem sollte an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Wilfried Hopfner: „Zum Wohlstandserhalt brauchen wir eine leistungsorientierte Gesellschaft. Es kann nur das verteilt werden, was vorher erarbeitet wurde!“
Ausgaben- und nicht Einnahmenproblem
Österreich habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. „Die steuerlichen Anreize und damit Entlastungen müssen finanziert werden, aber bitte keinesfalls durch neue Steuern“, appellierte Wilfried Hopfner an die politischen Verantwortlichen.
Zu den aktuellen Kollektivvertragsverhandlungen sagte Hopfner: „Es ist unbestritten, dass die Arbeitnehmer:innen eine bestmögliche Inflationsabgeltung erhalten sollen, damit die Kaufkraft erhalten bleibt, was auch der Wirtschaft zugutekommt. Die aktuelle wirtschaftliche Situation lässt aber wohl unschwer erkennen, dass nicht die Wirtschaft allein die Inflationsabgeltung wird stemmen können.“ Es sei völlig unverständlich, dass die Gewerkschaft schon geschaffene Steuererleichterungen der Bundesregierung, wie etwa die Abschaffung der Kalten Progression, in den Verhandlungen nicht anerkennt und durch überhöhte Forderungen Arbeitsplätze gefährdet. „Vielleicht könnte ein Mix aus vergangener und erwarteter Inflation eine Alternative zur Bemessung der jährlichen KV-Anpassungen sein“, schlug der WKV-Präsident schlägt vor.
Lob hatte Landesrat Marco Tittler für die Vorarlberger Wirtschaftstreibenden übrig: „Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben es verstanden, die Produktionsstandorte quer durch alle Branchen im Land zu halten, das sind wesentliche Voraussetzungen, um wirtschaftlich schwierige Situationen gut zu meistern“, betonte Wirtschaftslandesrat Marco Tittler. Durch das Halten der Produktionsstandorte sei man deutlich besser aufgestellt als andere Regionen, die sich mit uns vergleichen. Das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) wurde vergangenes Jahr vom Land beauftragt den Wirtschaftsstandort Vorarlberg wertfrei zu untersuchen – das Ergebnis dieser Studie zeigte, dass Vorarlberg zur Gruppe der 49 hochindustrialisierten Regionen gehöre. „Diese 49 Regionen stehen mit uns im Wettbewerb und auf die müssen wir schauen, wenn es darum geht, wie sich Europa weiterentwickelt“, erklärte Tittler. Schließlich müsse man in Vorarlberg die Klein- und mittelständischen Unternehmen dabei unterstützen in ihre Forschung zu investieren, denn Innovation bringe im Vergleich zu den anderen Wirtschaftsregionen den entscheidenden Wettbewerbsvorteil. Innovation in Kombination mit dem Abbau bürokratischer Hürden sei besonders wichtig, um den Wirtschaftsstandort Vorarlberg auch in Zukunft attraktiv zu halten und den Mut von Unternehmerinnen und Unternehmern, sich bei uns niederzulassen, zu belohnen. Mit dem neuen Wohnbaupaket setzte man das Land erste Schritte zur Belebung der schwächelnden Bauwirtschaft.
Wirtschaftskammer-Projekte und Beitragssenkung
„Als Wirtschaftskammer haben wir auf der Kostenseite sehr genau hingeschaut, wofür wir unsere Mittel einsetzen. Wir konnten sicherstellen, dass das Service- und Dienstleistungsangebot weiter ausgebaut und über Projekte verschiedene Akzente zur Belebung des Wirtschaftsstandortes gesetzt wurden“, betont Präsident Hopfner. Er erklärt weiter: „Mit dem ‚Campus der Wirtschaft‘ wollen wir einen Leuchtturm für den Wirtschaftsstandort Vorarlberg schaffen. Er baut auf drei Säulen auf: der Bildungsstätte, dem Innovationsmotor und der Erlebniswelt. Ergänzend dazu wird gemeinsam mit der Bauinnung sowie der Sparte Freizeit und Tourismus der WIFI-Standort in Hohenems weiterentwickelt und zukunftstauglich gemacht. Zudem haben wir alles in die Wege geleitet, um die Kammerumlage 2 deutlich zu reduzieren. Gemeinsam mit der von der WKÖ vorgenommenen Umlagensenkung erfahren die Vorarlberger Unternehmen 2024 eine Entlastung ihrer Beiträge in der Höhe von ca. 14 Prozent. Ein wirkungsvolles Zeichen aus unserer Sicht.“
Anträge ans Wirtschaftsparlament
Zehn Delegiertenanträge wurden für dieses Wirtschaftsparlament eingebracht. Die Anträge - zum Vorantreiben der Projektidee Campus der Wirtschaft, zur Prüfung einer Zusammenlegung der Tourismusagenden in einer Organisationeinheit auf Landesebene, zum NEIN zur 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, zu einer Vereinfachung der qualifizierten Zuwanderung von Arbeitskräften aus Drittländern, zur Attraktivierung der Erwerbstätigkeit im Alter, zur Senkung der Abgabenquote statt Erbschafts- und Vermögenssteuern, zu einem Entlastungspaket für Kleinstunternehmen und EPU, zu einer Versicherung gegen Naturkatastrophen und zur Gewährleistung der Technologieoffenheit in Energiefragen – wurden allesamt angenommen. Ein Antrag zur Überarbeitung des Wahlrechts wurden wegen rechtlicher Bedenken mehrheitlich abgelehnt.
