Perspektiven für mehr Wachstum und Wohlstand

Vorarlberg hat gewählt, der Blick richtet sich nun auf die künftige Regierung. Der Lebens- und Wirtschaftsstandort Vorarlberg braucht aus Sicht der Wirtschaft jetzt klare Perspektiven und mutige Entscheidungen für die weitere Entwicklung. Für die Zukunftsfähigkeit des Landes hat die Wirtschaftskammer Vorarlberg Positionen und ein Grundsatzpapier zu relevanten Themen ausgearbeitet: Mit der Wirtschaftspolitischen Agenda setzt sich die Interessenvertretung der Vorarlberger Unternehmen ein umfangreiches Arbeitsprogramm und formuliert ihre Anliegen an die Politik und deren Entscheidungsträger:innen.  

„Im Juni 2024 hat das Erweiterte Präsidium der Wirtschaftskammer Vorarlberg eine Wirtschaftspolitischen Agenda - Perspektiven für Wachstum und Wohlstand -  beschlossen. Die darin enthaltenen Punkte sollen zum einen die Arbeit der Wirtschaftskammer Vorarlberg in den nächsten Jahren bestimmen und die Leitplanken für die vielen Funktionär:innen in den sieben Sparten beschreiben. In unserer Funktion als Interessenvertretung der Unternehmen formulieren wir in der Wirtschaftspolitischen Agenda auch unsere Wünsche und Forderungen an die Politik im Land aber auch im Bund“, skizziert WKV-Präsident Wilfried Hopfner die vorliegende wirtschaftspolitische Agenda. 

Wirtschaftsstandort und Unternehmertum 

Wirkliche Entbürokratisierung

„Damit unsere Unternehmen Luft zum Atmen haben, brauchen wir eine massive Beschleunigung bei Genehmigungsverfahren und eine deutliche Reduktion bei Gesetzen und Richtlinien“, sagt der WKV-Präsident. Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, dass Gesetze und Richtlinien ausgehend von der EU, vom Bund aber auch vom Land diese Freiräume immer mehr einengen und die wirtschaftliche Entwicklung massiv hemmen. Daher müssen Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden. Richtlinien/Gesetze sind vor dem Erlass auf deren Auswirkungen bei der Anwendung zu prüfen und eben nur so viel zu regeln, wie unbedingt notwendig, um das gewünschte Ziel zu erreichen.

„Dabei wäre es wahrscheinlich auch dienlich, wenn manche Gesetze und Richtlinien mit einem Ablaufdatum versehen werden, damit sichergestellt werden kann, dass Zweck und Nutzen auch tatsächlich erreicht werden“, erklärt Hopfner.  

Im März 2023 hat die WKV eine Ombudsstelle eingerichtet. Diese sammelt Beschwerden, die sich aus der Zusammenarbeit mit Behörden und Institutionen ergeben. Im Landhaus ist seit längerem eine Deregulierungskommission eingerichtet. Es gelte jetzt aber, konsequentere Maßnahmen zu setzen. Die Aufgaben müssen klar definiert und beschrieben werden, es muss klar sein, wer die Verantwortung dafür trägt und mit welchen Kompetenzen „die Entbürokratisierungsstelle“ ausgestattet ist. 

Ausreichend Arbeits-/Fachkräfte für Wohlstandserhalt sicherstellen

Der demografische Wandel bringt es mit sich, dass immer weniger Menschen im aktiven Erwerbsleben stehen. Rahmenbedingungen müssen dafür geschaffen werden, dass möglichst viele Menschen arbeiten, sinnvolle Aufgaben haben und Sozialversicherungs- und Steuergesetzgebung dies auch ermöglichen. „Es wird nicht funktionieren - jedenfalls dann nicht, wenn wir den wohlerworbenen Wohlstand erhalten wollen - wenn immer mehr Menschen weniger arbeiten. Daneben braucht es unter anderem weitere Maßnahmen im konsequenten Ausbau der Kinderbetreuung bzw. der intensiven Nutzung der Digitalisierung. 

Regionale Aufträge für die heimische Wirtschaft

Durch einen engen Dialog, unter anderem auch mit Land und Gemeinden, sollen effektive Maßnahmen zur Förderung der Vergabe regionaler Aufträge an heimische Unternehmen entwickelt werden. Diese Initiative zielt darauf ab, die lokale Wirtschaft zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Unternehmen zu intensivieren. Gerade die aktuelle herausfordernde wirtschaftliche Situation unterstreicht den Handlungsbedarf dafür. Positives Beispiel sei die Investitionsentscheidung der illwerke/vkw, die in den nächsten Jahren neun Milliarden Euro in die Energiesicherheit investieren werden. Dabei sollen möglichst viele Aufträge an im Land ansässige Firmen vergeben werden. 

Forschung und Entwicklung...

...sowie die daraus resultierenden Innovationen sind entscheidende Eckpfeiler für die wirtschaftliche Entwicklung und die Wettbewerbsfähigkeit eines Wirtschaftsraums. Daher kommt der in Ausarbeitung befindlichen Forschungsstrategie hohe Bedeutung zu. „Dabei muss der Transfer von Forschungsergebnissen und der Zugang von KMU in etablierte Forschungsnetzwerke sichergestellt werden. Einer aktiven Startup-Szene kommt in diesem Zusammenhang eine große Bedeutung zu“, sagt der WKV-Präsident. Kürzlich wurde gemeinsam mit den Partnern Land, Fachhochschule, WISTO und PRISMA die neu geschaffene Struktur für die Startup-Szene in Vorarlberg präsentiert. Das umfangreiche Leistungsspektrum richtet sich an innovative, technologieorientierte und wachstumsstarke Startups. Erstmals werden direkt über die Gesellschaft Förderungen für Startups vermittelt. An der zentralen Anlaufstelle für Startups in Vorarlberg sind damit alle relevanten Startup-Leistungen vereint. 

Raumplanung und Lebensraum 

Vorarlberg benötigt für die Weiterentwicklung eines attraktiven und erfolgreichen Lebens- und Wirtschaftsraums eine zukunftsorientierte Raumplanung, die den zukünftigen Anforderungen der Menschen und der Wirtschaft in den Bereichen Wohnen und Arbeiten gerecht wird. 

Dies erfordert Verbesserungen und die Umsetzung von:

• Gemeinde-Kooperationen
• Vereinfachung von Behördenverfahren
• Bürokratieabbau
• landesweite Richtlinien zu verdichtetem Bauen in dafür geeigneten Gebieten 
  

Vorausschauende Entwicklung regionaler Betriebsgebiete und verdichteter Wohngebiete

„Die Schaffung neuer bzw. die Nutzungsmöglichkeit vorhandener Flächen bilden eine unverzichtbare Grundlage für einen funktionierenden und florierenden Wirtschaftsstandort Vorarlberg. Die Ausweisung spezieller für die Verdichtung in die Höhe vorgesehener Wohngebiete ist die Antwort auf bezahlbaren Wohnraum“, erklärt WKV-Vizepräsidentin Petra Kreuzer. 

Die Sicherung neuer und ausgewiesener Gewerbeflächen ist möglich durch:

• Identifikation potenzieller regionaler Betriebsgebiete und attraktiver Wohnräume
• Entwicklung von regionalen Betriebsgebieten und von Wohnräumen mit Verdichtungsmöglichkeiten in die Höhe
• Aktivitäten des Vorarlberger Bodenfonds für gewerbliche Wohnbauliegenschaften wie auch bei Gewerbeflächen
• weg von der „Landesgrünzone“ hin zur „Landesentwicklungszone“ und Definition von Funktionsflächen. Im Rahmen eines „Funktionsflächen-Konzepts“ sollen die optimalen Nutzungen innerhalb einer Landesbedarfszone sorgfältig bewertet und in eine strategische Diskussion eingeführt werden. 
  

Bauen und Wohnen 

Bezahlbarer Wohnraum, sowohl im Eigentums- wie auch im Mietbereich, spielt eine entscheidende Rolle für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung einer Region. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es gezielter finanzieller Anreize und einer sorgfältigen Ausgestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen. 

Harmonisierung baurechtlicher Vorschriften und effizientere Bauverfahren.    

Um einen effizienten Bauprozess zu gewährleisten und etwaige Hindernisse zu beseitigen ist eine kluge Gestaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich.

• Evaluierung baurechtlicher Vorschriften und Auflagen, die einen negativen Einfluss auf die Baukosten haben und die auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden sollen.
• Einrichtung einer ständigen Arbeitsgruppe zur Harmonisierung baurechtlicher Vorschriften ohne überzogenes „Gold-Plating“.
• Die Bautechnikverordnung soll vor dem Hintergrund der Kostenentwicklung weiter adaptiert und entsprechend „entschlackt“ werden.

Neubauförderung und Sanierungsoffensive

Petra Kreuzer: „Durch gezielte Fördermaßnahmen und Anreize können Investitionen in den Wohnungsbau erleichtert und damit Verfügbarkeiten von bezahlbarem Wohnraum erhöht werden“. Konkret müsse der Neubau mit folgenden Förderungen weiterhin unterstützt werden:

• Verlängerung der Wohnbauförderung ohne Kürzungen mit einer entsprechenden Förderungsanpassung im Hinblick auf die KIM-Verordnung und die nach wie vor schwierigen Rahmenbedingungen.
• Verlängerung des Eigenmittelersatzkredites auch für das Jahr 2025, aber mit einer gleichzeitigen Erhöhung von 25.000 auf 35.000 Euro.
• Erleichterung von qualitativem Bauen für mehrere Generationen durch die Möglichkeit einer längerfristigen Finanzierung („Generationen-Kredite“).
• Evaluierung der Novellierung des Zweitwohnsitzabgabegesetzes, da künftig neben den Zweitwohnsitzen auch leerstehende bzw. unbewohnte Immobilien vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst werden.
• Mögliche Förderungen und Überlegungen in Richtung eines Bonus im Zusammenhang mit der Baunutzung und der Verdichtung in die Höhe für kostengünstigen und standardisierten Wohnbau mit einem hohen Vorfertigungsgrad im gewerblichen Wohnbau (nicht gemeinnütziger Wohnbau).
• Sanierungsoffensive für Vorarlberg: Eine signifikante Steigerung der Sanierungsrate wirkt sich nicht nur positiv auf Nachhaltigkeit und Energieeffizienz aus, sie hat darüber hinaus das Potenzial, bislang ungenutzten Wohnraum zu aktivieren und wichtige Impulse für zentrale Wirtschaftszweige zu setzen. 
  

Nachhaltiges Wirtschaften und Entwickeln 

Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Energiepreise

Maßgeblich für Ausbau einer zukunftsfähigen Energie-Infrastruktur ist ein technologieoffener Ansatz. Es soll sichergestellt werden, dass Unternehmen Zugang zu den neuesten Technologien erhalten, um ihre Produktionsprozesse nachhaltiger zu gestalten. Neben der Förderung von Solar- und Windenergie muss der Einsatz von Wasserstofftechnologien vorangetrieben werden. Wasserstoff gilt als Schlüsseltechnologie, die in der Lage ist, emissionsfreie Energie für Industrie und Transport bereitzustellen. Hierfür ist der Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur in der Bodenseeregion eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende. 

„Genehmigungsverfahren für Energieinfrastruktur gilt es zu beschleunigen und zu vereinfachen, sowohl beim Ausbau erneuerbarer Energien – insbesondere im Bereich Wasserkraft, Windkraft und PV-Anlagen – als auch bei weiteren umweltrelevanten Projekten bzw. Investitionsvorhaben von Unternehmen, um Investitionspläne und -projekte rascher umsetzen zu können. Letztlich braucht es mehr und gezieltere Investitionsanreize für Unternehmen beim Einsatz oder beim Umstieg auf erneuerbare Energieträger“, betont WKV-Vizepräsident Edi Fischer.

Vermeidung überbordender Berichtspflichten

Die Wirtschaft in Vorarlberg bekennt sich zum Klimaschutz und nimmt die Verantwortung gegenüber der Umwelt umfassend und engagiert wahr. Sie verwehrt sich aber gegen überschießende und unsinnige Berichtspflichten. Die gesetzlichen Verpflichtungen für Unternehmen, die sich durch die zahlreichen neuen Richtlinien und Verordnungen (z. B. Lieferketten-Richtlinie) ergeben, bedeuten aber einen enormen Aufwand für die Betriebe.  Durch eine proaktive Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Verwaltung und Unternehmen sollen bürokratische Hürden erkannt und anschließend auf das unbedingt notwendige Maß reduziert werden. 

Verkehr und Mobilität  

Verbesserte Anbindungen in alle Himmelsrichtungen - Zukunft des regionalen Güterverkehrs

Das Land Vorarlberg als dynamische Wirtschaftsregion steht vor der Herausforderung, die Mobilität der Gesellschaft sowie den Transport von Waren und Dienstleistungen effizient, nachhaltig und zukunftsorientiert zu gestalten. Diese Aufgabe erfordert eine umfassende Strategie.

„Das gilt zunächst für den Ausbau der Schiene, konkret für den zweigleisigen Ausbau Richtung Norden. Es geht jetzt darum, professionell und rasch die Bestvariante für den Bahnausbau zu finden, die umsetzbar und finanzierbar ist. Ein weiteres Theater wie bei der S18 sollte verhindert werden“, findet WKV-Vizepräsident Edi Fischer klare Worte. Zudem müsse die Arlbergstrecke zwischen Bludenz und Ötztal Bahnhof ausgebaut werden, langfristig soll es aber ein Arlbergbasistunnel sein. Die Erweiterung des Güterterminals müsse man rasch angehen, und nicht bloß als Wahlkampfthema positionieren. Weiters ist der Gleisausbau ­im Rheintal (zwischen Wolfurt und Rankweil) – Stichwort 3. Gleis – ein wichtiges Thema in diesem Prozess, auf den keineswegs vergessen werden dürfe. Dazu brauche es auch die Förderung und den Ausbau von Anschlussbahnen für die Wirtschaft. 

„Von allen Seiten wird die Verlagerung auf die Schiene gewünscht und gefordert, doch dafür braucht es eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur, und das besser heute als morgen. Die Wirtschaft ist gewillt auf die Bahn umzusteigen, sofern die Bahn endlich konkurrenzfähig ist. Wir fordern einmal mehr einen raschen Start des partizipativen Planungsprozesses für eine leistungsstarke Schieneninfrastruktur (Taskforce ÖBB) im Land“,  sagt Edi Fischer und führt weiter aus: „Auch in Bezug auf die S18 sollen alle Möglichkeiten, die eine rasche Umsetzung gewährleisten, ausgeschöpft werden. Es darf keine weiteren Verzögerungen mehr geben“, betont Fischer. 

Digitalisierung und Innovation  

Die Vorarlberger Wirtschaft hat in den vergangenen Jahrzehnten unternehmerischen Pioniergeist bewiesen. Dies manifestiert sich unter anderem in diversen Weltmarktführern und Hidden Champions. „Angesichts der rasanten technologischen Entwicklungen – insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz – muss auch die Innovationsdynamik in Vorarlberg gezielt gesteigert werden. Unser Zielbild ist ein lebendiges Innovationsökosystem, das auf unseren Werten und Tugenden aufbaut UND mit Weitblick und Offenheit neue Chancen und Möglichkeiten erkennt, anpackt und entwickelt. The future is wide open“, erklärt Vizepräsident Stefan Hagen.

Schlüsselprojekte in diesem Zusammenhang sind unter anderem:

• Campus der Wirtschaft - Technologie-Erlebniswelt am CAMPUS V 
• Digitalisierung Unternehmen - KI Veranstaltungsreihe und Weiterbildungsoffensive 
• Digitalisierung Verwaltung – vereinfachen, optimieren, erleichtern  
• Startup Vorarlberg – technologiebasierte Unternehmensgründungen 
• TRAVO Innovationsservice – Anlaufstelle, Workshops, Innovationsreisen 
• Glasfaser- und 5G-Infrastrukturausbau 
  

Bildung und Jugend  

Die Zukunft Vorarlbergs hängt maßgeblich von einer chancengerechten, modernen und ganzheitlichen Bildung ab, die unsere Kinder und Jugendlichen auf die Herausforderungen einer globalisierten Welt vorbereitet. Bildung ist nicht nur der Schlüssel zu persönlichem Erfolg, sondern auch die Grundlage für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unserer Region.  Wir bekennen uns zur Standortvision „Chancenreichster Lebensraum für Kinder“. „Die Wirtschaftskammer Vorarlberg investiert bereits seit vielen Jahren in Fachkräfte- und Bildungsthemen – insbesondere im Bereich Lehre und berufsbezogene Aus- und Weiterbildung. Zukünftig wird aber auch die berufliche Ausbildung eine stärkere Bedeutung erlangen. Stichwort: Life long learning. Ein erster Schritt dazu in die richtige Richtung ist mit der ,Höheren Beruflichen Bildung‘ – deren Ausbau in den nächsten Jahren erfolgen soll – geschaffen“, sagt Hagen. 

Darauf aufbauende, weiterführende Initiativen und Schwerpunkte sind: 

Vorarlberg – Land der Lehre. Ziel: rund 50 Prozent der Jugendlichen entscheiden sich für eine Lehre – dies soll auch weiterhin so sein.

• Beteiligung und Unterstützung von Bildungsnetzwerken, Trägerschaften und Initiativen – VVG, LiV, BIFO , MINT-Koordinationsstelle.
• Zukunftskompetenzen unterstützen und fördern (Scherpunkte: Digitalisierung/Technik, Gesundheit/Sport, Soziales/Verhalten, …).
• Großveranstaltungen: Bildungsforum und i-Messe – alternierend alle zwei Jahre.
• Aufbau Schulpartnerschaften „Wirkungsneugierige Schule“. 
• Interessenvertretung Richtung Politik mit Schwerpunkten: 
• Sicherstellung Grundfertigkeiten in Deutsch und Mathematik
• Ausbau der personellen Ressourcen im Bildungsbereich
• Ausbau der verschränkten, ganztägigen Schulform
• Sommerbetreuung mit bildungspolitischen Schwerpunkten zu attraktiven Kosten
• Weiterer Ausbau einer hochwertigen, ganzjährigen Kinderbetreuung

Fazit

• „Wirtschaftspolitisch müssen die digitalen (Fachkräftemangel, KI) und ökologischen (Energiewende) Transformationen gestemmt werden. Sozialpolitisch ist die Sicherheit zu gewährleisten und die  Migration (Deutschkenntnisse) sowie Immigration gehören gemanagt“, hält WKV-Präsident Wilfried Hopfner fest. 
• „Wenn wir den hart erarbeiteten Wohlstand erhalten und dem Arbeits-/Fachkräftemangel begegnen wollen, müssen wir allein schon aufgrund der demografischen Entwicklung möglichst viele Menschen in Beschäftigung haben. Nur so können wir Kindern und Jugendlichen die Ausbildungszeit und das Jungsein ermöglichen und der größer werdenden Gruppe der Älteren den wohlverdienten Ruhestand finanzieren“, betont Hopfner. „Daher müssen wir ALLE MEHR arbeiten und das Sozialversicherungs- und Steuersystem (Lohnsteueranreize für Vollzeitarbeit, Nachteile für Arbeit nach Pension abschaffen, effektives Pensionsantrittsalter an gesetzliches Antrittsalter angleichen) darauf ausrichten“. 
• Es gelte, die Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen, unter anderem durch massive Entbürokratisierung und der Sicherstellung beschleunigter Verfahren (vor allem zur Sicherstellung der Energiewende). Oder anders gesagt: Es müssen Innovationen ermöglicht  - statt Bürokratie geschaffen werden (gilt v.a. auch für die EU). 
• „Last but not least gilt es, die Budgets im Bund und im Land neu aufzustellen. Wir werden sparen (Durchforstung aller Förderungen, besonders auch der Mehrfachförderungen) und gleichzeitig Zukunftsinvestitionen für Standort-/Wettbewerbssicherung stemmen müssen.“ 
• „Trotz aller enormen Herausforderungen dürfen wir schon auch mit Zuversicht in die Zukunft schauen. Vorarlberg hat schon viel gemeistert, z.B. auch den Change vom reinen Textilland zum Hightech-Tourismusland. Gemeinsam und miteinander wird uns viel gelingen. Wirtschaft ist auch Psychologie und nicht nur Zahlen und Fakten. Der Glaube kann Berge versetzen“, schließt WKV-Präsident Hopfer mit einer positiven Einschätzung.