Positionen und Stellungnahmen der Wirtschaftskammer Österreich 2020
Begutachtungen aus den Bereichen Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt sowie Arbeits- und Sozialrecht, Bildung und zu relevanten Themen aus den Fachorganisationen
Lesedauer: 3 Minuten
Inhaltsverzeichnis
Hier finden Sie die aktuellen, für die Wirtschaft relevanten Positionen und Stellungnahmen der Wirtschaftskammer Österreich:
- Anfängliche Folgenabschätzung zur Förderung der Konvergenz des Insolvenzrechts – Stellungnahme der WKÖ
- Öffentliche Konsultation der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH zum Budget 2021
für die Bereiche Medien-Regulierung sowie Telekom- und Post-Regulierung - Stellungnahme der WKÖ - PEF - Konsultation über möglichen Legislativvorschlag zur Belegung von Umweltaussagen - Stellungnahme der WKÖ
- Maß- und Eichgesetz, Novelle zur Einrichtung einer Zertifizierungsstelle für Schutzmasken
im BEV - Stellungnahme der WKÖ - Austrian Limited - Stellungnahme der WKÖ
- Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die sparsamere Nutzung von Energie durch
verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten
(Heizkostenabrechnungsgesetz – HeizKG) geändert wird - Stellungnahme der WKÖ - Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit - Stellungnahme der WKÖ
- EK-Konsultation "Luftreinhaltung: Euro 7 und VII" - Stellungnahme der WKÖ
- Konsultation zu den Gebührentarifen 2021 gem. § 6 Abs. 6 GESG - Stellungnahme der WKÖ
- Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch zur Umsetzung der
Richtlinie über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche geändert wird - Stellungnahme der WKÖ - MinroG-Novelle 2020 - Stellungnahme der WKÖ
- Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird - Stellungnahme der WKÖ
- Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz, das
KommAustria-Gesetz, das ORF-Gesetz und das Privatradiogesetz geändert werden -
Stellungnahme der WKÖ - Gesetzespaket „Hass im Netz“, bestehend aus einem Entwurf eines Bundesgesetzes, mit
dem zivilrechtliche und zivilprozessuale Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG), einem Entwurf eines Bundesgesetzes über Maßnahmen zum Schutz der Nutzer auf Kommunikationsplattformen (Kommunikationsplattformen-Gesetz – KoPl-G) sowie einem Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem straf- und medienrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden - Stellungnahme der WKÖ - Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verbraucherkreditgesetz und das Hypothekarund Immobilienkreditgesetz geändert werden - Stellungnahme der WKÖ
- EU-Konsultation "Neue Verbraucheragenda der EU" - Stellungnahme der WKÖ
- Entwurf eines Bundesgesetzes über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlassung neuer
Berufsreglementierungen (Verhältnismäßigkeitsprüfungs-Gesetz-VPG) - Stellungnahme der WKÖ - Kurzbegutachtung Novelle Epidemiegesetz 1950, Covid-19-Maßnahmengesetz, Tuberkulosegesetz - Stellungnahme der WKÖ
- Entwurf "Leitfaden zum Bau von Fischaufstiegshilfen 2020" - Stellungnahme der WKÖ
- Novelle Düngemittelgesetz - Stellungnahme der WKÖ
- Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikergesetz 2019 geändert wird - Stellungnahme der WKÖ
- F-Gase Verordnung - Stellungnahme der WKÖ
- Novelle Chemikalien-, Bundeskriminalamt-, Fluorierte Treibhausgase- und Biozidproduktegesetz - Stellungnahme der WKÖ
- Novelle AltfahrzeugeVO 2020 - Stellungnahme der WKÖ
- Novelle Emissionsschutzgesetz für Kesselanlagen - Stellungnahme der WKÖ
- naBe Kernkriterien 2020 für die Beschaffung nachhaltiger Produkte und Leistungen - Stellungnahme der WKÖ
- Erlassung des Schusswaffenkennzeichnungsgesetzes und Änderung des EU-Polizeikooperationsgesetzes und Schusswaffenkennzeichnungsverordnung - Stellungnahme der WKÖ
- Novelle RecyclingholzVO 2020 - Stellungnahme der WKÖ
- Bundesgesetz, mit dem ein neues Tierärztegesetz erlassen und das Tierärztekammergesetz
geändert wird - Stellungnahme der WKÖ - Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu den Themen "Digitale Dienste" und "Neues Wettbewerbsinstrument" - Stellungnahme der WKÖ
- Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, mit der die Medizinische Strahlenschutzverordnung geändert wird - Stellungnahme der WKÖ
- Verordnung über mittelgroße Feuerungsanlagen im Bergbau - Stellungnahme der WKÖ
- Entwurf einer Verordnung der Präsidentin des Patentamtes, mit der die Patentamtsverordnung 2019 geändert wird - Stellungnahme der WKÖ
- Maß- und Eichgesetz, Novelle 2020 - Stellungnahme der WKÖ
- Änderung des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes; Erlassung der
Vertrauenswürdigkeitsprüfungs-Verordnung, Änderung der SIAK-Bildungsverordnung und
Aufhebung der BVT-Ausbildungsverordnung - Stellungnahme der WKÖ - Öffentliche Konsultation der RTR-GmbH zum Entwurf einer Verordnung der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) über Verpflichtungen von Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze und Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste im Zusammenhang mit Mindestsicherheitsmaßnahmen unter Berücksichtigung von 5G-Netzen sowie mit Informationspflichten bei Sicherheitsvorfällen (Telekom-Netzsicherheitsverordnung 2020 - TK-NSiV 2020) - Stellungnahme der WKÖ
- Bundesgesetz, mit dem das Forstgesetz 1975 geändert wird - Stellungnahme der WKÖ
- Gewerberecht - IUBH Internationale Hochschule, Ersuchen um Prüfung Facheinschlägigkeit Studium Immobilienwirtschaft für Zugangsvoraussetzung Immobilientreuhänder - Stellungnahme der WKÖ
- Österreichisches Lebensmittelbuch IV. Auflage - Neufassung Leitlinie Sprossen
- E-PRTR-Begleitverordnung, Novelle 2020 - Stellungnahme der WKÖ
- Produktsicherheit - Novelle der Fahrzeugverordnung - Stellungnahme der WKÖ
- Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird, „Meisterbezeichnung" - Stellungnahme der WKÖ
- Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, das Telekommunikationsgesetz 2003 und das Wettbewerbsgesetz
geändert werden - Stellungnahmer der WKÖ
Für An- und Abmeldungen zum kostenlosen Newsletter für alle aktuellen Bundesgesetze können Sie einfach eine E-Mail an anita.gruber@bka.gv.at senden.
Stand: 09.12.2020