Positionen und Stellungnahmen der Wirtschaftskammer Tirol und WKO 2018
Begutachtungen aus den Bereichen Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt sowie Arbeits- und Sozialrecht, Bildung und zu relevanten Themen aus den Fachorganisationen
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Die WKO steht für die aktive Gestaltung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Österreich. Sie ist ihren Mitgliedern in interessenpolitischen Angelegenheiten gegenüber der Regierung - auf Landesebene ebenso wie auf nationaler und europäischer Ebene - sowie gegenüber den Sozialpartnern verpflichtet.
Im Rahmen dieser Aufgabe werden von den Experten in der Wirtschaftskammer Tirol jährlich über 140 sowie in der WKO jährlich rund 390 Begutachtungen zu Gesetzen, Gesetzesnovellierungen, EU-Richtlinien und -Verordnungen in den Bereichen Wirtschaftsrecht, Umwelt und Energie, Arbeits- und Sozialrecht, Steuern und Finanzen, Bildung sowie zu relevanten Themen aus den Fachorganisationen durchgeführt.
Hier finden Sie eine Liste der aktuellen, für die Wirtschaft relevanten Positionen und Stellungnahmen der Wirtschaftskammer Tirol und der Wirtschaftskammer Österreich.
- Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort über ein Gütesiegel für reglementierte Gewerbe, die keine Handwerke sind - Stellungnahme der WKO
- Entwurf einer Verordnung über Verfahren zur Identifikation von Teilnehmerinnen und Teilnehmern (Identifikationsverordnung - IVO) - Stellungnahme der WKO
- Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird - Stellungnahme der WKO
- Weingesetz - Novelle 2018 - Stellungnahme der WKO
- Environmental Footprint-Konsultation der EK (PEF-OEF) - Stellungnahme der WKO
- Entwurf des Integrierten nationalen Energie- und Klimaplans für Österreich (Periode 2021-2030) - Stellungnahme der WKO
- Öffentliche Konsultation der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH zum Budget 2019 für die Bereiche Medien-Regulierung sowie Telekom- und Post-Regulierung - Stellungnahme der WKO
- Verordnung der Präsidentin des Patentamtes über die Verfahren und die Publikationen im Bereich des Patentamtes (Patentamtsverordnung 2019 - PAV) - Stellungnahme der WKO
- ÖWAV-Arbeitsbehelf 7 "Grundsätze für die Versicherung von Abwasserentsorgungsanlagen" - Stellungnahme der WKO
- ALSAG-Novelle 2019 und Altlastenbeurteilungsverordnung 2019 - Stellungnahme der WKO
- Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Bankwesengesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Maklergesetz und das Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 geändert werden (Versicherungsvermittlungsnovelle 2018) - Stellungnahme der WKO
- Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort über technische Spezifikationen für Ladepunkte und für Tankstellen für alternative Kraftstoffe (SLTAK-V) - Stellungnahme der WKO
- Bundesgesetz, mit dem das Altlastensanierungsgesetz, das Umweltförderungsgesetz und das Umweltkontrollgesetz geändert wird (ALSAG-Novelle 2019) - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Tiroler Umwelthaftungsgesetz (T-UHG) geändert wird - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Entwurf - Bundesgesetz zur Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen (Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz - NISG) - Stellungnahme der WKO
- BAES-Gebührentarife 2019 - Stellungnahme der WKO
- Öffentliche Konsultation zur Bewertung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (91/271/EWG) - Stellungnahme der WKO
- Novelle der Düngemittelverordnung 2004 - Stellungnahme der WKO
- Entwurf einer Verordnung, mit der das Tiroler Seilbahn- und Schigebietsprogramm 2005 geändert wird - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz über die Nichtanwendung einer Rechnungslegungsvorschrift des Unternehmensgesetzbuches (Override-Verordnung) - Stellungnahme der WKO
- Die künftige Klima- und Energiepolitik - eine Strategie für die langfristige Verringerung der Treibhausgasemissionen in der EU - Position der Wirtschaftskammer Österreich
- Elektronische Zustellung von Gerichten und Verwaltungsbehörden - POSITIONIERUNG - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- EU-UmweltberichterstattungsVO COM(2018) 381 - Stellungnahme der WKO
- Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Höhe des Wohnbauförderungsbeitrages festgesetzt wird (Tiroler Wohnbauförderungsbeitragsgesetz) - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Verordnungsentwurf der Europäischen Union zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 übe die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellung von Schriftstücken") [COM(2018) 379] - Stellungnahme der WKO
- Entwurf für eine Novellierung der Pkw-Verbraucherinformationsverordnung - Pkw-VIV - Stellungnahme der WKO
- Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, mit der die Verordnung über Pflanzenschutzmaßnahmen hinsichtlich Verpackungsholz an spezifizierten Warenarten mit Ursprung in China (Verpackungsholz-Kontroll-Verordnung) geändert wird - Stellungnahme der WKO
- "Standpunkt zu unternehmerischem Wohlverhalten (Code of Conduct)" - Stellungnahme der WKO zum Konsultationspapier
- EU-Umweltberichterstattungs-VO COM (2018) 381 - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Standort-Entwicklungsgesetz (StEntG) - Stellungnahme der WKO
- Entwurf einer Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, mit der die Erzeuger-Rahmenbedingungen-Verordnung und die Milchmeldeverordnung 2010 geändert werden - Stellungnahme der WKO
- 1) Entwurf eines Gesetzes über die aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung erforderlichen Anpassungen der Tiroler Landesrechtsordnung (Tiroler Datenschutz-Anpassungsgesetz);
2) Entwurf eines Gesetzes, mit dem ein Tiroler Datenverarbeitungsgesetz erlassen wird (Tiroler Datenverarbeitungsgesetz - TDVG) - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol - Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz - PAG) geändert werden - Stellungnahme der WKÖ
- Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Tiroler Jugendförderungs- und Jugendschutzgesetz geändert wird - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G-Novelle 2018) - Stellungnahme der WKÖ
- Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, das Immissionsschutzgesetz-Luft und das Wasserrechtsgesetz 1959 geändert weden (Aarhus-Beteiligungsgesetz 2018) (Art 2 und 3) - Stellungnahme der WKÖ
- Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG) und das Umweltinformationsgesetz (UIG) geändert werden - Stellungnahme der WKÖ
- Projekt des BMNT Rechtsbereinigung AWG - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Entwurf einer Verordnung der Datenschutzbehörde über Verarbeitungsvorgänge, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist (DSFA-V) - Stellungnahme der WKÖ
- Öffentliche Konsultation zum Thema Rp 1969_Eignungsprüfung des EU-Vorschriftenrahmens im Bereich der Unternehmensberichterstattung - Stellungnahme der WKÖ
- Neufassung eines Emissionsgesetz-Luft 218 (EG-L 2018) - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Bundesgesetz, mit dem das Patentamtsgebührengesetz (PAG) geändert wird - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Standort-Entwicklungsgesetz - StEntG - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Bundesgestz, mit dem das Markenschutzgesetz 1970 (MSchG) und das Patentamtsgebührengesetz geändert werden - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- UWG-Novelle 2018, Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen - Stellungnahme der WKÖ
- Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG) und Umweltinformationsgesetz (UIG) - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Neufassung eines Emissionsgesetz-Luft (EG-L 2018) - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Novelle zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G-Novelle 2018) - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG), das Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) und das Wasserrechtsgesetz 1959 UWRG) geändert werden (Aarhus-Betreiligungsgesetz 2018) - Novelle zum AWG (Art 1)/Novelle zum IG-L (Art-2)/Novelle zum WRG (Art 3) - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Änderungen der AAEV und IEV betreffend Fettabschneider in der Gastronomie - Stellungnahme der WKO
- Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Übergangsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 368 vom Jahre 1925, das Bundesverfassungsgesetz betreffend Grundsätze für die Einrichtung und Geschäftsführung der Ämter der Landesregierungen außer Wien und das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert werden - Stellungnahme der WKO
- Öffentliche Konsultation als Beitrag zur Eignungsprüfung der EU-Luftqualitätsrichtlinien (2008/50/EG, 2004/107/EG) - Stellungnahme der WKO
- Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen - UWG - Novelle 2018 - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Entwurf einer Pauschalreiseverordnung (PRV) - Stellungnahme der WKO
- Verordnung des Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistung (Pauschalreiseverordnung-PRV) - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Entwurf der Verordnung über die Lagerung brennbarer Flüssigkeiten - Stellungnahme der WKÖ
- Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Wirksamkeit der Bekämpfung illegaler Online-Inhalte - Stellungnahme der WKÖ
- Feuerungsanlagen-Verordnung 2018 - FAV 2018 - Stellungnahme der WKO
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchstetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften (Com(2018)185) - Stellungnahme der WKO
- Stellungnahmen zum Entwurf von Verordnungen und Richtlinien im Bereich der Behindertenhilfe Tirols - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Methodenverordnung Wasser - Stellungnahme der WKO
- Ministerialentwurf für ein Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2018 - UrhG-Nov 2018) - Stellungnahme der WKO
- Entwurf einer Verordnung der Bundesregierung betreffend die Pauschalgebühr für die Inanspruchnahme des Bundesverwaltungsgerichts in den Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens (BVwG-Pauschalgebührenverordnung Vergabe 2018 - BVwG-PauschGebV Vergabe 2018) - Stellungnahme der WKO
- Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Tiroler Elektrizitätsgesetz 2012 geändert wird - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden - Stellungnahme der WKO
- Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991 und das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz geändert sowie ein Bundesgesetz über die Europäische Ermittlungsanordnung in Verwaltungsstrafsachen erlassen werden - Stellungnahme der WKO
- Entwurf eines Zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes - Stellungnahme der WKO
- Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, mit der die Weinbezeichnungsverordnung geändert wird; Sammelnovelle Weinrecht - Stellungnahme der WKO
- Entwurf der Europäischen Kommission einer Richtlinie zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen - Stellungnahme der WKO
- Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - Stellungnahme der WKO
- Risikobewertungsausnahmeverordnung (RAV) - Stellungnahme der WKO
- Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das allgemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgeset 1991, das Anerbengesetz, das Außerstreitgesetz, das Firmenbuchgesetz, das Fortpflanzungsmedizingesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtskommissärsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das IPR-Gesetz, das Kärntner Erbhöfegesetz 1990, das Konsumentenschutzgesetz, das Landpachtgesetz, das Mietrechtsgesetz, die Notariatsordnung, das Rechtspflegergesetz, das Tiroler Höfegesetz, das Unternehmensgesetzbuch, das Verfahrenshilfeanträge-Übermittlungsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das
Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Vollzugsgebührengesetz, das Wohnungseigentumsgesetz 2002, die Zivilprozessordnung, das Erwachsenenschutzvereinsgesetz und das Justizbetreuungsagentur-Gesetz geändert werden (Erwachsenenschutz-Anpassungsgesetz–ErwSchAG) - Stellungnahme der WKO - Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden - Stellungnahme der WKO
- Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das GmbH-Gesetz und die Notariatsordnung geändert werden (Elektronische Notariats-Gründungsgesetz - ENG) - Stellungnahme der WKO
- RL-Vorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung von EU-Verbraucherschutz-RL - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Bundesgesetz, mit dem das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 und das Verwaltungsstrafgesetz 1991 geändert werden - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- 1. Enwurf eines Tiroler Bildungsreformgesetzes; 2. Entwurf eines Tiroler Bildungsdirektions-Zuweisungsgesetzes; 3. Entwurf eines Gesetzes über den Präsidenten der Bildungsdirektion für Tirol - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Nationales Entsorungsprogramm gemäß § 36b Strahlenschutzgesetz, Stellungnahme der WKO
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG [COM(2018) 184] - Stellungnahme der WKO
- Jahresprogramm 2018 des Klima- und Energiefonds - Stellungnahme der WKO
- #mission2030 - Klima- und Energiestrategie der Österreichischen Bundesregierung - Stellungnahme der WKO
- Entwurf für eine Novellierung des Umweltförderungsgesetzes - Stellungnahme der WKO
- Entwurf für eine Novellierung des Umweltförderungsgesetzes - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Neufassung EU-POP-Verordnung - Stellungnahme der WKO
- Änderung der Gewerbeordnung 1994; Umsetzung der Pauschalreiserichtlinie, sonstige Änderungen - Stellungnahme der WKO
- Jahressteuergesetz 2018 - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Novelle der Elektroaltgeräteverordnung 2018 - Stellungnahme der WKO
- Entwurf einer integrierten Klima- und Energiestrategie (IKES) - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Entwurf der Verordnung, mit der die Verordnung über genehmigungsfreie Arten von Betriebsanlagen (2. Genehmigungsfreistellungsverordnung) geändert wird - Stellungnahme der WKO
- Novelle der Altfahrzeugeverordnung 2018 - Stellungnahme der WKO
- Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung von Leuchtmitteln - Stellungnahme der WKO
- Novelle Chemikalien-, Wasserrechts- und Abfallwirtschaftsgesetz - Stellungnahme der WKO
- Staatsziele-Bundesverfassungsgesetz - BVG Staatsziele - Stellungnahme der WKO
- Staatsziele-Bundesverfassungsgesetz - BVG Staatsziele - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Tiroler Straßengesetz geändert wird - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über Europäische Crowdfunding-Dienstleister für Unternehmen - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Entwurf eines Bundesgesetzes über Begleitmaßnahmen zur ordnungsgemäßen Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung der Vorschriften über Pflanzengesundheit, der Verordnung (EU) 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver Arten sowie diesbezügliche Grundsätze für den Schutz der Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen (Pflanzenschutzgesetz 2018) - Stellungnahme der WKO
- Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, die Straßenverkehrsordnung 1960 und das Telekommunikationsgesetz 2003 geändert werden - Ausschussbegutachtung gem. § 40 GOG - Stellungnahme der WKO
- Vorbereitung der Erlassung eines zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes; Rückmeldung - Stellungnahme der WKO
- Familienbonus Plus - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Rücknahme der Übererfüllung von Unionsrecht ("Gold Plating") - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), die Strafprozeßordnung 1975 und das EU-Finanzstrafzusammenarbeitsgesetz (EU-FinStrZG) geändert werden - Stellungnahme der WKO
- Novelle Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (Datenschutzanpassung) - Stellungnahme der WKO
- BMDW; Datenschutz-Anpassungsgesetz - Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort - Stellungnahme der WKO
- Vorbereitung der Erlassung eines zweiten Bundesrechtsbereinigungsgesetzes - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Leitlinie zur REACH-Nickel-Beschränkung - Stellungnahme der WKO
- Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu Fake News und online verbreiteter Desinformation - Stellungnahme der WKO
- Entwurf zum Abfallverzeichnis - Stellungnahme der WKO
- Vorschlag eines Bundesgesetzes über nationale Emissionsreduktionsverpflichtungen für bestimmte Luftschadstoffe, mit dem das Emissionshöchstmengengesetz-Luft geändert wird (Emissionshöchstmengengesetz-Luft, EG-L 2018) - Stellungnahme der WKO
- Änderung diverser REACH-Anhänge bzgl. Nanomaterialien - Stellungnahme der WKO
- Harmonisierte Einstufung von Propiconazol - Stellungnahme der WKO
- Öffentliche Konsultation über die Modernisierung der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der EU (Überarbeitung der Verordnung (EG) 1393/2007 über die Zustellung von Schriftstücken und der Verordnung (EG) 1206/2001 über die Beweisaufnahme) - Stellungnahme der WKO
- Änderungen § 10 WRG, § 124 Abs 6, § 99 Abs 2 - Abklärung ob WKÖ-Position möglich - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Verordnung der Landesregierung über die Durchführung der Bedarfserhebung und die Ausgestaltung des Entwicklungskonzeptes nach § 9 Abs. 7 des Tiroler Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsgesetzes - Stellungnahme der Wirtschaftskammer Tirol
- Nachhaltige landwirtschaftliche Ausgangsstoffe-Verordnung - NLA-VO - Stellungnahme der WKO
- RL-Vorschlag zum Warenhandel, COM(2017)637final; Änderung des RL-Vorschlages zu vertragsrechtlichen Aspekten des Online-Warenhandels - Stellungnahme der WKO
- Verordnung, mit der die Qualitätszielverordnung Chemie Grundwasser geändert wird - Stellungnahme der WKO
Hier finden Sie die Gesetzesentwürfe des Landes Tirol in Begutachtung.
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Rückfragen:
Wirtschaftskammer Tirol
Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt
Mag. Catharina Jahn
T 05 90 90 5-1229
E catharina.jahn@wktirol.at
Stand: 05.10.2018