Positionen und Stellungnahmen der Wirtschaftskammer Österreich 2021
Begutachtungen aus den Bereichen Wirtschaftsrecht, Steuerrecht und Umwelt sowie Arbeits- und Sozialrecht, Bildung und zu relevanten Themen aus den Fachorganisationen
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Hier finden Sie die aktuellen, für die Wirtschaft relevanten Positionen und Stellungnahmen der Wirtschaftskammer Österreich:
- Konsultation der Europäischen Kommission: Anpassung der Haftungsregeln an das digitale
Zeitalter und an die Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz -
Stellungnahme der WKÖ (Ref.-Nr.: 10405322962-08) - Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch und das Zahlungsdienstegesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln geändert werden - Stellungnahme der WKÖ
- Öffentliche Konsultation der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH zum Budget 2022 für die Bereiche Medien-Regulierung, Kommunikationsplattformen-Aufsicht, Video-SharingPlattformen-Aufsicht, Telekom-Regulierung und Post-Regulierung - Stellungnahme der WKÖ
- Ökosoziales Steuerreformgesetz 2022 Teil I - Stellungnahme der WKÖ
- Gezielte Überprüfung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) im
Beihilfenrecht; Anpassung an die neuen Leitlinien der Europäischen Kommission zur
Förderung des ökologischen und digitalen Wandels - Stellungnahme der WKÖ - Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Arbeitsverfassungsgesetz, das
ArbeiternehmerInnenschutzgesetz und die Bundesabgabenordnung geändert werden
(Grace-Period – Gesetz) - Stellungnahme der WKÖ - LStR-Wartungserlass 2021 - Stellungnahme der WKÖ
- UStR-Wartungserlass 2021 - Stellungnahme der WKÖ
- EU-Kommissionsvorschlag: Umsetzung der Verbrauchstuersystem-Richlinie; Festlegung gemeinsamer Schwellenwerte für Teilverluste im Bereich Energieerzeugnisse sowie Alkohol und alholhaltige Erzeugnisse - Stellungnahme der WKÖ
- Staatliche Beihilfen für den Eisenbahnsektor - Stellungnahme der WKÖ
- RL (EU) 2019/633; UTP; Umsetzung im „Faire Wettbewerbsbedingungen-Gesetz“ - Stellungnahme der WKÖ
- Vorschlag der Europäischen Kommission zur Überarbeitung der Verordnung betreffend CO2-Standards für PKW und leichte Nutzfahrzeuge - Stellungnahme der WKÖ
- Vorschlag der EK zur Überarbeitung der Effort Sharing Regulation (Lastenteilungsverordnung) - Stellungnahme der WKÖ
- Überprüfung und Erweiterung des EU-Emmissionshandelssystems (EU-ETS) - Stellungnahme der WKÖ
- Vorschlag der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Energiesteuerrichtlinie (ETD) - Stellungnahme der WKÖ
- Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung des Fiskalrats neu erlassen und ein Produktivitätsrat eingerichtet wird (Fiskalratsanpassungsgesetz 2021 – FRAG 2021) - Stellungnahme der WKÖ
- Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das E-Commerce-Gesetz und das Strafvollzugsgesetz geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2021 – ZVN 2021) - Stellungnahme der WKÖ
- Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der EU zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Stellungnahme der WKÖ
- Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wohnungseigentumsgesetz 2002 geändert wird (WEG-Novelle 2022 - WEG-Nov 2022) - Stellungnahme der WKÖ
- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkredite (COM (2021) 347 final) - Stellungnahme der WKÖ
- BMF-Verordnung zur Umsetzung des Elektrizitätsabgabegesetzes im Bereich Bahnstrom (ElAbgG-UmsetzungsV Bahnstrom) - Stellungnahme der WKÖ
- Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission für neue Leitlinien für Klima-,
Umweltschutz- und Energiebeihilfen (CEEAG) - Stellungnahme der WKÖ - Verpackungsverordnung-Novelle 2021 - Stellungnahme der WKÖ
- Entwurf einer Verordnung, mit der die TT-Akkreditierungsverordnung (TT-AkkV) geändert wird - Stellungnahme der WKÖ
- EBITDA-Ermittlungs-VO - Stellungnahme der WKÖ
- Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission für neue Leitlinien für Klima-, Umweltschutz und Energiebeihilfen (CEEAG) - Stellungnahme der WKÖ
- Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Juni 1971 über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds und die Übernahme der gesamten Quote durch die Oesterreichische Nationalbank geändert wird - Stellungnahme der WKÖ
- Entwurf des zweiten nationalen Hochwasserrisikomanagementplans 2021 - Stellungnahme der WKÖ
- Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) - Stellungnahme der WKÖ
- Vorschlag des ORF für eine öffentlich-rechtliche Online-Klassikplattform (www.myfidelio.at)
Stellungnahme der WKÖ - EU-Konsultation zur Besteuerung von Tabakerzeugnissen und neuartigen Tabakerzeugnissen - Stellungnahme der WKÖ
- Entwurf eines nationalen Durchführungsplans 2021 über persistente organische Schadstoffe (POP) - Stellungnahme der WKÖ
- AWG-Novelle Kreislaufwirtschaftspaket - Stellungnahme der WKÖ
- Kraftfahrzeugbesteuerungsrichtlinien 2021 - Stellungnahme der WKÖ
- Bundesgesetz, mit dem das Unternehmensserviceportalgesetz - USPG geändert wird - Stellungnahme der WKÖ
- Entwurf einer Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2021) - Stellungnahme der WKÖ
- Entwurf Obertage Bergbau-Verordnung - Stellungnahme der WKÖ
- Öffentliche Konsultation: Sonderrichtlinien Breitband Austria 2030 – Stellungnahme der WKÖ
- EU-Cybersicherheitsstrategie und Vorschlag für eine NIS 2-RL - Stellungnahme der WKÖ
- Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Kartellgesetz 2005 und das Wettbewerbsgesetz geändert werden (Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz – KaWeRÄG
2021) - Stellungnahme der WKÖ - Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Bundesgesetz über die Gewährleistung bei
Verbraucherverträgen über Waren oder digitale Leistungen
(Verbrauchergewährleistungsgesetz – VGG) erlassen wird sowie das allgemeine bürgerliche
Gesetzbuch und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden
(Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz – GRUG) - Stellungnahme der WKÖ - Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Polizeiliche Staatsschutzgesetz, das
Sicherheitspolizeigesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975 und das
Tilgungsgesetz 1972 geändert werden - Stellungnahme der WKÖ - Entwurf für eine Novelle zur UMG-Register-Verordnung - Stellungnahme der WKÖ
- Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz – PfandBG) erlassen wird und das Bankwesengesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz, die Insolvenzordnung, das Insolvenzrechtseinführungsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz geändert werden - Stellungnahme der WKÖ
- Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Passgesetz 1992, das Gebührengesetz 1957 und das Bundeskriminalamt-Gesetz geändert werden sowie Entwurf einer Verordnung, mit dem die Passgesetz-Durchführungsverordnung, die Passverordnung und die Fremdenpolizeigesetz-Durchführungsverordnung geändert werden (Passgesetz-Novelle 2021) - Stellungnahme der WKÖ
- Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Rechnungshofgesetz 1948 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen werden - Stellungnahme der WKÖ
- Entwurf einer Verordnung, mit der die Düngemittelverordnung 2004 geändert wird - Stellungnahme der WKÖ
- Protokollentwurf zur Abänderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit Brasilien - Stellungnahme der WKÖ
- Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission betreffend die Überarbeitung der
Mitteilung der Kommission – Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen
Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit
den Binnenmarkt - (IPCEIs) - Stellungnahme der WKÖ - Ministerialentwurf eines Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes (RIRL-UG) - Stellungnahme der WKÖ
- GruppenfreistellungsVO und Leitlinien für vertikale Vereinbarungen - Stellungnahme der WKÖ
- 2. Kontenregister-Durchführungsverordnung - Stellungnahme der WKÖ
- Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das KommAustria Gesetz geändert wird
(Einführung einer Digitalisierungsförderung für Medien) - Stellungnahme der WKÖ - Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz und
das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz geändert werden - Stellungnahme der WKÖ - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen
Binnenmarkt für digitale Dienste (Gesetz über digitale Dienste) und zur Änderung der
Richtlinie 2000/31/EG („Digital Services Act“) und Vorschlag für eine Verordnung des
Europäischen Parlaments und des Rates über bestreitbare und faire Märkte im digitalen
Sektor (Gesetz über digitale Märkte) („Digital Marktes Act“) – Stellungnahme der WKÖ - Konsultation CO2-Emissionsnormen für PKW/LNF - Stellungnahme der WKÖ
- Konsultation CO2-Emissionsnormen für PKW/LNF - Stellungnahme der WKÖ
- Konsultation EU-Lastenteilungs-Verordnung - Stellungnahme der WKÖ
- Novellen zur MesskonzeptVO, zur OzonmesskonzeptVO und zur VBA-VO - Stellungnahme der WKÖ
- Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das
Arbeitsverfassungsgesetz, das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, das Arbeitsinspektionsgesetz
1993, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und
Unfallversicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden;
Änderung der Lohnkontenverordnung - Stellungnahme der WKÖ - Sustainable Corporate Governance - Stellungnahme der WKÖ
- Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen (Telekommunikationsgesetz 2020 – TKG 2020), das KommAustria-Gesetz (KommAustriaGesetz – KOG), die Strafprozessordnung 1975 (StPO), das Polizeikooperationsgesetz (PolKG), das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG) und das Sicherheitspolizeigesetz (SPG) geändert werden - Stellungnahme der WKÖ
- Konsultation: EU Action Plan "Towards a Zero Pollution Ambition for air, water and soil – building a Healthier Planet for Healthier People" - Stellungnahme der WKÖ
- Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung über Verbote und Beschränkungen
teilfluorierter und vollfluorierter Kohlenwasserstoffe sowie von Schwefelhexafluorid
geändert wird - Stellungnahme der WKÖ - Gemeinsame Datennutzung in der EU – gemeinsame europäische Datenräume (neue Regeln) - Stellungnahme der WKÖ
- Ministerialentwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozeß-
ordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz und das Gerichtsorganisationsgesetz zur Bekämpfung von Terror geändert werden (Terror-Bekämpfungs-Gesetz – TeBG) - Verordnung der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus über
Meldepflichten für bestimmte Marktordnungswaren (Agrarmarkttransparenzverordnung) - Stellungnahme der WKÖ - Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch geändert
wird (Fundrechts-Novelle 2021 – FundR-Nov 2021) - Stellungnahme der WKÖ - Reform des Fundrechts - Stellungnahme der WKÖ
- EK-Konsultation „Competition Policy contributing to the Green Deal“ - Stellungnahme der WKÖ
- Anregung zur Notifizierung öffentlicher Stellen iSd Art 14 P2B-VO - Stellungnahme der WKÖ
- ÖWAV-Unterausschuss "Überarbeitung Regelblatt 39" - Stellungnahme der WKÖ
- Ministerialentwurf: Gesamtreform des Exekutionsrechts - Stellungnahme der WKÖ
- Reform der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung - Stellungnahme der WKÖ
- Verlängerung der Nacheichfrist für Wasserzähler - Stellungnahme der WKÖ
- Öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 - Stellungnahme der WKÖ
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Stand: 13.12.2021