Wirtschaft zu Fernpass-Paket: Negative Auswirkungen müssen abgefedert werden!
Nachbesserungen beim Tiroler Straßengesetz, Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten und regionale Nutzung von Mauteinnahmen gefordert.
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„Wir haben die vergangenen Tage und Wochen intensiv genutzt, um das angekündigte ,Fernpass-Paket‘ zu analysieren. Fest steht, dass die Entscheidung des Landes, die zweite Tunnelröhre beim Lermooser-Tunnel sowie den Fernpass-Tunnel endlich umzusetzen, von Seiten der Wirtschaft ausdrücklich begrüßt wird. Fest steht aber auch, dass die geplante Bemautung der Fernpass-Strecke weitreichende negative Konsequenzen für die regionale Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Bezirke haben würde. Diese gilt es, bestmöglich abzufedern, was wir in unserer Stellungnahme an das Land auch deutlich formuliert haben“, betont WK-Präsidentin Barbara Thaler.
Ein Kernpunkt der Stellungnahme ist die Forderung nach der Minimierung der Belastungen für die regionalen Betriebe und die Bevölkerung. „Es gibt eine Vielzahl von Betrieben im Außerfern, die regelmäßig bezirksübergreifend zum Beispiel in den Bezirken Imst und Landeck Aufträge wahrnehmen. Diese würden durch eine Maut in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stark geschwächt, denn diese Kosten müssen natürlich bei Ausschreibungen und den diesbezüglichen Angeboten eingepreist werden. Hier ist das Land Tirol gefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Ausnahmen für den Werkverkehr und die Anpassung der Mautsätze, insbesondere für Vielfahrer:innen, zu ermöglichen“, betont Christian Strigl, Obmann der WK-Bezirksstelle Reutte.
Eine weitere Kernforderung betrifft die Verwendung der Mauteinnahmen: „Es muss sichergestellt werden, dass die Einnahmen aus der Maut innerhalb der Region bleiben und für die Instandhaltung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden“, sagt Josef Huber, Obmann der WK-Bezirksstelle Imst, und ergänzt: „In diesem Zusammenhang braucht es ein klares Bekenntnis, dass etwaige Mauteinnahmen nicht nur für die Instandhaltung der B179 (Fernpassstraße), sondern auch für die B189 (Mieminger Straße) verwendet werden − zum Beispiel für Begleitmaßnahmen, wie die Errichtung von Lärmschutzwänden oder die Schaffung von Fußgängerunterführungen.“
In der WK-Stellungnahme wird auch die Digitalisierung zur Vermeidung von Staus eingefordert: „Eine effiziente und weitgehend digitalisierte Mauterhebung kann Staus vermeiden und den Verkehrsfluss verbessern. Zudem sollten Anreize für die Nutzung digitaler Vorauszahlungsmöglichkeiten geschaffen werden“, ist WK-Präsidentin Thaler überzeugt.
Einig sind sich die WK-Präsidentin und die Bezirksobleute Strigl und Huber, dass das Modell „Fernpass“nicht die Blaupause für künftige Projekte sein darf. „Aktuell sind die Bestimmungen, die eine Einhebung von Maut- und Benutzungsgebühren ermöglichen, sehr allgemein formuliert und würden schon jetzt auf eine Vielzahl von Landesstraßen in Tirol − insbesondere jene in die touristischen Täler − zutreffen. Wir sehen darin eine große Gefahr, zukünftige Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen auf Landesstraßen vermehrt über Maut- bzw. Benutzungsgebühren zu finanzieren. Daher braucht es dringend eine entsprechende Nachschärfung, die die Anwendungsmöglichkeit entsprechend einschränkt und nur in berechtigten Ausnahmefällen ermöglicht", stellt Thaler abschließend klar.