Der neue Nationalen Energie- und Klimaplan Österreichs (NEKP) - kritisch betrachtet

Das sind wichtige Eckpunkte des NEKP:

• Der Anteil erneuerbarer Energie am Bruttoendenergieverbrauch soll 2030 mindestens 57 % betragen.
• Raschere Treibhausgasreduktion bis 2030; die THG-Emissionen außerhalb des EU ETS sollen durch die Umsetzung der im NEKP vorgesehenen Maßnahmen, die Implementierung der Carbon Management Strategie (Reduktion um 0,5 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr 2030) sowie die Abschaffung von kontraproduktive Förderungen (Reduktion um 2 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent im Jahr 2030) um 46 % gegenüber dem Basisjahr 2005 sinken.
• Zusätzlicher Fokus auf die Reduktion von nicht-CO2-THG-Emissionen (insbesondere Methan) sowie auf zielgerichtete Waldbewirtschaftungs- und -pflegemaßnahmen zur Zuwachs- und Resilienzsteigerung.
• Speicherung von Kohlenstoff sowohl im Bereich der Land- und Forstwirtschaft (einschließlich Holzprodukten) als auch über technische Senken
  

Doch wie sind diese Vorhaben zu bewerten?

Ziel des NEKP sollte vor allem sein, „einen klaren gesamthaften und strategischen Rahmen zu zeichnen“. Stattdessen schafft der NEKP neue Unsicherheiten und verweist beispielsweise auf den Mobilitätsmasterplan des Klimaschutzministeriums. Dabei bleibt unklar, ob damit die Bundesregierung sämtliche darin enthaltene Zielsetzungen, wie etwa ein Verbot von Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren bereits 2030, verfolgen möchte. Ebenso unklar ist, was mit dem Abbau von klimaschädlichen Subventionen gemeint ist. 

Hier bedarf es dringend einer klaren Definition, die jedenfalls die Effekte auf Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit einbezieht.

Hier geht's zum Nationalen Energie- und Klimaplan für Österreich.