Kein „Weiter wie bisher“

Die Koalitionsverhandlungen laufen. Schon beim ersten Treffen von ÖVP und SPÖ waren sich die Parteispitzen einig, dass es kein „Weiter wie bisher“ geben dürfe. Da waren die NEOS noch nicht dabei, aber diese haben schon im Vorfeld mehrfach erklärt, dass sie für strukturelle Reformen stehen, was wohl nur heißen kann, dass auch sie für ein „Weiter wie bisher“ nicht zu haben sind.

Diese Ansage ist grundsätzlich eine positive Botschaft. Jetzt kommt es darauf an, dass dieser Vorsatz nicht in den Überschriften des zukünftigen Koalitionspakts stecken bleibt, sondern in den konkreten Maßnahmen messbar wird. Natürlich wissen wir in der WK, dass es Auflagen, Steuern, Bürokratie braucht - aber das Maß muss stimmen. In den aktuellen Regierungsverhandlungen wird auch dieses Maß verhandelt. Es kann von der neuen Bundesregierung verlangt werden, dass sie ein Gefühl dafür hat, was den Betrieben und der Bevölkerung zugemutet werden kann. Die Politik muss den großen Rahmen so gestalten, dass Unternehmer:innen und Arbeitnehmer:innen spüren, wofür sie sich anstrengen. Das ist derzeit nicht der Fall: Teilzeitbeschäftigte sind steuerlich besser gestellt in Vollzeit Arbeitende; Überstunden sind zu wenig attraktiv; und auch Pensionist:innen fehlt der Anreiz, länger im Betrieb zu bleiben.

Die Wirtschaftskammer Tirol hat daher im letzten Wirtschaftsparlament einstimmig (!) einen Leitantrag beschlossen, der von der neuen Bundesregierung einen Wachstumspakt einfordert. Dieser Pakt muss Leistung belohnen, Anreize setzen und Innovationen befeuern. Das schafft die Grundlage für einen starken Standort – und genau dafür werde ich mich als Mitglied der Verhandlungsgruppe „Standort“ bei den laufenden Koalitionsgesprächen einsetzen. . Nur eine brummende Wirtschaft kann dafür sorgen, dass unsere Einkommen nachhaltig abgesichert sind. Wer etwas anderes sagt, hat nicht verstanden, dass es die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger sind, die unser Land Tag für Tag am Laufen halten. Diese erbrachten Leistungen verdienen vor allem eines: Respekt. Und der Respekt führt wiederum dazu, dass Leistung zukünftig belohnt und nicht bestraft wird.

Gegen die von der WK eingeforderten strukturelle Reformen gibt es viele Widerstände. Damit es uns im Land auch in Zukunft gut geht, brauchen wir aber keine Bedenkenträger:innen, sondern Leistungsträger:innen, die bereit sind, die Komfortzone zu verlassen. Und genau deswegen müssen die Bedenkenträger:innen bei den Koalitionsverhandlungen über ihre ideologischen Schatten springen und tun, was zu tun ist: Sich von lauen Kompromissen verabschieden und dafür sorgen, dass sich Leistung auszahlt. Dann wird es Österreich gelingen, aus dem Mittelmaß wieder an die Spitze zu kommen.