Gute Wirtschaftspolitik sichert Jobs

Dass viele Branchen mit dem Rücken an der Wand stehen, kommuniziert die Wirtschaftskammer seit Monaten. Eine Reihe von Großinsolvenzen unterstreicht den Handlungsbedarf. Es ist dringend erforderlich, dass bei den laufenden Koalitionsverhandlungen die Weichen neu gestellt werden. 

Aber der Staat hat gerade ein Problem: ein riesiges Budgetloch. Die größte Versuchung ist nun, dieses mit neuen Steuern zu stopfen. Das ist der falsche Weg. Man kann ein Finanzloch nicht dadurch schließen, indem man ständig neues Geld nachschüttet.

Es wird Zeit, dass die öffentliche Hand unternehmerisch denkt – wie es jeder Betrieb und jeder private Haushalt tun muss. Wenn ein Betrieb zu viel ausgibt, lassen sich die Sorgen auch nicht dadurch lösen, indem nach Belieben die Preise erhöht werden. Dann laufen die Kund:innen davon. Das könnte der Bundespolitik auch passieren: Wenn Betriebe und Bevölkerung unter der Steuerlast der Regierung über Gebühr leiden, rächt sich das. Dann werden aus Protest Kräfte gewählt, die einfache Lösungen versprechen. Meine Erfahrungen als Unternehmerin, Politikerin und Interessenvertreterin haben mir aber gezeigt: Es gibt keine einfachen Lösungen für komplexe Probleme. 

Die Koalitionsverhandlungen müssen als Chance genützt werden, echte Reformen und entschlossene Maßnahmen zu setzen. Die Zeit lauwarmer Kompromisse ist vorbei. Das bedeutet: die Ausgabenbremse ziehen, über Jahre gewachsene Ausgaben durchforsten und auf ihre Notwendigkeit prüfen. Ein mutiger Sparkurs ist nicht der einfachste Weg, aber er lohnt sich: Für das Budget, das wieder ins Lot kommt; für Betriebe und ihre Mitarbeiter:innen, die eine steuerliche Entlastung für ihre Leistungen spüren; für die Konjunktur, die einen Schub nach vorne erhält; und letztlich auch für den Staat, der über eine florierende Wirtschaft zusätzliche Einnahmen bekommt – aber eben nicht über neue, drückende Steuern, sondern über Investitionen und Wachstum. 

Aber wir nehmen auch das Land Tirol in die Pflicht: Wir fordern eine echte Verwaltungsreform beim „Tirol Konvent“; wir setzen uns für Fairness bei der Tourismusabgabe ein; wir fordern in der Diskussion über Widmungsverträge, dass private Bauträger gleiche Chancen erhalten wie gemeinnützige. Medial wird das oft als Generalangriff auf das Land ausgelegt – das stimmt nicht. Wir legen die berechtigten Forderungen der Wirtschaft auf den Tisch. Wir argumentieren mit Fakten und Praxiswissen. Wir arbeiten an Inhalten.

Betriebe und Bevölkerung brauchen jetzt 3 Dinge: Entlastung, Entlastung und nochmals Entlastung. Die beste Arbeitsmarktpolitik ist immer noch eine gute Wirtschaftspolitik.